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Veröffentlicht: 13.10.2011, 23:22 Uhr

Politik und Internet Mein neues Leben unter Piraten

Der Staatstrojaner zwingt die Innen- und Sicherheitspolitik zur Einsicht: Der Zugang zum Internet ist, behauptet der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, so wichtig wie der zu Wasser und Nahrung. Das Netz kann mehr als nur Wahlkampf. Bekenntnisse eines jungen Twitterers.

von Peter Altmaier
© dpa Sobald man sich in den Sumpf des Einsatzes staatlicher Spionagesoftware begibt, verschwinden echte Gewissheiten

Obwohl ich mit Computer und Internet seit Jahren arbeite, verstand ich bis vor kurzem nichts vom „Netz“. Computer stehen in meinen Büros und in meinen Wohnungen, ich besitze iPad und Handy, nutze E-Mail und SMS, surfe und kaufe im Internet, beziehe Informationen aus Online-Medien. Dennoch war mir die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.

Durch diese quantitative und qualitative Evolution im Zeitraffer werden die Bedingungen politischer Gestaltung stärker verändert als durch alles, was seit der Französischen Revolution geschehen ist. Das lässt sich mittlerweile zwar erahnen, im öffentlichen Bewusstsein angelangt ist es bislang aber ebenso wenig wie die Bedeutung von Liberté und Égalité im Bewusstsein das Ancien Regime am Tag vor dem Ballhausschwur. Die Wirklichkeit des weltweiten Internet verändert die Bedingungen politischer Kommunikation von Grund auf, aber auch das materielle Konzept von Demokratie und Partizipation.

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Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiert sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz: Die neu entstehenden Strukturen eröffnen die Möglichkeit jederzeitiger und umfassender politischer Einflussnahme und Gestaltung, über jede Art von geographischer, politischer oder sozialer Grenze hinaus. Jenseits von Parteien, Verbänden und klassischen Medien entwickeln sich fast über Nacht revolutionäre Verhaltensmuster, werden traditionelle Macht- und Entscheidungszentren durch Bypässe umgangen, wird der Einzelne endgültig vom Objekt zum Subjekt politischer Gestaltung. Wer in Posemuckel wohnt, kann heute in China die Welt verändern, umgekehrt natürlich auch.

Das Virtuelle schwappt in die Realität

Schon jetzt hat das Internet auch die Arbeitsbedingungen der Politik erheblich verändert. Die Verfügbarkeit fast aller relevanter Informationen über iPhone und iPad macht politische Debatten anspruchsvoller, weil der Gegner falsche Zahlen oder Zitate umgehend widerlegen und entkräften kann. Die Existenz des Netzes bedeutet eine enorme Beschleunigung: Innerhalb von Minuten und Stunden verbreiten sich Tatsachen und Gerüchte, werden Meinungen gebildet und verworfen. Die Reaktionszeiten für die Politik werden immer kürzer: Wenn ein Vorfall bekannt wird, muss man einen Tag später sprechfähig sein, sonst hat man schon verloren. Unser Aktionsradius vergrößert sich aber enorm. Die Rückkopplung zwischen Wählern und Gewählten erfolgt in Echtzeit. Auch Politiker, die nicht twittern oder posten, können sich dem nicht entziehen.
Die neuen Medien wie Twitter, Facebook lösen die traditionellen Medien wie Presse, Funk und Fernsehen nicht ab, sondern treten mit ihnen in vielfältige Interaktion. Die damit verbundene Komplexität ist für alle Beteiligten extrem arbeitsintensiv, erlaubt aber auch Formen der Kommunikation und Bürgeransprache, an die früher nicht zu denken war.

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