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Netzneutralität Im siebenten Kreis der Demokratie

 ·  In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus.

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Um diesem widerspenstigen Internet zu zeigen, dass man nicht gänzlich taub gegenüber dem Mitmachwillen der Online-Generation ist, und um der zunehmenden Bedeutung des Netzes gerecht zu werden, gibt es die Bundestags-Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Besetzt mit 17 Abgeordneten - streng nach Parteiproporz - und 17 Sachverständigen soll die Kommission Handlungsempfehlungen geben für ungefähr alles, was das Netz und die digitale Welt ausmacht. Der Themenkatalog, auf den sich die Fraktionen des Bundestags einmütig verständigten, könnte ganze Fachbereiche der Hochschulen über viele Semester beschäftigen.

Überraschend war für nicht wenige der Sachverständigen, aber auch für manche interessierte Zuschauer die Erkenntnis, dass die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell Einzug fanden. Wichtige Vorentscheidungen fallen in Obleute-Besprechungen und Referenten-Runden ohne Beteiligung der eingeladenen Experten, getagt wird streng nach den Riten des Bundestags.

Die absonderlichen Details dieser Arbeitsweise wurden einer breiten Online-Öffentlichkeit bekannt. Durch die ins Netz übertragenen Sitzungen der Kommission konnten Einblicke genommen werden, wie an die Aufgabe der Kommission herangegangen wird. Natürlich nur dann, wenn es nicht um die Wurst ging, denn offen reden könne man nicht, wenn die Öffentlichkeit in die Projektgruppen der Enquete hineinschaue, befand die Mehrheit der Kommission.

Man könnte das als Anlass nehmen, grundsätzlich über die Ehrlichkeit und Sachbezogenheit im politischen Leben zu philosophieren. Der aufmerksame Beobachter des Raumschiffs Bundestag aber wird nicht sonderlich überrascht sein. Die Sitzung am vergangenen Montag jedoch, auf der der bereits verspätete Zwischenbericht zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz verabschiedet werden sollte, warf ein besonders hartes Schlaglicht auf das Demokratie- und Selbstverständnis der Regierungskoalition.

Fraktionszuordnung statt Unabhängigkeit

Was war geschehen? Das artige Handheben in der Enquetekommission ist - wohl überraschend für einige Politiker - nicht immer so statisch wie in parallel stattfindenden Gesetzgebungsverfahren. Die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages bilden sich schon deshalb nicht direkt ab, weil nur die Hälfte der Kommissionsmitglieder zugleich Abgeordnete des Bundestages sind.

Die Sachverständigen wurden zwar von den Parteien vorgeschlagen, sind aber keineswegs verpflichtet, einer Fraktionslinie zu folgen - zumindest offiziell. Man tut sich sichtlich schwer mit der Unabhängigkeit der Experten, gewöhnlich werden sie den Fraktionen zugeordnet, auch gegen fortgesetzten Protest der Eingemeindeten. Zudem agieren einige der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Sachverständigen - etwa aus den üblichen Lobbyverbänden - ohnehin wie Fraktionsmitglieder.

Panik unter Regierungsabgeordneten

Bei kritischen Themen drohte nun am Montag der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin zu siegen, ein im Bundestag offenbar unglaublicher Vorgang. Die Enquetekommission war dank der flexiblen Mehrheiten drauf und dran, bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz Beschlüsse zu fassen, die nicht mit der Regierungslinie übereinstimmten. Die Netzneutralität ist ein politisch umstrittenes Feld.

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Constanze Kurz ist als Sachverständige Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.

Quelle: F.A.Z.
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09.07.2011, 10:12 Uhr

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Von Andreas Platthaus

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