Netzneutralität: Im siebenten Kreis der Demokratie

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Mancher Internet-Provider reguliert bereits heute die Art des Datentransfers: auch ein Thema für die Bundestags-Enquête-Kommission

Um diesem widerspenstigen Internet zu zeigen, dass man nicht gänzlich taub gegenüber dem Mitmachwillen der Online-Generation ist, und um der zunehmenden Bedeutung des Netzes gerecht zu werden, gibt es die Bundestags-Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Besetzt mit 17 Abgeordneten - streng nach Parteiproporz - und 17 Sachverständigen soll die Kommission Handlungsempfehlungen geben für ungefähr alles, was das Netz und die digitale Welt ausmacht. Der Themenkatalog, auf den sich die Fraktionen des Bundestags einmütig verständigten, könnte ganze Fachbereiche der Hochschulen über viele Semester beschäftigen.

Überraschend war für nicht wenige der Sachverständigen, aber auch für manche interessierte Zuschauer die Erkenntnis, dass die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell Einzug fanden. Wichtige Vorentscheidungen fallen in Obleute-Besprechungen und Referenten-Runden ohne Beteiligung der eingeladenen Experten, getagt wird streng nach den Riten des Bundestags.

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Die absonderlichen Details dieser Arbeitsweise wurden einer breiten Online-Öffentlichkeit bekannt. Durch die ins Netz übertragenen Sitzungen der Kommission konnten Einblicke genommen werden, wie an die Aufgabe der Kommission herangegangen wird. Natürlich nur dann, wenn es nicht um die Wurst ging, denn offen reden könne man nicht, wenn die Öffentlichkeit in die Projektgruppen der Enquete hineinschaue, befand die Mehrheit der Kommission.

Man könnte das als Anlass nehmen, grundsätzlich über die Ehrlichkeit und Sachbezogenheit im politischen Leben zu philosophieren. Der aufmerksame Beobachter des Raumschiffs Bundestag aber wird nicht sonderlich überrascht sein. Die Sitzung am vergangenen Montag jedoch, auf der der bereits verspätete Zwischenbericht zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz verabschiedet werden sollte, warf ein besonders hartes Schlaglicht auf das Demokratie- und Selbstverständnis der Regierungskoalition.

Fraktionszuordnung statt Unabhängigkeit

Was war geschehen? Das artige Handheben in der Enquetekommission ist - wohl überraschend für einige Politiker - nicht immer so statisch wie in parallel stattfindenden Gesetzgebungsverfahren. Die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages bilden sich schon deshalb nicht direkt ab, weil nur die Hälfte der Kommissionsmitglieder zugleich Abgeordnete des Bundestages sind.

Die Sachverständigen wurden zwar von den Parteien vorgeschlagen, sind aber keineswegs verpflichtet, einer Fraktionslinie zu folgen - zumindest offiziell. Man tut sich sichtlich schwer mit der Unabhängigkeit der Experten, gewöhnlich werden sie den Fraktionen zugeordnet, auch gegen fortgesetzten Protest der Eingemeindeten. Zudem agieren einige der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Sachverständigen - etwa aus den üblichen Lobbyverbänden - ohnehin wie Fraktionsmitglieder.

Panik unter Regierungsabgeordneten

Bei kritischen Themen drohte nun am Montag der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin zu siegen, ein im Bundestag offenbar unglaublicher Vorgang. Die Enquetekommission war dank der flexiblen Mehrheiten drauf und dran, bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz Beschlüsse zu fassen, die nicht mit der Regierungslinie übereinstimmten. Die Netzneutralität ist ein politisch umstrittenes Feld.

Hier gilt es zu entscheiden, ob Netzkonzerne einzelne Datentransport-Dienste bevorzugen oder benachteiligen können. Wer etwa einmal versucht hat, über T-Mobile-Datenverbindungen nicht zum Konzern gehörende Internet-Telefoniedienste zu verwenden, wird spontan verstehen, was fehlende Netzneutralität praktisch heißt: Es gibt eine unsichtbare „Telefonieren hier nur mit der Telekom“-Schranke, die bares Geld kostet.

Als sich abzeichnete, dass einige der Sachverständigen nicht zum von Telekom & Co. gewünschten Ergebnis kommen würden und eine Empfehlung für ein gesetzliches Verbot solcher Netz-Beschränkungen in den Zwischenbericht gelangen könnte, brach unter den Regierungsabgeordneten Panik aus. Eilig wurde eine ungeplante Mittagspause anberaumt und hinter verschlossenen Türen nach einer Strategie gefahndet, wie das Abstimmungsdebakel zu verhindern sei. Die Sachverständigen in der Kürze der Zeit auf Linie zu bringen schien wohl aussichtslos.

Ein lehrreiches Schauspiel für die Netzöffentlichkeit

Stattdessen verfiel man auf eine Variante des alten Verfahrenstricks „Geschäftsordnungsantrag“: Die Enquete solle sich vertagen bis nach der Sommerpause. Ein ausgesprochen fadenscheiniges Argument wurde auch ersonnen: Die Lesbarkeit des Textes litte, würde man weiter abstimmen. Ein grotesker Zeitverzug ist nun die Folge des Geschäftsordnungsgeschachers. Die drohende Abstimmungsniederlage hätte für die Fraktionsspitzen wohl peinlich ausgesehen, denn neben der über die Zukunft nachdenkenden Enquete läuft im Gesetzgebungsverfahren gleichzeitig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

Und hier blieb man den kommerziellen Interessenvertretern treu und sprach sich gegen eine Festschreibung der Netzneutralität aus. Für die am Stream zuschauende Netzöffentlichkeit war das parlamentarische Schauspiel immerhin lehrreich. Statt sich, wie versprochen, um sachbezogene Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für die digitale Zukunft zu kümmern, wurden die politischen Spiele professionell vollzogen, mit denen sich Abgeordnete offenbar besser auskennen als mit den Fragestellungen der digitalen Welt.

Profitgesteuerte Setzung von Leitlinien

Hinter dem parteipolitischen Gezänk gehen die weitgehend im Konsens erarbeitenden zukunftsorientierten Forderungen der Kommission unter, etwa die empfohlene Erweiterung des Konzeptes der Privatkopie auf Downloads im Internet und die Entrümpelung und Vereinfachung urheberrechtlicher Vorschriften, die stärkere Förderung von Open-Source-Software und nutzerfreundlichen Creative-Commons-Lizenzen oder die Forderung nach Transparenz bei internationalen Verhandlungen und Abkommen über Netzthemen.

Die bedauerlich klare Botschaft aber lautet: Es geht nicht um die Sache, es geht um die Durchsetzung von politischen Leitlinien im Interesse zukünftiger Profite für die Netzkonzerne. Nicht einmal den Fragen der Journalisten mochte man sich danach noch stellen, die geplante Pressekonferenz wurde kurzerhand abgesagt. Demokratie ist eine feine Sache, solange man nicht so genau hinschaut.

Constanze Kurz ist als Sachverständige Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.

Quelle: F.A.Z.
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