http://www.faz.net/-gsf-y5yo

Netz-Sicherheit : Datenspeicherung als Dienstpistole

  • Aktualisiert am

Medium moderner Speicherwut: das Glasfaserkabel Bild: Gyarmaty, Jens

Man soll die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht den Technikern überlassen, forderte der Jurist Christoph Möllers. Man darf sie aber auch nicht denen überlassen, die aus anderen Gründen befangen sind. Eine Replik von Frank Rieger.

          Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Wesentliche Argumente der Befürworter hat Christoph Möllers jüngst in dieser Zeitung zusammengefasst (Vorratsdatenspeicherung: Freiheit im Netz ist keine Frage der Technik). Möllers ist nicht nur Professor der Jurisprudenz. Für die Einordnung seines Beitrags ist es nicht ganz unwesentlich, von seinem Auftrag als Anwalt der Bundesregierung im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu wissen. Und er vertritt die Regierung auch im nächsten großen Karlsruher Verfahren, bei dem es ebenfalls um ein Vorhaben geht, das vor überbordenden Grundrechtseinschränkungen nur so strotzt: das neue BKA-Gesetz.

          Durch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zieht sich ein Argument, dem auch Möllers breiten Raum gibt: Man könne sich nicht von „den Technikern“ diktieren lassen, wie eine politische Frage zu entscheiden sei. Die technischen Details haben sich gefälligst nach den politisch-juristischen Vorgaben zu richten, so der Impetus. Leider funktioniert die Welt nicht mehr so. Vielmehr ist es ein komplexes Wechselspiel von Technik, Politik und Recht, das über reale Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung entscheidet. Gerade die Kenntnis der technischen Details, das Wissen um die Möglichkeiten und Risiken sind entscheidend, um die Auswirkungen von Gesetzen abschätzen zu können. Und wenn sich „die Techniker“ aus Angst um ihre Freiheitsrechte mit Verfassungsrecht beschäftigen, ist es vielleicht auch an der Zeit, dass Juristen ein wenig mehr Zeit auf das Verständnis der technischen Realitäten verwenden – auch wenn dies so manches feingedrechselte Argument ad absurdum führt.

          Der Streit dreht sich um vier Kernfragen: die technische Absicherbarkeit der Vorratsdatenhortungen gegen unbefugten Zugriff, die tatsächlichen Hürden für einen polizeilichen Zugriff auf die Daten, die Erkenntnisse, die aus den angehäuften Kommunikationsbegleitdaten gewonnen werden können, und die Auswirkungen zukünftiger Technologien auf eine gesetzliche Neuregelung. Gerade die anstehende Umstellung des Internets auf das neue Protokoll IPv6 und damit einhergehende personalisierte, wenig veränderliche IP-Adressen werfen Fragen auf, die in der Diskussion nicht ignoriert werden dürfen. Das Problem der Sicherheit der Vorratsdaten gegen missbräuchliche Verwendung ist ein inhärent technisches.

          Kapitulation vor den Angreifern

          Man wird nicht umhinkönnen, sich mit dem Stand der IT-Sicherheit vertraut zu machen – und der stimmt nicht hoffnungsfroh. Wir haben in den vergangenen Monaten de facto die Kapitulation vor den digitalen Angreifern erlebt. Ein elektronischer Angriff von innen oder außen, mit hinreichend Wissen und Ressourcen ausgeführt, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg, da die heutige Sicherheitstechnik zumeist nur gegen bekannte Angriffsmethoden hilft. So schnurrt die juristische Definition der „hinreichenden Sicherheit“ auf „Das wird doch niemand machen, das ist doch verboten“ zusammen, eine Fiktion, die motivierte Delinquenten noch nie abgeschreckt hat.

          Gern werden auch luftige Abstraktionen oder falsche Analogien aus der nichtdigitalen Welt bemüht, um eine wackelige Argumentation zu stützen. Möllers behauptet etwa, dass es ein besonderes Kennzeichen der Netzkommunikation sei, dass sie „anonymisierbar spurenarm“ ablaufe. Er ignoriert, dass unsere Gespräche und Handlungen in der nichtvirtuellen Welt regelmäßig auch keine aufgezeichneten Spuren hinterlassen. Überwachte man die physische Welt in der Art, wie es die Vorratsdatenspeicherung für die digitale Sphäre vorsieht, wäre der gefürchtete totalitäre Überwachungsstaat Realität.

          Waghalsig ist auch der Versuch, die umfassende sechsmonatige Datenspeicherung mit der gesellschaftlich akzeptierten polizeilichen Dienstpistole gleichzusetzen, deren sachgerechte Verwendung wir Polizisten erlauben. Der Vergleich übersieht einen offensichtlichen Punkt: Wir vertrauen unserer Polizei beim Schusswaffentragen im Dienst nicht zuletzt deshalb, weil jedem geistig gesunden Menschen eine Tötungshemmung innewohnt. Von einer der Tötungshemmung vergleichbaren, dem Mensch eigenen Datenverwendungshemmung hingegen ist bisher nichts bekannt. Im Gegenteil, bisher ist jede einzelne Datenermittlungskompetenz in der Praxis kontinuierlich ausgeweitet und trickreich für Fälle verwendet worden, für die sie ursprünglich nie vorgesehen war. Aus Sicht eines Ermittlers, der versucht, Verbrechen aufzuklären, sind die verfassungsrechtlichen Hürden oft eine hinderliche Beschränkung seiner Handlungsoptionen. Selbstverständlich versucht er, sich mehr Möglichkeiten zu verschaffen, sei es durch initiale Hochstufung des Anfangsverdachtes oder großzügige Auslegung der Vorschriften.

          Weitere Themen

          Toasten für den Teint

          Bräune aus der Sonnenbank : Toasten für den Teint

          Jeder vierte Deutsche lag schon auf der Sonnenbank. Betreiber werben mit der positiven Wirkung für Körper und Seele – auch wenn es den Ärzten nicht gefällt. Warum Solarien in Deutschland immer noch beliebt sind.

          Topmeldungen

          Krise der DFB-Elf : Weltmeister des Aussitzens

          Erst das WM-Debakel, dann der Abstieg in der Nations League: Doch beim DFB ist die Mission Postenverteidigung erfolgreich. Wie ist das nur möglich? Fünf Fragen und Antworten zur Lage der Fußballnation.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.