Ministerin Aigner droht Facebook Empfänger verzogen

Wenn Politiker einen offenen Brief schreiben, muss man sich Sorgen machen. Normalerweise werden diese Wunschzettel an Politiker gerichtet, in der Hoffnung, bei wichtigen Entscheidungen ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Nun aber ist es umgekehrt geschehen – von höchster Stelle. Die Verbraucherschutzministerin und agile Social-Media-Nutzerin Ilse Aigner (sie präsentiert sich unter anderem bei Xing, Facebook und lokalisten.de) hat die Osterfeiertage genutzt, um Facebook den Datenschutz-Kampf anzusagen.

Sie droht dem sozialen Netzwerk ihren Austritt an. Der entsprechende Brief ging zunächst per Post an Mark Zuckerberg, den Gründer und Chef der Firma, bevor das Ministerium ihn schließlich – einen Internet-Unternehmer per Post zu erreichen, sei nicht so einfach – auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte.

Ilse Aigner will die Massen ansprechen, eine öffentliche Debatte auslösen. Die wurde zwar bereits geführt, auch auf Facebook, aber Demonstrationswellen, die Zuckerberg unter Zugzwang gesetzt hätten, blieben aus. Doch jetzt greift die CSU-Politikerin auf internationaler Bühne ein: Eine Übersetzung des offenen Briefs ins Englische soll alle vierhundert Millionen Mitglieder von Facebook erreichen.

Noch ist das Echo der Nutzer schwach

Ein großer Postwurf oder Hybris? Ähnlich appellierte Aigner in den vergangenen Wochen an Google-Street-View. Sie forderte, dass Google die Zustimmung der Fotografierten einholen müsse, und stellte ein Widerspruchsformular ins Netz. Der offene Ministerinnenbrief aber feiert Premiere.

Doch bei Facebook ist das Echo der Nutzer schwach: Bislang konnte Aigner 1188 Unterstützer in ihrer Gruppe „Appell für mehr Datenschutz“ versammeln. Im Brief an den mächtigen Mann in Kalifornien zeigt sich die Ministerin höflich und formuliert ihre „Verwunderung“, dass „Facebook – inzwischen auf dem Weg zum Monopolisten auf dem Markt für elektronische Bekanntschaftsnetzwerke – ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte“. „Künftig sollen Nutzerdaten automatisch an Dritte weitergegeben werden“, behauptet sie. Ein kühne Interpretation, die einer anschließenden Einschränkung bedarf: „Wer dies nicht möchte, muss selbst tätig werden und aktiv die Opt-Out-Funktion benutzen.“ Dies ist der fundamentale Kritikpunkt an allen Sozialen Netzwerken.

Die Opt-Out-Funktion bedeutet, dass ein Nutzer, der sich anmeldet, ganz grundsätzlich in die Veröffentlichung und Weitergabe seiner Daten einwilligt. Er muss seine Einstellungen selbst ändern, um Schutz zu erhalten. Und der hat Grenzen: Wer mitmachen will, muss akzeptieren, dass Name, Geschlecht, Profilbilder und der Standort innerhalb von Facebook gefunden werden können. Daher empfiehlt sich immer eine fiktive Identität. Hier ist die Lüge ausnahmsweise mal erlaubt.

Ein Appell, so wichtig wie hilflos

Ilse Aigner will nun dieses Verfahren umdrehen, also den Datenschutz als Grundeinstellung fordern: „Privates muss privat bleiben“, schreibt sie und verweist auf eine Studie der „Stiftung Warentest“, die Facebook im Umgang mit Benutzerdaten, Datensicherheit und bei Nutzerrechten jeweils die Note „mangelhaft“ gab. So wichtig dieser Appell erscheint, so hilflos wirkt er gleichzeitig: „Ich erwarte von Facebook, die Datenschutzrichtlinie umgehend zu überarbeiten. Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.“

Basta? Wenn es so einfach wäre, müsste der Wirtschaftsminister ja nur einen offenen Brief an die Banken schicken mit der Drohung, sein Girokonto zu kündigen, wenn sie sich nicht endlich benähmen.

Mit diesen Mitteln wird nichts erreicht. Denn die Frage, wer die Macht im Internet hat, ist schnell zu beantworten: die globale Masse. Die deutsche Politik hat sich in dieser Welt noch lange nicht akklimatisiert. Der Brief von Aigner zeigt erste Bemühungen. Doch entscheidend ist, wie es nun weitergeht. Was plant Aigner? Eine nachhaltige Kampagne, oder will sie nur ein Zeichen setzen, um glaubwürdig zu bleiben als internetaffine Verbraucherschutzministerin? An dieser Stelle ist Skepsis angebracht: Ist der offene Brief, also die symbolische Handlung, wirklich das einzige Mittel, das der Politik in solchen Fällen noch bleibt? Das Ministerium gibt auf diese Frage zur Antwort, dass man auf eine Reaktion von Zuckerberg warte: Der Ball liege jetzt in Kalifornien.

Kann daraus eine Massenbewegung werden?

Auch diese Antwort spiegelt deutlich die – nicht unbedingt selbstverschuldete – Hilflosigkeit der Politik, die in Fragen des Internets oft wie zu spät gekommen wirkt. Sie hat es tatsächlich schwer in der gegenwärtigen Zukunft: Denn über Datenschutz im Internet entscheiden die Firmen – es sei denn, die Nutzer finden zur Erkenntnis und sorgen für einen kommerziellen Verlust für die Unternehmer. Harte politische Konsequenzen muss Zuckerberg aktuell jedenfalls nicht fürchten. Und er wird sich freiwillig ganz sicher keine Ausnahmeregeln für deutsche Mitglieder überlegen.

Nun muss Ilse Aigner hoffen, dass sich ihre Unterstützerzahl bei Facebook mindestens um drei Nullen erhöht, sonst wird Zuckerberg nur mit den Schultern zucken, Ministerin hin oder her. Insgesamt sind rund 7,5 Millionen Deutsche Mitglied bei Facebook. Eine Revolution für den Datenschutz können nur sie auslösen. 7,5 Millionen Drohungen, sich abzumelden, hätten ganz sicher Konsequenzen. (siehe auch: Facebook: Aigners Eigentor)