Grüne und Piraten Die Freibeuter der Leere

Denkaufgabe: Man nenne spontan eine Partei, die sich mit netzpolitischen Themen beschäftigt. Piratenpartei? Das ist das Problem. Jedenfalls dann, wenn man zu den Grünen gehört, sich für jung, frech, unverbraucht und vor allem: seit dem Pleistozän für „netzaffin“ hält. Jetzt haben die Grünen einen Leitantrag für ihren Parteitag an diesem Wochenende eingereicht. Darin heißt es, man sei seit mehr als einem Jahrzehnt „leidenschaftlich für Netzpolitik engagiert“. Es klingt wie eine Beschwerde.

Fünf Jahre nach ihrer Gründung sind die Piraten der Platzhirsch in der deutschen Internetpolitik. Die sieben Prozent, die sie laut Umfragen auch bundesweit bekommen, sind für eine „Ein-Themen-Partei“ jedenfalls ungewöhnlich.

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Es mag so manchen Netzpolitiker getroffen haben, was am Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl passierte. Während die Piraten im Kreuzberger Club „Ritter Butzke“ feierten, lief die Übertragung aus dem Wahlstudio, in dem Renate Künast, auf den Erfolg der Piraten angesprochen, erklärte, aber die Grünen seien doch auch „netzaffin“. Die Piraten brachen in höhnisches Gelächter aus. „Ihr seid alt, ihr seid alt!“, dröhnte es durch den Raum. Künast hatte sich vor den versammelten Zuhörern zur Netz-Äffin gemacht.

Um zu verstehen, welcher Phantomschmerz die Grünen befällt, wenn sie auf den Erfolg der Piraten blicken, muss man zurückschauen in die Zeit, als Netzpolitik noch ein Orchideenressort war, um das sich zu kümmern nicht karrierefördernd war. Denn die Grünen und das Internet – das war mitnichten eine Liebesgeschichte von Anfang an. Den ersten PC, den Fraktionsmitarbeiter Joachim Schmillen 1985 zu den Grünen ins Büro mitbrachte, musste er nach heftigem Streit wieder mitnehmen. „Als ich 1987 in den Bundestag kam, hatten alle anderen Fraktionen schon Computer“, erinnert sich Angelika Beer, die von den Grünen zu den Piraten übergelaufen ist. „Es gab dann von der Betriebsversammlung den Beschluss, keinen Computer zuzulassen, um Arbeitsplätze zu schützen.“

Das Wort „Internet“ kam im Koalitionsvertrag nicht vor

In den neunziger Jahren entdeckt man doch das Feld für sich, das damals noch IuK, Informations- und Kommunikationstechnologie, genannt wird. Die einflussreichste Figur auf Seiten der Grünen ist Manuel Kiper, ein promovierter Biologe, dessen Sachverstand über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er war damals die grüne Netzpolitik in Person. Seit 1994 im Bundestag, wird er vor der Wahl 1998 in der Landesliste Niedersachsen auf Platz 6 gesetzt. Vor ihm standen ein männlicher Fundi auf Platz 2, Jürgen Trittin, und ein männlicher Realo auf Platz 4, die ungeraden Plätze gehörten den Frauen. So herzerfrischend ideologisch hat man damals Listen besetzt. Bis heute ist das nicht anders. Auf Platz 6 ist Kiper chancenlos.

Mit Kiper verlieren nicht nur die Grünen, sondern der ganze Bundestag an informationstechnischem Sachverstand. „Zurück in die Steinzeit“, titelte „Spiegel Online“ damals. Einer der engsten Mitarbeiter von Kiper war Jörg Tauss von der SPD. Kiper engagierte sich fortan im Bildungswerk der Gewerkschaft und ging damit den Netizens verloren. De facto hatten die Grünen ihre Internetpolitik im Bundestag also abgeschafft. Das Wort „Internet“ kam 1998 im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gar nicht vor. Es ist das Jahr, in dem Google gegründet wird.

Die grünen Neuen Medien sahen 2005 alt aus

Ein Jahr zuvor tritt der junge Markus Beckedahl, heute einer der einflussreichsten Blogger Deutschlands, bei den Grünen ein – „auch wegen der Netzpolitik“, wie er heute sagt. Er engagiert sich in der Internetpolitik, koordiniert bis 2004 das Fachreferat „Neue Medien“ bei der Grünen Jugend. „Damals haben wir noch alles in die Wahlprogramme reinbekommen, was wir wollten. ,Internet‘, das klang immer gut.“ Widerstand gab es schon deshalb nicht, weil sich kaum jemand kompetent fühlte. Deshalb, so erinnert sich Beckedahl, habe die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung zu dieser Zeit „das Monopol für Netzpolitik“ in der deutschen Parteienlandschaft innegehabt. Doch Internetarbeit fand vor allem in den Jugend- und Bildungsorganisationen statt, kaum im Parlament.

Als mit dem Ende der Regierung Schröder die Grünen in die Opposition gingen, war das auch das Ende für die Netzpolitik. Die Heinrich-Böll-Stiftung sollte sparen, „ein Referat musste dran glauben“, sagte Beckedahl – natürlich das für Neue Medien. „Die Lobby für die Netzpolitik war einfach die schwächste.“ Es ist das Jahr, in dem Youtube gegründet wird. Im Jahr darauf werden die Piraten gegründet.

So versandet die Netzpolitik bei den Grünen zum zweiten Mal. Die Jahre danach fehlen der Partei bis heute. Diejenigen, die dann noch Internetpolitik betrieben, können nur auf ihren früheren Vorsprung hinweisen. Malte Spitz, heute im Bundesvorstand mit Schwerpunkt Netzpolitik, sagt: „Viele unserer netzpolitischen Forderungen wurden bereits im Mai 2009 bei unserem Wahlprogrammparteitag beschlossen, die Anträge dazu lagen sogar schon drei Monate vorher vor. Also zu einer Zeit, als vermutlich 95 Prozent der Bürger die Piraten noch gar nicht kannten.“ Spitz kennt die Piraten freilich schon seit ihrer Gründung. Man sprach ihn seinerzeit sogar an, ob er nicht mitgründen wolle. Er lehnte dankend ab.

Von der Leyen gab den Piraten Auftrieb, nicht den Grünen

Im Jahr 2009 versuchte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetsperren einzuführen, um die Kinderpornographie im Internet einzudämmen. „Zensursula“ wird zum Kampfbegriff derjenigen, die für die Freiheit des Netzes kämpfen. Nun hätte, glaubt man Leuten wie Spitz, auch die Stunde der Grünen schlagen können: Wer auch im Internet durch Zensur Bürgerrechte gefährdet sieht, dem wären die Stimmen sicher. „Den Piraten wird immer zugeschrieben, die Kampagne gegen das Zugangserschwerungsgesetz angeführt zu haben“, sagt Beckedahl. „Aber als das begann, bestanden die Piraten aus ein paar hundert fahneschwingenden Leuten.“ Das änderte sich schnell. Was den Grünen Brokdorf und Wyhl, ist den Piraten das Zugangserschwerungsgesetz.

Die Grünen erkennen nicht, was die Regulierung bedeuten würde, und sind damit nicht allein. Jörg Tauss tritt aus diesem Grund aus der SPD aus. Bei der Abstimmung der Grünen enthält sich fast ein Drittel der Fraktion, vor allem Frauen. Deren „natürliche Lobbys“ (Beckedahl), Organisationen wie Unicef, argumentierten auf Gefühlsbasis. „Wenn nur ein Kind gerettet wird, sind die Maßnahmen gerechtfertigt“ – derlei seien die Phrasen gewesen, sagt Beckedahl. „Da konnte einem fast schlecht werden.“ Das Gesetz trat zwar in Kraft, wurde aber nie angewandt.

Mit der Europawahl und „Zensursula“ als Rückenwind gehen die Piraten in den Bundestagswahlkampf 2009; ihr Nimbus: die Internetpartei. Alle reden vom Wetter, die Piraten reden vom Netz. Aus dem Stand erreichen sie zwei Prozent. Wenn sich die Grünen nun wieder um Netzpolitik kümmerten, entsprang das auch politischem Kalkül. Drei entscheidende Jahre lang hatten sie das Feld fast brach liegen lassen, nun beackerten es andere, und das mit Erfolg. 2009 ist das Jahr, in dem Bradley Manning, der amerikanische Soldat, Wikileaks kontaktiert, um Geheimdokumente über den Irakkrieg weiterzugeben.

Die Piraten beherrschen das Feld

Heute, zwei Jahre später, wettert der Netzpolitik-Blogger Fefe gegen die Piraten, sie möchten ihr Phlegma über Bord werfen und lauthals die Grundrechtsverletzung durch den Staatstrojaner anprangern. Wenn ein Mann wie der IT-Experte Felix von Leitner, der sich hinter Fefe verbirgt, die Piraten zum Handeln auffordert, kommt das einem Ritterschlag gleich. Es bedeutet: Die erste Adresse für Netzpolitik sind heute die Piraten. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich beim Staatstrojaner fast um Kopf und Kragen redet, schauen Journalisten zuerst auf die Reaktion der Piraten.

Heute diskutiert Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, mit Julia Schramm, einem einfachen Mitglied der Piraten und der netzpolitischen Vereinigung „Spackeria“, über die Privatsphäre im Internet. Die „Spackeria“ glaubt an das Ende des Datenschutzes im Internet. Vereinfacht gesagt, vertreten sie den Standpunkt, dass, wenn nur alle Daten öffentlich sind, es keinen Grund mehr gibt, sich vor Datenklau zu fürchten. Das ist selbst in der für Abseitiges aufgeschlossenen Piratenpartei eine Minderheitenposition, die vor Jahren bei den Grünen als Spinnerei abgetan worden wäre. Es war schließlich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, die Leute wie Schramm als „Spacken“ bezeichnete, vermutlich nicht, weil sie einen datenschutzfreien Raum für die beste aller Netzwelten hielt, sondern für abstrus. Radikale Offenheit und das Ende der Privatsphäre sind ja das, was auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg propagiert. Heute diskutiert der netzpolitische Sprecher fröhlich mit.

Der Wind dürfte sich nun auch für die Grünen wieder einmal gedreht haben. Je mehr Prozente die Piraten holen, desto eher fühlen sich die Netzpolitiker von heute nicht mehr in diesem Maße wie eine verschworene Gemeinschaft, die sektengleich mit Autosuggestion arbeiten muss. Heute ähneln sich die netzpolitischen Forderungen von Grünen und Piraten stark, weil beide eine linksliberale Netzweltsicht teilen. „Programmatisch müssen sich die Grünen nicht hinter den Piraten verstecken“, sagt Beckedahl. Derweil triumphieren auf Twitter manch junge Grüne, die Piraten hätten so wenige Frauen in ihren Reihen. Dass freilich die Frauenquote und ideologische Grabenkämpfe die Grünen einst ihre Internetkompetenz gekostet haben, der sie heute noch nachlaufen, ist eine Ironie zumal für jene, die sich von Anfang an für „netzaffin“ hielten.

Die Piraten in Potsdam: draußen Baustelle, drinnen Baustelle

Wie alte Grüne und junge Piraten heute miteinander umgehen, konnte man vor kurzem in Potsdam erleben. Piraten aus ganz Deutschland hatten sich zur „Potsdamer Konferenz“ versammelt, in einem Plattenbau am Rande der Stadt. Fünf Jahre gibt es die Piratenpartei nun schon, doch ein außenpolitisches Programm existiert nicht. Die „neuen Grünen“ werden sie zuweilen genannt, aber dafür braucht man eben eine breitere Agenda. Es sind kaum mehr als zwanzig Leute zur Diskussion über die großen Themen gekommen – EU, Bundeswehr, UN-Einsätze –, vor allem junge Männer, denen die Grünen zu bräsig, die Linken zu alt und die Sozialdemokraten zu kraftlos sind. Von draußen brüllen Baggermotoren so laut durch die Fenster, dass die Live-Übertragung im Netz gestört wird.

Wie in einer LAN-Party sitzen sie dort: ein Dutzend Laptops aufgeklappt, Cola und Fanta zwischen den Kabeln auf den Tischen. „Free Bradley Manning“ pappt als Aufkleber auf dem Rechner der einzigen Frau. Manning: der Märtyrer für die Freiheit von Informationen, der amerikanische Soldat, der seiner Regierung geheime Dokumente entriss und sie Wikileaks überantwortete. Wer Netzpolitik als Grundrechtepolitik betreibt, für den ist Manning eine Ikone.

Mehr Volksvertweeter als Volksvertreter

Auch Angelika Beer ist geladen, die ehemalige Grünen-Vorsitzende. Mit Jörg Tauss von der SPD ist sie die prominenteste Überläuferin von den etablierten Parteien. Sie soll als Referentin über „Conflict Prevention & Human Security“ sprechen, über ihre Erfahrungen mit dem Kosovo, über Konflikte im Allgemeinen. Im Jahr 2009 trat sie den Piraten bei. Politische Weggefährten schüttelten damals den Kopf. Als sie mittags den Raum betritt, ist noch ein einziger Stuhl frei, ein lederner Bürosessel am Kopfende. Ein Referentenstuhl. Und doch guckt sich diese Frau, die in etwa so viele Arbeitsjahre als Politikerin hinter sich hat wie die restlichen Anwesenden zusammen, etwas unsicher um und fragt, wohin sie sich setzen könne.

Gewiss: Angelika Beer ist eine zurückhaltend wirkende Frau. Wenn sie, Ex-MdB, Ex-MdEP, ihre Erfahrung nicht gönnerhaft unter die Piraten bringt, sondern auf Augenhöhe diskutiert, erzählt das vor allen Dingen etwas über ihren Charakter. Und doch ist es bezeichnend für die Situation der Partei: Nicht nur die ehemaligen, auch die amtierenden Grünen suchen ihren Platz in der Nische, die die Piratenpartei aufgetan hat. Im Mai 2012 wird Angelika Beer für die Piraten in Schleswig-Holstein kandidieren, auf der Landesliste. Für die Grünen ist sie damals übrigens durch die Frauenquote in den Bundestag gekommen. Einst waren Netzpolitiker wie Kiper die Außenseiter bei den Grünen. Heute sind Außenpolitiker wie Beer die bunten Kühe bei den Piraten.

Einige Piraten der „Potsdamer Konferenz“ brechen an diesem Freitag im Herbst dennoch auf, um in Berlin Sondierungsgespräche mit den Grünen zu führen. Miriam Seyffarth, eine fünfundzwanzigjährige Piratin aus Berlin-Mitte – die mit dem Manning-Aufkleber –, dreht sich auf dem Weg zum Auto noch einmal um. Lachend ruft sie ihren Mitpiraten zu: „Mal sehen, ob wir die Grünen geradebiegen können.“ Zumindest netzpolitisch haben die Piraten sie zuletzt wieder ordentlich geradegerückt. Doch außer in Berlin sind die Piraten bisher eben eher Volksvertweeter als Volksvertreter.