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Aus dem Maschinenraum (5) Die Netzregulierer

Alles aus Geschäftssinn? Internet-Provider drosseln oder behindern den Zugang zu bestimmten Netzinhalten. In Amerika diskutiert man darüber seit langem, und wir sollten auch damit anfangen - das urdemokratische Recht der Informationsfreiheit steht auf dem Spiel.

© ddp Vergrößern Datenverkehr zu variablen Bedingungen? Die Ökonomisierung des Netzes bedroht die Informationsfreiheit

Die bunten Broschüren der Internet-Provider kennen wir alle. Sie werben mit enormen Bandbreiten für wenig Geld und vor allem mit „unlimitiertem Surfvergnügen“. Doch sind tatsächlich alle Datenpakete, die über die Leitung gehen, gleich? Ist wirklich aller Datenverkehr wie versprochen unlimitiert, unabhängig davon, wohin er geht? Was hielten Sie davon, wenn die Website des britischen Fernsehsenders BBC bei Ihnen zu Hause nur noch quälend langsam abzurufen wäre, weil Ihr Netzanbieter eine Kooperation mit CNN eingegangen ist, die dafür sorgt, dass dessen Angebote bevorzugt ausgeliefert werden? Was, wenn sich Ihr Internet-Provider dazu entschließen würde, bestimmte bandbreitenhungrige Websites, wie etwa ausländische Fernsehsender, gar nicht mehr anzuzeigen, weil deren Betreiber keine kostenpflichtigen Verträge dafür abgeschlossen haben? Sie werden dann nur noch zu einem konkurrierenden Sender weitergeleitet. Gibt es nicht, denken Sie? Gibt es schon. Allerdings ist die Realität derzeit noch etwas subtiler.

Doch wäre es nicht ein viel besseres Geschäft für die Provider, wenn die Nutzer nach Schnelligkeit, Durchsatz oder Art des verwendeten Protokolls bezahlen würden? Priorisierte Datenpakete nur gegen Extra-Bezahlung? Das sind Fragen, die aktuell in der Debatte um Netzneutralität auf den Tisch kommen. Netzneutralität meint die Gleichbehandlung aller Datenpakete. Es geht also um das Recht eines Internetsurfers, alle Angebote im Netz gleichberechtigt nutzen zu dürfen, unabhängig davon, welche Art von Inhalten er abruft. Seine Übertragungsqualität hängt idealerweise nicht damit zusammen, welche Websites oder Services er angeklickt hat.

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Wenn sich die Lobbymaschine in Bewegung setzt

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat angekündigt, in diesem Frühjahr die europäische Öffentlichkeit mittels Konsultationen zu ihrer Haltung befragen zu wollen und bereits im Sommer mit den Verhandlungen zur Netzneutralität zu beginnen. Es werden dort die Weichenstellungen getroffen, die danach durch die nationalen Regulierungsbehörden umzusetzen sind. Angesichts des betroffenen Milliardenmarktes braucht es nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, welche Lobbymaschine sich in Brüssel in Bewegung gesetzt hat.

Die massive Einflussnahme von Industrievertretern konnte man in Amerika bereits beobachten, die Debatte in Europa hinkt hinterher. Die Amerikaner streiten bereits seit Jahren heftig um Fragen der Netzneutralität und die zunehmende Kommerzialisierung des Netzes. Auslöser war der Comcast-Fall. Ein Kunde von Comcast hatte aufgedeckt, dass der Internet-Provider absichtlich den Zugang zu einem Filesharing-Netz verlangsamte, und wandte sich an die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission. Die FCC erließ daraufhin 2007 neue Regeln zur Netzneutralität. Sie wollte mit dieser Anordnung verhindern, dass Comcast gegenüber seinen Kunden die Benutzung von Filesharing-Netzen limitiert oder unterbindet. Dagegen legte Comcast Widerspruch ein. Der Provider argumentierte, dass Filesharer die Bandbreite sehr stark beanspruchten und damit die anderen Kunden benachteiligten.

Ein Rechtsstreit um die Kontroverse war unausweichlich. Es kam begleitend zu einer breiten öffentlichen Diskussion um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit entlang des Comcast-Falles. Doch zum Entsetzen vieler Kunden bekam Comcast nach langer Prozessdauer nun, im April 2010, recht; die Drosselung des Datenverkehrs ist damit wieder erlaubt.

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Veröffentlicht: 16.04.2010, 16:29 Uhr

Geldregenmacher

Von Swantje Karich

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