Aus dem Maschinenraum (22) Am Geldhahn

Wer publizieren will, braucht Geld. Früher, um Papier, Druckerei und Distribution zu bezahlen. Heute, um Server, Bandbreite und Rechtsanwälte zu finanzieren. Wenn einstmals gedruckte Informationen zensiert werden sollten, wurden die Zeitschriften beschlagnahmt, eingestampft oder der Vertrieb verboten. Seit kritische Informationen im Netz publiziert werden, sind die Kosten für das Erreichen von vielen Menschen dramatisch gesunken - allerdings nicht auf null. Und hier setzt die moderne Zensur des einundzwanzigsten Jahrhunderts an.

Um die Plattform Wikileaks am weiteren Publizieren zu hindern, übte die amerikanische Regierung wenig subtilen Druck nicht nur auf Amazon aus, auf dessen Servern die Wikileaks-Daten anfangs bereitgestellt wurden. Auch die Anbieter von Online-Geldtransfers wurden bedrängt, praktischerweise sind die drei großen digitalen Geldbeweger in den Vereinigten Staaten beheimatet. Paypal, Mastercard und Visa wurde nahegelegt, Geschäftsbeziehungen mit der Enthüllungswebseite zu beenden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Paypal, Osama Bedier, beschrieb das Vorgehen der amerikanischen Regierung so: „Das State Department teilte uns mit, dass dies illegale Aktivitäten seien.“ Recht per Durchsage, Konten geschlossen.

Technik, das Machtinstrument

Die Finanzinfrastruktur und die Hoheit über die Technik dahinter sind ein Machtinstrument. Ein anderes Beispiel: Durch eine Eingabe bei der russischen Regierung wollte das State Department sicherstellen, dass die Verarbeitung von Visa- und Mastercard-Transaktionen

in Russland weiterhin auf dem Territorium der Vereinigten Staaten stattfindet. Ironischerweise ist nun gerade einer der von Wikileaks bekanntgemachten Diplomaten-Depeschen zu entnehmen, dass Russland und China den strategischen Wert der Zahlungstransaktionen kennen und nicht bereit sind, diese unter ausländischer Regie abgewickelt zu sehen.

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten fünfzehn Jahren die Entstehung eines De-facto-Oligopols für Online-Zahlungen gefördert, das sie nun als Waffe im Informationskrieg um Wikileaks einsetzen. Gekündigt wird seitens der Geldhäuser mit Hilfe der Gummiparagraphen in den Geschäftsbedingungen. Es bewahrheitete sich der einstige Werbeslogan von Mastercard: Nur für Leute, die auch sonst gute Karten haben.

Die Mittel der indirekten Zensur

Kritiker, die schon früher darauf hinwiesen, dass man als Kunde von Paypal & Co. praktisch keine Rechte hat, wurden damit abgespeist, dass sich die restriktiven Regeln nur gegen Betrüger richteten. Nun zeigt sich, dass die willkürliche Art des Umgangs mit Kunden ein ideales Mittel zur indirekten Zensur ist. Dass Europa nicht in der Lage war, ein konkurrenzfähiges dezentrales Online-Zahlungssystem zu etablieren, rächt sich jetzt. Wer garantiert eigentlich den privaten und gewerblichen Kunden der amerikanischen Anbieter, dass sie nicht die nächsten sind, die in politische Ungnade fallen?

Rückgratlos verhandelten die europäischen Regierungen, als es um den Schutz der Banktransferdaten ihrer Bürger vor dem Zugriff der amerikanischen Bedarfsträger und Geheimdienste ging. Genuine europäische Interessen wurden hier - wie so oft - einer vorgeblich notwendigen Sicherheitskooperation geopfert. Wie die Mechanik der amerikanischen Überredungskünste aussieht, die man früher als Erpressung bezeichnet hätte, lässt sich wiederum in den von Wikileaks publizierten Diplomaten-Depeschen nachlesen. Denn bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf - im Digitalzeitalter auch schon bei Bankdaten.

Erpressbarkeit der Finanzwelt offengelegt

Dass auch die Schweizer Postfinance einen Grund fand, ein Konto von Julian Assange einzufrieren, kann vor dem Hintergrund der „Einigung“, die die Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten finden mussten, ebenfalls nicht überraschen. Die Erpressbarkeit der Finanzwelt hat ein Ausmaß erreicht, das nun am Fall Wikileaks öffentlich deutlich wird. Hinzu kommen wohl auch ganz eigene Zensurinteressen: Die nächsten Veröffentlichungen sind bereits angekündigt - für den Bankensektor.

Welche Folgen wird die Affäre für die Institute haben, die allzu devot den Amerikanern zu Diensten sind? In der Schweiz häufen sich die Kommentare zu den entsprechenden Zeitungsartikeln, in denen Kunden ankündigen, ihre Gelder von der Postfinance abzuziehen. Auch Boykottaufrufe gegen Paypal, Mastercard und Visa im Netz laufen. Inwieweit es effektiv möglich ist, das amerikanische Oligopol-Trio zu boykottieren, bleibt vorerst fraglich.

Virtuelle Sitzblockaden legen Visa und Mastercard lahm

Was sich allerdings deutlich zeigt, ist die handfeste Wut gegen die Zahlungsanbieter und ihre nur mit dürftiger juristischer Rabulistik gedeckten wirtschaftlichen Sanktionen. Der Blog von Paypalwar schon Minuten nach der Verkündung des Wikileaks-Rauswurfs für Stunden lahmgelegt. Mastercard konnte zeitweise sein 3D-Secure-Online-Verifikationsverfahren nicht mehr anbieten, es war von massenhaften automatisierten Anfragen genauso überlastet wie die Webseite von Visa.

Das Besondere daran: Es handelt sich offenbar nicht um eine Fehde mit sogenannten Bot-Netzen, bei denen der Angriff über eine große Menge gehackter und ferngesteuerter Computer geschieht. Die Angreifer sind vielmehr Horden von Freiwilligen, die absichtlich ein Programm laufenlassen, das die entsprechenden Webseiten überfordert. Das Ganze ist die virtuelle Variante einer Sitzblockade vor einer Firmenzentrale: in wenigen Stunden organisiert und nicht einmal mit Schlagstock, Wasserwerfer und Tränengas aufzubrechen.

Entscheidungsschlacht um die Meinungsfreiheit

Ein großer Teil der Online-Nutzer begreift den ungesetzlichen Angriff der amerikanischen Regierung auf die Whistleblower-Plattform als Entscheidungsschlacht um die Meinungsfreiheit, in der auch anderweitig verpönte Waffen eingesetzt werden. Parallel zu den Blockadeattacken auf die Zahlungsanbieter werden in einer konstruktiveren Form des Widerstands die geleakten Diplomatendepeschen tausendfach von Freiwilligen gespiegelt. Die Informationen werden nie wieder aus dem Netz zu tilgen sein.

Das weist auf eine neue Evolutionsstufe hin: Das nächste Whistleblower-Projekt dürfte kaum noch auf eine zentrale Infrastruktur angewiesen sein und damit viel weniger Geld benötigen. Und wer weiß, ob nicht auch Paypal & Co. dann eine dezentrale, nicht mehr von Regierungen beeinflussbare Konkurrenz bekommen.