http://www.faz.net/-gqz-7vh8y

Digitale Agenda : Datenverkehr nur mit Nummernschild

  • -Aktualisiert am

CSU-Internetminister Alexander Dobrindt, CDU-Internetminister Thomas de Maizière und SPD-Internetminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ Bild: dpa

Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden, doch die Regierung fürchtet sich vor freiem W-Lan und Anonymität im Netz. Der Widerspruch zum Verfassungsrecht ist gewaltig.

          Drahtloses Internet per W-Lan als freier, öffentlicher Raum? Nach Jahren der fordernden Kritik hieß es im Sommer, im August werde die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es Menschen ermöglicht, ihr Internet mit Familie, Freunden und Unbekannten zu teilen. Doch das Gesetz verzögert sich weiter. Vorgestellt wurde im August nur der Wunschzettel der „Digitalen Agenda“, der die Chancen Deutschlands betonte - aber auch Anlass zur Skepsis bietet, ob tatsächlich Rechtssicherheit für W-Lan-Betreiber geschaffen werden soll.

          Für einen Moment herrschte nämlich traute Einigkeit auf dem Podium der Bundespressekonferenz, als Alexander Dobrindt (CSU), Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) die „Digitale Agenda“ vorstellten: „Sie können ja noch Innenminister werden“, begeisterte sich der Inhaber des Amtes über einen Beitrag von Wirtschaftsminister Gabriel. „Keine Ergänzungen, ich hätte es nicht schöner sagen können!“ Die Begeisterung des Innenministers kam nicht von ungefähr: Sein Amtskollege hatte soeben eine Journalistin der „New York Times“ abblitzen lassen, die gefragt hatte, warum es in Deutschland kaum drahtlose Internetzugänge für die Allgemeinheit gibt: „In anderen Ländern gilt W-Lan als ein freier, öffentlicher Raum.“

          Wovor fürchtet sich die Bundesregierung?

          Ein Gedanke, der die beiden Minister offenbar das Fürchten lehrt. So sprach Gabriel unter dem Beifall de Maizières nicht von Chancen, die mit dem Zugang zum Netz verbunden sein könnten - zumal unterwegs, in Cafés, Bibliotheken und Bahnhöfen oder auf dem Lande, wo Mobilfunknetze oft kaum nutzbaren Internetzugang bieten. Laut Gabriel stehen offene W-Lans eher dafür, „dass du anonym an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst“. Wohl vor diesem Hintergrund können die Koalitionäre bisher einem Reformprojekt wenig abgewinnen, das gegenwärtig „digital natives“ von Bedenkenträgern scheidet: die konsequente Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“.

          Dass es in Deutschland im internationalen Vergleich wenige offene Internetzugänge gibt, resultiert vor allem aus der hiesigen Rechtslage. Wer einen Internetzugangspunkt (einen „W-Lan-Router“) aufstellt, ist zwar ein kleiner „Provider“, also ein Internetzugangsanbieter. Provider wiederum dürfen nach dem Telekommunikationsgesetz normalerweise nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den Internetzugang nutzen, den sie zur Verfügung stellen. Doch was für große Provider wie Kabel Deutschland oder T-Online selbstverständlich ist, das soll nach einer umstrittenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für W-Lan-Betreiber nicht gelten: Sie können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn jemand über ihren Zugang zum Netz Rechte verletzt.

          Aufgrund dessen droht zwar (anders als es Gabriel suggerierte) auch heute schon keine Strafverfolgung, denn strafrechtliche Verantwortung setzt stets eigene Schuld voraus, die über die Figur der Störerhaftung nicht begründet werden kann. Wohl aber drohen W-Lan-Anbietern kostspielige Abmahnungen, nicht selten im vierstelligen Eurobereich - ein Risiko, das es schnell unvertretbar erscheinen lässt, ein offenes W-Lan für Freunde und Gäste anzubieten.

          Keine Gleichberechtigung unter Providern

          Die Ungleichbehandlung der „Nebenbei-Provider“ gegenüber großen kommerziellen Providern ist kaum zu rechtfertigen. Dies führte bereits 2012 zu einem Gesetzentwurf der Linkspartei im Bundestag, um W-Lan-Betreiber haftungsrechtlich anderen Providern gleichzustellen. Auch im Koalitionsvertrag fand sich eine entsprechende Formulierung. In der „Digitalen Agenda“ hingegen wurde das Projekt eingedampft zu einer isolierten Privilegierung bestimmter kommerzieller W-Lan-Betreiber wie etwa Cafés. Privatleute, die ihren Internet-Zugang teilen wollen, blieben so im Regen stehen - beispielsweise die „Freifunker“, eine Bewegung, die aus Überzeugung freien Zugang zum Internet via W-Lan anbietet.

          Weitere Themen

          Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

          Urteil : Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

          Ist es ein Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr - oder ein Internet-Pranger? Ein Portal zum Bewerten von Autofahrern verstößt nach Ansicht von Datenschützern gegen gesetzliche Vorgaben. Ein Gericht in Münster hat das nun bestätigt.

          Telekom rät zu Softwareupdates Video-Seite öffnen

          W-Lan-Sicherheit : Telekom rät zu Softwareupdates

          Sicheres Surfen im Internet per W-Lan – nach Einschätzung von Telekommunikationanbietern ist das trotz Meldungen über Sicherheitslücken beim Verschlüsselungsstandard WPA2 möglich. Die Telekom gab am Dienstag vorsichtig Entwarnung. Schwachstellen kämen nur bei ganz bestimmten Konstellationen zum Tragen.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg auf dem Weg zum EU-Gipfel

          EU-Gipfel in Brüssel : Poker mit Erdogan

          Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Eheschließung für alle: Kritiker des Gesetzes befürchten eine schleichende Islamisierung des sozialen Lebens.

          Türkei beschließt neues Gesetz : Ehe für alle

          In der Türkei dürfen künftig auch Muftis Paare vermählen. Kritiker sehen das Gesetz als Angriff auf den Säkularismus – und befürchten eine Zunahme von Kinderheiraten.

          Seehofer in der Krise : Wie die eigene Ära beenden?

          Horst Seehofer wankt. Wie es weitergeht? Unklar. Nur gemütlicher wird es wohl nicht mehr. Eine Telefonumfrage sagt bereits neues Unheil für die CSU voraus – und befeuert Debatten, die noch vor kurzem undenkbar waren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.