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Polens Verfassungsgericht : Grenzen der Mehrheitsherrschaft

  • -Aktualisiert am

Proteste gegen die Änderungen Anfang Dezember vor dem Parlament in Warschau Bild: AP Photo/Czarek Sokolowski

Was kann man gegen die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts tun? Zu prüfen wäre, ob Gesetze, die dem Gericht die Erfüllung seiner Aufgaben unmöglich machen, nicht selbst verfassungswidrig sind. Ein Gastbeitrag.

          Ein Staat muss kein Verfassungsgericht haben, um demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Es gibt eine Handvoll Staaten, in denen die Verfassung geachtet wird, ohne dass ein Verfassungsgericht ihre Befolgung sichert. Aber es ist eben nur eine Handvoll. Im Allgemeinen lehrt die Erfahrung, dass Verfassungen auf schwachen Füßen stehen, wenn ihnen eine gerichtliche Durchsetzungsinstanz fehlt. Deswegen war es auch in allen Staaten, die sich jüngst von autoritären, totalitären oder rassistischen Regimen befreiten, unumstritten, dass die neue Ordnung durch ein Verfassungsgericht gesichert werden müsse. Das deutsche Bundesverfassungsgericht diente dabei vielen als Vorbild.

          Nachdem die Unterdrückten aber selbst zu Herrschenden geworden waren, erschien ihnen das Verfassungsgericht bald als lästig. Die jeweiligen Mehrheiten mussten erfahren, dass sie nicht alles durften, was sie wollten, und als Schuldige waren schnell die Verfassungsgerichte ausgemacht. Manche neuen Demokratien hatten ihr Verfassungsgericht von Beginn an so eingerichtet, dass die Regierenden von ihm nichts zu befürchten hatten. Bei anderen kam der Unwille im Lauf der Zeit auf. Die in Wahlen gewonnene parlamentarische Mehrheit wurde benutzt, um den Verfassungsgerichten den Stachel zu ziehen. Nach Ungarn geschieht dies nun in Polen, beides Staaten mit geachteten Verfassungsgerichten.

          Organisatorische Hindernisse, personelle Veränderung

          Hier wie da berufen sich die Mehrheitsparteien zur Begründung ihrer Maßnahmen auf das Demokratieprinzip. Es könne nicht sein, dass ein paar nicht vom Volk berufene Richter die Absichten der vom Volk gewählten Mehrheit durchkreuzten. Dahinter verbirgt sich eine Demokratievorstellung, nach welcher der Wahlsieg der Mehrheit umfassende Vollmacht gibt. Der Verfassungsstaat ist allerdings gerade die Negation dieser Vorstellung. Er zieht der Mehrheitsherrschaft im Allgemeininteresse Grenzen. Macht, auch wenn sie auf demokratischen Wahlen beruht, kann sich im Verfassungsstaat nicht umstandslos in Recht umsetzen, sondern muss bestimmten Legitimitätsanforderungen genügen.

          Verfassungsgerichte sind berufen, diese Anforderungen zu sichern. Politische Entscheidungen, die sie verletzen, können vom Verfassungsgericht aufgehoben werden. Gerade um diese Befugnis sollen Maßnahmen wie die in Polen getroffene die Verfassungsgerichte bringen. Sie werden nicht aufgelöst oder offen ihrer Zuständigkeiten beraubt, dazu reicht die Mehrheit der polnischen PiS nicht. Das Verfassungsgericht soll vielmehr durch organisatorische Vorkehrungen daran gehindert werden, seine Zuständigkeiten wirksam auszuüben, flankiert durch personelle Veränderungen, von denen sich die Partei ein gefügigeres Gericht verspricht.

          Jahrzehnte in der Warteschleife

          Es sind vor allem vier Maßnahmen, mit denen sich die PiS-Mehrheit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entledigen will. Das aus 15 Richtern bestehende Gericht soll nicht mehr in kleinen Einheiten entscheiden dürfen, sondern alle Fälle in voller Besetzung verhandeln. Entscheidungen setzen zudem die Anwesenheit von mindestens 13 Richtern voraus. Fallen mehr als zwei Richter aus, kann das Gericht überhaupt nicht tätig werden. Ferner sind die Fälle ungeachtet ihrer Wichtigkeit oder Dringlichkeit in der Reihenfolge ihres Eingangs zu entscheiden. Schließlich bedarf es zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes einer Zweidrittelmehrheit.

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