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Die EU im Kampf für das Recht : Revolte gegen die Aufseher

  • -Aktualisiert am

Bei einer Pegida-Demonstration in Köln wird eine Fahne mit NPD-Logo hochgehalten. Bild: Reuters

Trumps osteuropäische Freunde finden auch hierzulande Unterstützung: Fördert die Europäische Union den Populismus, wenn sie rechtsstaatliche Standards durchsetzen will?

          Dem Aufbau einer autoritären Herrschaft in Ungarn hat die Europäische Union bisher tatenlos zugesehen. Der politischen Gängelung der Justiz in Polen hatte sie bloß eine Ermahnung entgegenzusetzen, die Maßnahmen zurückzunehmen. Am 21. Februar ist eine weitere von der Europäischen Kommission dazu gesetzte Frist erfolglos abgelaufen. Wie es weitergeht, ist offen. Unterdessen macht sich das lähmende Gefühl breit, dass die europäischen Institutionen im Ernstfall bei der Sicherung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards versagen. In einem Moment, da auch westeuropäische Staaten drohen, in die Hände rechtsradikaler Parteien zu fallen, ist das eine düstere Aussicht. Aber worauf stützt sich der Pessimismus? Hat er gute Gründe?

          Über das Problem besteht weitgehend Einigkeit. Die europäischen Verträge legen die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten in die Hände des Rates, also des aus den Vertretern der nationalen Regierungen bestehenden Kollegiums. Der Rat aber ist dazu, wie Dieter Grimm in dieser Zeitung dargelegt hat, institutionell denkbar schlecht ausgestattet. Er kann eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze nur einstimmig feststellen. Schon ein Gespann aus Polen und Ungarn kann ein Vetokartell zum wechselseitigen Vorteil bilden. Überhaupt haben die Staaten einer Föderation in der Regel kein großes Interesse, sich untereinander am Zeug zu flicken. Man könnte den anderen in der nächsten Flüchtlings- oder Finanzkrise noch als Partner brauchen. Schon die bilateralen Sanktionen gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung Jörg Haiders vor bald zwanzig Jahren wurden kleinlaut zurückgenommen.

          Rechtsstaatsprogramme haben sich verändert

          Vor allem in Deutschland ist die Hoffnung verbreitet, dass es am Ende die Gerichte machen werden. Aber auch der Europäische Gerichtshof hat zur Sicherung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten wenig aufzubieten: Er kann hier und da Nadelstiche setzen und etwa die Beseitigung missliebiger Richter in Ungarn als unzulässige Altersdiskriminierung verhindern. Aber um das generelle Ausscheren von Staaten aus dem rechtsstaatlichen Konsens zu sanktionieren, fehlen dem EuGH nicht nur geeignete Verfahren, sondern vor allem auch die nötige politische Autorität.

          Damit fällt die Schlüsselrolle der Europäischen Kommission zu. Da sie aber anders als der Rat keine echten Machtbefugnisse hat, muss sie auf weiche Formen der Beaufsichtigung der nationalen Rechtssysteme setzen, worin sie eine gewisse Erfahrung hat: Seit Beginn des Beitrittsprozesses der osteuropäischen Staaten Mitte der neunziger Jahre hat sich die Kommission damit beschäftigt, wie es gelingen kann, in den so verschiedenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standard von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf Dauer zu gewährleisten. Sie unterhält dazu einen engen Informationsaustausch mit Experten aus den nationalen Justizsystemen und führt umfangreiche quantitative Evaluationen durch. Regelmäßig publiziert sie Berichte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit („Justizbarometer“), denen die europäische Öffentlichkeit nicht zuletzt einen guten Teil ihrer Informationen über die dramatischen Entwicklungen in Polen und Ungarn verdankt.

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