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Regierung bekämpft Presse : Ist Griechenlands Demokratie in Gefahr?

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Athen ist die Wiege der Volksherrschaft. Die griechische Regierung kümmert sich mit ihren Maßnahmen um deren Grablegung. Bild: dpa

Wegen eines kritischen Leserbriefs klagt Außenminister Kotzias eine angesehene Zeitschrift in den Ruin. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem die griechische Regierung zeigt, was sie von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hält. Ein Gastbeitrag.

          Die „Athens Review of Books (ARB)“, eine weithin anerkannte Monatszeitschrift, wird möglicherweise zur Schließung gezwungen, nachdem vor Gericht entschieden wurde, sie habe den griechischen Außenminister Nikos Kotzias verleumdet. Das Gericht verhängte eine hohe Strafe, ließ das Bankkonto der Zeitschrift einfrieren und künftige Verkaufserlöse pfänden.

          Der Minister hatte die Zeitschrift drei Jahre lang durch drei Instanzen hinweg verfolgt. Der Vorwand für die rechtlichen Schritte war ein Leserbrief, den ARB veröffentlichte. Der Brief beschrieb Nikos Kotzias als „einen der fanatischsten Kader“ der griechischen kommunistischen Partei. Er sei der Verantwortliche für Propaganda gewesen, was ihm den Spitznamen „Suslow der griechischen Kommunisten“ eingetragen habe. Er sei einer „der extremsten, fanatischsten, grausamsten und rastlosesten Kommunisten unserer Generation, ein echter Gauleiter des Kommunismus“.

          Eines der vielen Beweisstücke, das ARB bei den Gerichten vorlegte, war das propagandistische Buch mit dem Titel „Der autonome Intellekt“, gemeinsam verfasst von verschiedenen Autoren einschließlich Nikos Kotzias, herausgegeben von einem führenden Propagandisten des Honecker-Regimes, Manfred Buhr, einem Stasiagenten mit dem Decknamen „Rehbein“. Das Buch erschien 1976.

          Ein weiteres Beweisstück vor Gericht war das Buch von Kotzias zur Unterstützung von Jaruzelskis Diktatur, 1981 in Griechenland publiziert unter dem Titel „Wir Griechen und Polen“. Nach Kotzias Ernennung zum Außenminister fragte ihn der „Spiegel“ 2015, wie er nun über das Buch denke, auch im Bewusstsein, dass Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vom Jaruzelski-Regime ins Gefängnis geworfen wurde. Kotzias Antwort: „Ich war im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands. Da habe ich im Auftrag meiner Partei Sachen geschrieben, über Polen etwa, die Blödsinn waren.“ Tatsächlich, zu dem Unsinn, den er geschrieben hatte, gehörte die Aussage: „Der Imperialismus, in seinen Bemühungen zur Förderung der Konterrevolution, vergab den Nobelpreis an Czeslaw Milosz, einen unbekannten (sic!) Flüchtling.“

          In seiner Klageschrift für das Gericht brachte Kotzias vor, die Charakterisierung als „Gauleiter des Stalinismus“ stelle eine Verleumdung dar; er verlangte eine Entschädigung, die ihm das Gericht auch zusprach. Eine Passage aus der Urteilsbegründung des Berufungsgerichts lautet in wörtlicher Übersetzung folgendermaßen: „Obwohl bewiesen wurde, dass der Kläger

          (Nikos Kotzias) ein Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei war, ist die Tatsache, dass er das oben genannte absolutistische Regime bewunderte oder propagierte, von keinem der Dokumente der Verteidigung belegt worden.“

          Der Kläger: Der griechische Außenminister Nikos Kotzias.
          Der Kläger: Der griechische Außenminister Nikos Kotzias. : Bild: LICOVSK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

          Griechische Juristen, die den Fall untersuchten, fanden zahlreiche Widersprüche, Ungenauigkeiten und sachliche Fehler in dem Gerichtsurteil. Das Gericht akzeptierte, dass Kotzias ein Kommunist war und Autor der vorgelegten Bücher, aber es entschied, „weder die Bindung an seine Partei noch die von der Verteidigung vorgelegten Dokumente“ (darunter die genannten Bücher, die vorgelegt wurden), könnten beweisen, „dass er das genannte absolutistische (sic!) Regime bewunderte oder verherrlichte“. Die beiden folgenden Entscheidungen oberster Gerichtshöfe schlossen sich der Auffassung an.

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