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Veröffentlicht: 04.07.2014, 13:53 Uhr

Kunde oder Terrorist? Wie Big Data den Menschen kategorisiert

Big Data sieht den Einzelnen als Risiko: einmal als Kunden, der falsch, also zu wenig, konsumieren könnte, oder aber als Gefährder der imperialen Sicherheit. Das damit verfolgte Ziel ist ganz deutlich.

von Wolfgang Streeck
© dapd Daten und Drohnen: Obama verfolgt 2011 den Einsatz gegen Bin Ladin

Es steht nicht gut um die Demokratie. Die Wahlbeteiligung in den Ländern des Hochkapitalismus geht seit Jahrzehnten zurück; die Parteien verlieren Mitglieder und überaltern; den Gewerkschaften geht es genauso; fiskalische Konsolidierung und sklerotische öffentliche Haushalte treiben den politischen Handlungsspielraum gegen null; die „Märkte“ disziplinieren die Staaten, nicht umgekehrt; Sozial- und Wirtschaftspolitik sind längst in die Hände von Zentralbanken, Ministerräten und internationalen Organisationen übergegangen, wo sie vor dem Volkswillen sicher sind; in der Mitte der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) gibt es zum Neoliberalismus „keine Alternative“ (Thatcher); als Folge haben Rechts- und Protestparteien Zulauf wie nie zuvor seit dem Krieg; und was an Wahlprogrammen in Umlauf gebracht wird, wird für teures Spenden- oder Steuergeld von Marketingspezialisten hergestellt, denen egal ist, dass die Pakete, die sie verpacken, alle gleich leer sind. „Postdemokratie“, so weit das Auge reicht.

Welchen Schaden können da NSA, GSHQ, BND und Konsorten, mitsamt ihren freiwilligen oder - genau kann man das nicht wissen - unfreiwilligen Zulieferern im Silicon Valley, der Demokratie noch antun? So gut wie keinen; der Rückbau der Demokratie läuft ohne sie. „Haltet den Dieb!“-Aufrufe wie die von Martin Schulz mögen echter Verzweiflung darüber entspringen, dass die Politik ihr demokratisches Geschäft selber hat verkommen lassen. Wahrscheinlich aber probiert der Polit-Profi nur ein neues Thema aus, das der politischen Klasse für ein paar Monate verlorenes Vertrauen zurückbringen soll. Dazu allerdings müsste sie vergessen machen, dass sie selber es war, die die Datenaustauschvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt und ratifiziert hat, die alle Nichtbesitzer von Diplomatenpässen dazu zwingen, der amerikanischen Regierung für jeden Transatlantikflug ihre Lebens- und Reisegeschichte mitsamt Biodaten zu ewiger Aufbewahrung zu übergeben.

Probleme der digitalen Demokratie

Dass die digitale Vollüberwachung, der wir längst alle unterliegen - und jeder Politiker, der sie hätte zum Thema machen wollen, hätte schon Jahre vor Snowden nur in Wikipedia nachzuschauen brauchen, Stichwort „NSA“ - der Demokratie schaden soll, weil wir ihretwegen zögern könnten, unsere subversiven Gedanken per E-Mail zu verbreiten, ist ein beliebter Mythos unter denen, die die Engländer als die „chattering classes“ bezeichnen. Keine Seminarsitzung über Kapitalismus, Lohndrückerei, Arbeitslosigkeit, Entgewerkschaftung, Ungleichheit und so weiter, ohne dass jemand mit wohligem Entsetzen daran erinnert, dass die NSA das jetzt alles aufgezeichnet habe. Man fühlt sich dann wichtiger, obwohl man doch aus eigener Erfahrung weiß, dass es zur Domestizierung von Dissens im Konsum- und Karrierekapitalismus effektivere Methoden gibt als die einer algorithmisch aufgerüsteten Stasi. Dass die Rundumüberwachung dazu gedacht ist, die freie Meinungs- und Theorieäußerung zu ersticken, kann schon deshalb nicht stimmen, weil sie ja eigentlich im Geheimen stattfinden sollte; oder muss man sich die Snowdenschen Enthüllungen als besonders raffiniertes Manöver zur Einschüchterung potentieller Dissidenten vorstellen?

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