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Veröffentlicht: 15.01.2015, 23:21 Uhr

Wem gehört das Netz? Entamerikanisiert endlich das Internet

Russland und China streben beide nach mehr Kontrolle im Internet. Doch die aggressivste Strategie fährt mit Abstand Amerika - und schert sich dabei wenig um internationale Regeln. Ein Gastbeitrag

von Evgeny Morozov
© AP Kampf um technologische Souveränität: Machtpolitik spielt sich zunehmend auch im Netz ab

Berichte, wonach China dem führenden E-Mail-Dienst von Google, Gmail, weitere Beschränkungen auferlegt hat, sollten uns eigentlich nicht überraschen. Chinesische Nutzer erhalten zwar seit Jahren keinen Zugang zu Gmail, doch über andere E-Mail-Programme wie Outlook oder Apple Mail konnten sie viele Funktionen dieses Dienstes dennoch nutzen.

Dieses Schlupfloch ist nun geschlossen worden - wenn auch nur zeitweilig, da offenbar einige neue Restriktionen auf mysteriöse Weise wiederaufgehoben wurden -, so dass chinesische Nutzer nun auf höherentwickelte Umgehungstools ausweichen müssen. Alternativ könnten sie auch einfach zu den Diensten einheimischer chinesischer Firmen wechseln, ohne Kunststücke dieser Art vollführen zu müssen - und das war ja die Absicht der chinesischen Regierung.

Solche kurz- und langfristigen Störungen der Funktionsfähigkeit von Gmail sind Teil der seit langem zu beobachtenden Bemühungen Chinas, seine technologische Souveränität zu bewahren, indem es die Abhängigkeit seiner Bürger von amerikanischen Kommunikationsdiensten verringert. Seit das nordkoreanische Internet nach dem Wirbel um den Spielfilm „The Interview“ für kurze Zeit ausgeschaltet wurde - wobei es kaum Beweise gab, dass Nordkorea tatsächlich hinter dem Hackerangriff auf Sony gestanden hatte -, dürfte das Konzept der technologischen Souveränität im Begriff stehen, zu den wichtigsten und umstrittensten Doktrinen des Jahres 2015 aufzusteigen.

Streben nach Informationssouveränität

Und das betrifft nicht nur die Chinesen. Die russische Regierung verfolgt ähnliche Ziele. Nach einem im vergangenen Sommer in Kraft getretenen Gesetz müssen Nutzerdaten russischer Anbieter auf Servern innerhalb des Landes gespeichert werden. Das hat Google bereits dazu veranlasst, alle seine Ingenieure aus Russland abzuziehen. Dass der Kreml kürzlich Facebook dazu bewegen konnte, eine Seite zu blockieren, auf der zu Solidaritätskundgebungen mit dem vor Gericht stehenden Aktivisten Alexej Nawalny aufgerufen wurde, macht deutlich, dass der Staat dabei ist, seine Kontrolle über die digitalen Aktivitäten der Bürger rasch wiederherzustellen.

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Doch von einer weltweiten Niederlage für Google kann kaum die Rede sein. Andernorts expandiert das Unternehmen weiterhin und baut eine Kommunikationsinfrastruktur aus, die weit über Dienste wie Gmail hinausreicht. Als etwa südamerikanische Staaten Möglichkeiten zu erkunden begannen, der NSA-Überwachung durch den Bau einer eigenen Glasfaserringleitung zu begegnen, die ihre Abhängigkeit von Amerika verringern sollte, öffnete Google seine Schatulle und finanzierte den Bau eines sechzig Millionen Dollar teuren Kabels zwischen Brasilien und Florida. Dadurch hofft Google, seine Dienste für Nutzer in Brasilien beschleunigen zu können - was wiederum eines verdeutlicht: Wer sich dem technologischen Zugriff Amerikas entziehen will, braucht eine mehrdimensionale Strategie, die zum Beispiel auch berücksichtigt, dass Google heute nicht mehr nur eine Suchmaschine und ein E-Mail-Dienst ist, sondern auch Anlagen betreibt, Betriebssysteme anbietet und sogar eigene Netze besitzt.

Da Russland und China nicht gerade bekannt dafür sind, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, liegt es nahe, ihr Streben nach Informationssouveränität für einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Zensur und Kontrolle zu halten. Selbst als die weitaus gutartigere Regierung Brasiliens mit dem Gedanken spielte, amerikanische Unternehmen zur lokalen Speicherung der Nutzerdaten zu zwingen - eine Idee, die schließlich aufgegeben wurde -, warfen viele ihr vor, weit über das Ziel hinauszuschießen.

Amerikanische Heuchelei

Russland, China und Brasilien reagieren jedoch lediglich auf die extrem aggressive Taktik, die niemand anderes als die Vereinigten Staaten einsetzten. In der für sie typischen Weise sind diese sich ihres eigenen Tuns gar nicht bewusst und meinen, es gebe tatsächlich so etwas wie ein neutrales, kosmopolitisches Internet und jeder Versuch, davon wegzukommen, müsse zu dessen „Balkanisierung“ führen. Doch für viele andere Länder ist dies durchaus keine Balkanisierung; sie erblicken darin eher eine „Entamerikanisierung“.

Amerikanische Unternehmen spielen in diesem Projekt eine zweideutige Rolle. Einerseits bauen sie eine effiziente, hochgradig funktionale Infrastruktur auf, an der andere Länder nicht vorbeikommen und die langfristige Abhängigkeiten schafft, welche sich nur schwer und unter hohen Kosten wieder abbauen lassen. Diese Unternehmen sind die eigentlichen Träger dessen, was von der globalen Modernisierungsagenda Amerikas geblieben ist. Auf der anderen Seite können sie nicht als bloße Stellvertreter amerikanischer Herrschaft angesehen werden, zumal Snowdens Enthüllungen eindeutig die engen Bündnisse zwischen den geschäftlichen und den staatlichen Interessen Amerikas aufgezeigt haben. Deshalb müssen die Unternehmen ständig ihre Unabhängigkeit betonen - gelegentlich sogar, indem sie ihre eigene Regierung verklagen -, obwohl ihre Interessen in Wirklichkeit meistens mit denen Washingtons übereinstimmen. Das erklärt, warum Silicon Valley so lautstark gefordert hat, die Obama-Regierung solle etwas gegen den wuchernden Überwachungsapparat unternehmen: Sie können es sich nicht leisten, sich durch solche staatlichen Aktivitäten kompromittieren zu lassen, da ihr Geschäft darunter leiden müsste. Man denke nur an das Missgeschick, das die Firma Verizon 2014 ereilte. Da die deutsche Regierung den Umfang des Datenaustauschs zwischen Verizon und der NSA nicht einzuschätzen vermochte, beendete sie ihre Beziehung zu dem amerikanischen Unternehmen und gab der Deutschen Telekom den Vorzug. Um den ganzen Umfang der amerikanischen Heuchelei im Blick auf die Informationssouveränität zu ermessen, braucht man sich nur den jüngsten Streit zwischen Microsoft und der Regierung anzusehen. Er betrifft E-Mail-Inhalte, die für eine strafrechtliche Ermittlung Bedeutung besitzen und auf Microsoft-Servern in Irland gespeichert sind. Die amerikanische Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, Microsoft müsse diese Daten bei Vorlage einer richterlichen Anordnung herausgeben - als hätte es keine Bedeutung, dass die E-Mails im Ausland gespeichert sind.

Normalerweise müsste Washington dazu ein kompliziertes juristisches Verfahren in Gang setzen, das auf bilateralen Verträgen zwischen den beteiligten Staaten beruht. Diese Regelungen möchte man jetzt vollständig umgehen, indem man solche Daten als vollkommen lokale Angelegenheit ohne internationale Implikationen behandelt. Die Daten befinden sich im Cyberspace, und der kennt keine Grenzen. Die Regierung argumentiert hier, der Speicherort sei irrelevant; es komme allein darauf an, wo auf den Inhalt zugegriffen werde, und Beschäftigte von Microsoft in Amerika könnten darauf zugreifen. Microsoft und andere Hightech-Giganten streiten sich vor Gericht mit der amerikanischen Regierung, bislang ohne sonderlichen Erfolg, während die irische Regierung, zusammen mit einer Handvoll europäischer Politiker, Microsoft unterstützt.

Internetfreiheit oder Internetimperialismus?

Kurz gesagt, die amerikanische Regierung besteht darauf, unabhängig vom Speicherort Zugriff auf Daten zu haben, sofern sie von amerikanischen Unternehmen gespeichert werden. Man stelle sich einmal den Aufschrei vor, wenn die chinesische Regierung Anspruch auf den Zugang zu allen Daten erhöbe, die über Geräte laufen, welche von chinesischen Unternehmen wie Xiaomi oder Lenovo gefertigt worden sind, und zwar unabhängig davon, wo die Nutzer sich befinden. Man beachte den Unterschied: Russland und China wollen nur auf Daten zugreifen können, die von Bürgern ihres Landes innerhalb ihres Landes generiert worden sind, während die Vereinigten Staaten Zugriff auf alle Daten haben wollen, die irgendwo generiert werden, sofern sie von amerikanischen Unternehmen verarbeitet werden.

Mit seinem Widerstand gegen die Bemühungen anderer Länder, sich ein Minimum an technologischer Souveränität zu bewahren, dürfte Washington sich dieselben Probleme einhandeln, die es bereits mit seiner nebulösen Agenda zur „Internetfreiheit“ heraufbeschworen hat. Worte und Taten stimmen nicht überein. Rein rhetorisch fällt es sehr schwer, etwas gegen die digitale staatliche Überwachung und die Online-Meinungsmache in Russland, China oder Iran zu sagen, wenn die amerikanische Regierung wahrscheinlich mehr Aktivitäten dieser Art unternimmt als alle diese Länder zusammengenommen.

Mit welchen Motiven Russland und China auch immer versuchen, eine größere Kontrolle über ihr digitales Eigentum zu erlangen - und es wäre naiv, wenn wir meinten, diese Motive hätten nichts mit der Angst vor inneren Unruhen zu tun -, die Aktivitäten dieser Länder stehen in einem direkten Verhältnis zu den aggressiven Bemühungen Washingtons, Nutzen aus der Tatsache zu ziehen, dass ein so großer Teil unserer Kommunikationsinfrastruktur von Silicon Valley betrieben wird. Was für den einen „Internetfreiheit“ ist, das hält der andere für „Internetimperialismus“.

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