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Wem gehört das Netz? : Entamerikanisiert endlich das Internet

  • -Aktualisiert am

Kampf um technologische Souveränität: Machtpolitik spielt sich zunehmend auch im Netz ab Bild: AP

Russland und China streben beide nach mehr Kontrolle im Internet. Doch die aggressivste Strategie fährt mit Abstand Amerika - und schert sich dabei wenig um internationale Regeln. Ein Gastbeitrag

          Berichte, wonach China dem führenden E-Mail-Dienst von Google, Gmail, weitere Beschränkungen auferlegt hat, sollten uns eigentlich nicht überraschen. Chinesische Nutzer erhalten zwar seit Jahren keinen Zugang zu Gmail, doch über andere E-Mail-Programme wie Outlook oder Apple Mail konnten sie viele Funktionen dieses Dienstes dennoch nutzen.

          Dieses Schlupfloch ist nun geschlossen worden - wenn auch nur zeitweilig, da offenbar einige neue Restriktionen auf mysteriöse Weise wiederaufgehoben wurden -, so dass chinesische Nutzer nun auf höherentwickelte Umgehungstools ausweichen müssen. Alternativ könnten sie auch einfach zu den Diensten einheimischer chinesischer Firmen wechseln, ohne Kunststücke dieser Art vollführen zu müssen - und das war ja die Absicht der chinesischen Regierung.

          Solche kurz- und langfristigen Störungen der Funktionsfähigkeit von Gmail sind Teil der seit langem zu beobachtenden Bemühungen Chinas, seine technologische Souveränität zu bewahren, indem es die Abhängigkeit seiner Bürger von amerikanischen Kommunikationsdiensten verringert. Seit das nordkoreanische Internet nach dem Wirbel um den Spielfilm „The Interview“ für kurze Zeit ausgeschaltet wurde - wobei es kaum Beweise gab, dass Nordkorea tatsächlich hinter dem Hackerangriff auf Sony gestanden hatte -, dürfte das Konzept der technologischen Souveränität im Begriff stehen, zu den wichtigsten und umstrittensten Doktrinen des Jahres 2015 aufzusteigen.

          Streben nach Informationssouveränität

          Und das betrifft nicht nur die Chinesen. Die russische Regierung verfolgt ähnliche Ziele. Nach einem im vergangenen Sommer in Kraft getretenen Gesetz müssen Nutzerdaten russischer Anbieter auf Servern innerhalb des Landes gespeichert werden. Das hat Google bereits dazu veranlasst, alle seine Ingenieure aus Russland abzuziehen. Dass der Kreml kürzlich Facebook dazu bewegen konnte, eine Seite zu blockieren, auf der zu Solidaritätskundgebungen mit dem vor Gericht stehenden Aktivisten Alexej Nawalny aufgerufen wurde, macht deutlich, dass der Staat dabei ist, seine Kontrolle über die digitalen Aktivitäten der Bürger rasch wiederherzustellen.

          Doch von einer weltweiten Niederlage für Google kann kaum die Rede sein. Andernorts expandiert das Unternehmen weiterhin und baut eine Kommunikationsinfrastruktur aus, die weit über Dienste wie Gmail hinausreicht. Als etwa südamerikanische Staaten Möglichkeiten zu erkunden begannen, der NSA-Überwachung durch den Bau einer eigenen Glasfaserringleitung zu begegnen, die ihre Abhängigkeit von Amerika verringern sollte, öffnete Google seine Schatulle und finanzierte den Bau eines sechzig Millionen Dollar teuren Kabels zwischen Brasilien und Florida. Dadurch hofft Google, seine Dienste für Nutzer in Brasilien beschleunigen zu können - was wiederum eines verdeutlicht: Wer sich dem technologischen Zugriff Amerikas entziehen will, braucht eine mehrdimensionale Strategie, die zum Beispiel auch berücksichtigt, dass Google heute nicht mehr nur eine Suchmaschine und ein E-Mail-Dienst ist, sondern auch Anlagen betreibt, Betriebssysteme anbietet und sogar eigene Netze besitzt.

          Da Russland und China nicht gerade bekannt dafür sind, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, liegt es nahe, ihr Streben nach Informationssouveränität für einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Zensur und Kontrolle zu halten. Selbst als die weitaus gutartigere Regierung Brasiliens mit dem Gedanken spielte, amerikanische Unternehmen zur lokalen Speicherung der Nutzerdaten zu zwingen - eine Idee, die schließlich aufgegeben wurde -, warfen viele ihr vor, weit über das Ziel hinauszuschießen.

          Amerikanische Heuchelei

          Russland, China und Brasilien reagieren jedoch lediglich auf die extrem aggressive Taktik, die niemand anderes als die Vereinigten Staaten einsetzten. In der für sie typischen Weise sind diese sich ihres eigenen Tuns gar nicht bewusst und meinen, es gebe tatsächlich so etwas wie ein neutrales, kosmopolitisches Internet und jeder Versuch, davon wegzukommen, müsse zu dessen „Balkanisierung“ führen. Doch für viele andere Länder ist dies durchaus keine Balkanisierung; sie erblicken darin eher eine „Entamerikanisierung“.

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