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Sigmar Gabriel : Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte

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Aus dem Google-Urteil sind Konsequenzen für eine neue Politik im digitalen Zeitalter zu ziehen: Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der SPD Bild: dpa

Wir haben debattiert, jetzt werden wir handeln. Das EuGH-Urteil gegen Google ist ein letzter Auslöser. Es führt uns vor Augen, dass der Informationskapitalismus die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stellt. Europa wird eine Lösung finden. Eine Ankündigung.

          Das Internet ist eine junge Technologie. Wer heute Mitte vierzig oder älter ist, hat als Teenager weder Mails geschrieben noch Facebook benutzt, um sich mit Freunden auszutauschen. Die heute Zwanzigjährigen sind indes hineingeboren in das digitale Zeitalter. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Welt nicht nur politisch fundamental verändert, sondern auch ökonomisch.

          Globale und mächtige Unternehmen sind in kurzer Zeit entstanden: Amazon wurde 1996 gegründet, Facebook 2004, Youtube 2005, Twitter 2006, und wer die genauen Daten im Gespräch gerade nicht parat hat, muss keine Nachschlagewerke in der Bibliothek aufblättern, sondern klickt ein Stichwort in sein Smartphone und wird bei Wikipedia informiert, der 2001 gegründeten, kollaborativ und unentgeltlich gespeisten Internet-Enzyklopädie mit ihren 30 Millionen Artikeln in 280 Sprachen. Vielen voran, ging Google am Tag der Bundestagswahl 1998 mit seiner Suchmaschine online.

          Das mystifizierte Internet entzaubern

          Die Macht der digitalen Revolution liegt darin, dass kein Mensch direkt gezwungen wird mitzumachen. Vielmehr will jeder dabei sein und tut es aus freien Stücken. Die Nutzung dieser Technologie ist inzwischen in der Wirtschaft unvermeidbar. Und im privaten Leben ist sie auch Ausdruck und Bestandteil eines Lebensgefühls von Modernität. Die digitale Welt ist zu der Welt geworden, in der die Mehrheit lebt. Nur Eremiten könnten dem von Hans Magnus Enzensberger in dieser Zeitung erteilten Rat folgen, das Mobiltelefon wegzuwerfen und sich mehr oder weniger freiwillig ins Tal der Ahnungslosen zu setzen. Die große Mehrheit will dort dabei sein, wo schon heute die Zukunft stattfindet.

          Es ist also kein äußerer Feind, der mit einer Kolonisierung unserer Lebenswelt droht. Es sind die Emotionen und Identitäten des modernen Menschen selbst, die zur Debatte stehen. Denn die Revolution des Personal Computers, Urahn aller Smartphones, hat dazu geführt, dass der Mensch sich technologisch bereichert und nicht enteignet fühlt. Deshalb geht es auch nicht darum, einer neuen „Maschinenstürmerei“ das Wort zu reden.

          Gleichwohl hat Evgeny Morozov recht in seinem unerbittlichen Beitrag „Wider digitales Wunschdenken“: Wir müssen die Mystifizierungen, die „das Internet“ umgeben, entzaubern. Denn so verführerisch glatt, bunt und simpel uns die Nutzeroberfläche des digitalen Wandels entgegentritt, so abgründig und undurchdringlich erscheinen dem durchschnittlichen Nutzer Programmierungen, Rückkopplungen und Abhängigkeiten hinter der glitzernden Fassade des world wide web. Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.

          Das Eigenleben unserer Miniaturmaschinen

          Es beginnt mit einer Sensibilisierung für Sprache und Begriffe, die uns vom und im Netz angeboten werden. „Cloud“ etwa ist eben keine Wolke wie im Werbehimmel, sondern, wie Evgeny Morozov schreibt, ein Bunker in Utah. Es sind gewaltige, stromfressende Rechnerfabriken, denen wir unsere persönlichen Daten überlassen. „Smart“ ist ein weiteres dieser Zauberworte. Kleinstcomputer, Telefone, Uhren, aber auch Feuermelder oder Autoelektronik, die als „intelligent“ gelten, sorgen zugleich dafür, dass unsere Bewegungen und Handgriffe, unsere Vorlieben und Gewohnheiten als Datenspuren lesbar, speicherbar, vernetzbar und kommerzialisierbar werden.

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