http://www.faz.net/-gsf-7pe09

Sigmar Gabriel : Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte

  • -Aktualisiert am

Für eine neue Wirtschaftspolitik

Zweitens: Die Wirtschaftspolitik steht vor der fundamentalen Herausforderung, die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auf die Höhe des digitalen Zeitalters zu bringen. Konstitutive Elemente dieser Ordnung stehen in Frage: Die Vertragsfreiheit und der freie Wettbewerb drohen zur Schimäre zu werden, wo die Ungleichheit zwischen den Wirtschaftssubjekten absurde Ausmaße annimmt, wo in neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretende Monopolisten sich rechtsstaatlichen Regeln entziehen und notwendige Informationen verweigern. Der klassische Eigentumsbegriff bekommt Risse, wo Gratisangebote ganze auf bezahlten Gütern fußende Märkte zerstören oder die unautorisierte Kopie und Verfügbarmachung von Inhalten den Urheber enteignet. Ordnungspolitik ist also gefordert, wo nach der Finanzmarktkrise ein weiteres Mal regellose Märkte und maßlose Marktakteure großen Schaden anzurichten drohen.

Das ist kein Hemmnis, es ist die große Chance neuer wirtschaftlicher Kreativität. Im „Informationskapitalismus“, in dem Daten zum neuen Goldstandard werden, wird Datensicherheit zum Standortfaktor. Ich bin sicher, wir verfügen in Deutschland und Europa über den wissenschaftlichen Erfindergeist, über die politische und ökonomische Innovationskraft, um Selbstbestimmung, Sicherheit, würdige Arbeit zu unserem Markenzeichen in der Ära der digitalen Ökonomie zu machen. Dabei müssen wir gerade mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Wir streben ein IT-Sicherheitsgesetz an, das die Unternehmen und den Staat dazu verpflichtet, bessere Schutzvorkehrungen zu treffen. Es kann neue Investitionen auslösen und den Markt für Sicherheit im Internet vergrößern.

Schließlich: Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer „essential facility“, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen. Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden. Sie kann aber nur ultima ratio sein. Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern.

Verhindern von Steuerdumping

Drittens: Wir brauchen ein Stoppschild für Steuerdumping. Mindestbesteuerung in Europa ist ein Thema für die Hüter des Wettbewerbs in der digitalen Ära. Es kann doch nicht sein, dass der Internethandel durch aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsländer radikal der Besteuerung ausweicht, während die normalen Einzelhändler vor Ort, die sich an die Regeln halten, zugrunde gehen. Mit solchen Methoden hat Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei und Amazon auf fünf reduziert. Europa muss dagegen härter angehen – und das als solidarisches Handeln begreifen. In der digitalen Ökonomie müssen wir sicherstellen, dass der Ort der Wertschöpfung wieder mit dem Ort der Besteuerung übereinstimmt.

Weitere Themen

Warum Google HTC will

Milliardenkauf : Warum Google HTC will

Google hatte schon mit Motorola-Handys keinen Erfolg. Jetzt kauft der Internetkonzern die Handybauer von HTC. Wozu? Hier sind drei Gründe.

Topmeldungen

Merkel nach der Wahl : Die Unerschütterliche

Angela Merkel hätte, nachdem der Union so viele Wähler davongelaufen sind, Grund genug, ihre Politik zu ändern. Doch die Kanzlerin will das nicht erkennen. Ein Kommentar.

Republikaner uneinig : Trump machtlos gegen „Obamacare“

Im Kampf um die Abschaffung von „Obamacare“ müssen die Republikaner abermals eine Niederlage eingestehen. Aufgeben wollen sie noch nicht, doch ein Erfolg wird immer unwahrscheinlicher.
Emmanuel Macron an der Sorbonne.

Macrons Europa-Rede : Albtraum für Paris

Frankreichs Präsident stellt seine Vision für Europa vor. Doch für ihn könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Ein Kommentar.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.