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Technologischer Totalitarismus : Warum wir jetzt kämpfen müssen

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Gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche

Noch haben wir es nur mit einer alles durchdringenden Technologie, aber noch nicht mit einem totalitären politischen Willen zu tun. Doch die Verbindung von „big data“, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und „big government“, also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die antiliberale, anti-soziale und antidemokratische Gesellschaft münden. Wenn der Bürger nur zum Wirtschaftsobjekt degradiert wird und der Staat ihn unter Generalverdacht stellt, kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie.

Deshalb wird eine soziale Bewegung gebraucht, die den Mut aufbringt, das Notwendige zu tun, und die dafür notwendigen normativen und historischen Prägungen mitbringt. Wie am Ende des 19. Jahrhunderts wird eine Bewegung gebraucht, die die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert. Diese Bewegung muss ein liberales, ein demokratisches und ein soziales Staatsverständnis haben. Sie muss im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pflöcke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren. Sie muss überdies durch eine kluge Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt.

Ein freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt und die Erinnerung daran, dass die Autonomie des Individuums unser Mensch-Sein begründet, kann eine bessere, eine neue Welt schaffen. In dieser Welt könnten die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.

Über den Autor

Der Präsident des Europäischen Parlaments hegt als gelernter Buchhändler ein waches Interesse für die geistigen Fragen der Zeit. In diesem Jahr werden seine Äußerungen mit besonderer Spannung verfolgt, denn er kandidiert im Namen der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Sein Beitrag markiert eine entschiedene Wende in der Art, das Thema zu behandeln: Schulz erkennt die Digitalisierung nicht als ein technologisches Problem, sondern als politische Herausforderung, der sich nicht allein die Parteien, sondern auch die Bürger Europas stellen müssen. Tausende von Lobbyisten der Internetkonzerne in Brüssel und Berlin werden diesen Text mit großer Aufmerksamkeit, womöglich auch mit wachsender Sorge lesen. F.A.Z.

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