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Christian Lindner zum IT-Kapitalimus : Warum Europa digitale Autonomie braucht

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Wir haben zudem gelernt, dass die Vereinigten Staaten das technisch Machbare zugleich für legitim halten. Das ist keine Sachfrage, die Frank-Walter Steinmeier im Cyber-Dialog zerkauen kann – es ist eine Machtfrage. Darauf haben sich Deutschland und Europa einzustellen. Das Europäische Parlament hat daher bereits zu Recht gefordert, Vereinbarungen zum Austausch von Daten zu suspendieren. Auch die EU-Kommission muss ihre Entscheidung überdenken, dass Unternehmen personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln dürfen, wenn sie ein mit Europa vergleichbares Niveau des Datenschutzes zusichern („Safe Harbour“).

Eigentumsschutz muss neu definiert werden

Auf eine unsentimentale Interessenwahrnehmung der Obama-Administration könnte Europa also selbstbewusst reagieren. Im Zusammenhang mit dem prinzipiell zu begrüßenden transatlantischen Freihandelsabkommen dürfen Datensicherheit und der Schutz geistigen Eigentums nicht verschwiegen, sie sollten vielmehr als wichtige Ressourcen und ökonomische Interessen parallel verhandelt werden. Eine Verständigung mit den Vereinigten Staaten wäre auch die entscheidende Voraussetzung dafür, später überhaupt mit Akteuren wie China in einen Dialog über Cyberwarfare und Wirtschaftsspionage eintreten zu können.

Zweitens benötigt der Datenmarkt eine rechtsstaatliche Ordnung: Unsere Daten sind unser Eigentum. Über sie müssen wir individuell Auskunft verlangen und verfügen können. Der Eigentumsschutz ist die klassische Aufgabe des liberalen Rechtsstaats, die im digitalen Zeitalter neu buchstabiert werden muss. Die Waffengleichheit zwischen Nutzer und Anbieter ist zu sichern.

Ein erster Meilenstein wäre diesbezüglich die europäische Datenschutzgrundverordnung. Sie würde in diesen Fragen das gemeinsame europäische Handeln stärken, unter anderem das Recht handhabbarer machen und zugleich der Europäischen Kommission die Festsetzung von Strafzahlungen erlauben, die bei Verstößen gegen den Datenschutz auch Multimilliarden-Konzerne wie Google disziplinieren könnten.

Datenbanken müssen unter Aufsicht stehen

Allen klugen Texten von Martin Schulz zum Trotz: Die SPD toleriert schweigend, dass Deutschland auf Betreiben der Union die Verabschiedung dieses zentralen Projekts verzögert und blockiert. Dabei wäre hier erst der Anfang zu sehen, um den „Datenkapitalismus“, von dem auch Sigmar Gabriel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben hat, marktwirtschaftlichen Regeln zu unterwerfen.

Man mag den wirtschaftlichen Erfolg, die Innovationskraft und die Produkte von Unternehmen wie Google schätzen – Ludwig Erhard würde fragen, ob derart dominante Unternehmen nicht Konkurrenz verdrängen und Marktbedingungen diktieren. Nicht nur Banken benötigen öffentliche Aufsicht, wenn sie systemrelevant sind – auch kommerzielle Datenbanken. Der besonderen Aufmerksamkeit der Kartellbehörden sind die Internet- und Datengiganten jedenfalls zu empfehlen.

Drittens muss Europa seine Chance zur Innovation nutzen: Einst war die Antwort auf die Dominanz von Boeing Airbus. SDI und Microsoft setzte Europa das Esprit-Programm entgegen. Die europäische Satellitennavigation Galileo ist die Alternative zu GPS. Wo ist heute eine angemessene Initiative als Reaktion auf NSA und Google? Eine Europäische Kommission, die Kapazitäten für die vielzitierten Olivenölkännchen auf Restauranttischen hat, aber kein Projekt zur Herstellung der digitalen Autonomie Europas verfolgt, beschädigt ihre Autorität.

Vom Quanten-Computer über das Ziel der globalen Marktführerschaft für Datensicherheit – am besten mit offenen und damit weltweit attraktiven Standards – bis beispielsweise zum vertrauenswürdigen Cloud-Computing gibt es viele lohnenswerte Möglichkeiten. Sie eröffnen Wachstumschancen – und leisten zugleich einen Beitrag zur notwendigen digitalen Emanzipation der Europäer. Worauf nur wartet Brüssel?

Christian Lindner ist Bundesvorsitzender der FDP.

Quelle: F.A.Z.

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