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Gerhart Baum antwortet auf Martin Schulz : Auf dem Weg zum Weltüberwachungsmarkt

  • -Aktualisiert am

Protest gegen die NSA-Spionage in den Vereinigten Staaten. Wer ergreift in Europa die Initiative gegen die Erosion des Privaten? Bild: AP

Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

          Martin Schulz hat einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Er greift die Diskussion auf, die sich seit längerem mit der IT-Revolution verbindet. Bemerkenswert ist, dass sich ein Spitzenpolitiker äußert, der das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission anstrebt. Bemerkenswert ist, dass er nicht nur analysiert, sondern aus der Lage Zielvorstellungen für politische Entscheidungen entwickelt. Er hat damit das Thema in den Europawahlkampf eingeführt, sozusagen einen Stein ins Wasser geworfen.

          Das ist eine Art Regierungsprogramm für nationale und europäische Politik. Bisher ist das aber erst der halbe Weg. Der Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen müssen konkrete politische Forderungen und Vorschläge für Strategien folgen. Das erwartet die Öffentlichkeit von der Politik. Europa ist jetzt am Zug. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel zur Reform des Datenschutzrechts. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht wie bisher durch das federführende Bundesinnenministerium den Prozess blockiert, sondern sich an die Spitze der Bewegung setzt. Mit einer EU-Verordnung wird es auch möglich sein, die amerikanischen Online-Giganten, wenn sie Daten in Europa von Privaten abschöpfen und missbräuchlich verwenden, zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch gegenüber den Vereinigten Staaten eine einheitliche Position finden.

          Staatlicher Souveränitätsverzicht

          Wie definiert Europa das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen im digitalen Zeitalter? Mit Blick insbesondere auf das Vereinigte Königreich kann man nur den Schluss ziehen, dass Europa von einer einheitlichen Haltung noch weit entfernt ist. Der Handlungsbedarf erschöpft sich aber nicht im Schutz unserer Daten, sondern durchzieht alle Politikfelder und wirft grundlegende ethische Fragen auf. Zu Recht hat Juli Zeh an dieser Stelle einen digitalen code civile gefordert. Man hätte sich gewünscht, dass die Veränderungen unserer Gesellschaft - um nichts weniger geht es - schon im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt und in der Koalitionsvereinbarung Niederschlag gefunden hätten - da gibt es nur Teilstücke.

          Im Grunde mussten die Verantwortlichen in der Bundesregierung wissen, dass die Überwachung durch die NSA erhebliche Auswirkungen auf EU-Bürger hat. Die Gesetze waren bekannt, und Medienäußerungen früherer Direktoren der amerikanischen Nachrichtendienste legen nahe, dass sie spätestens nach 2001 gegenüber ihren Verbündeten „mit offenen Karten gespielt haben“, auch wenn nicht jedes Detail bekannt war. Es ist ein Armutszeugnis für vorausschauende Politik, dass erst Angriffe auf das Handy von Frau Merkel Politik und Öffentlichkeit mobilisierten. Noch verstörender ist es aber, dass die Enthüllungen von Edward Snowden in anderen Mitgliedstaaten der EU, etwa in Großbritannien, fast vollkommen ohne Resonanz bleiben.

          Wir müssen davon ausgehen, dass die Digitalisierung ein Jahrhundertthema ist und alle Politikbereiche durchdringt, und zwar so intensiv, dass wir das heute in letzter Konsequenz noch gar nicht wahrnehmen. Es ist ein Querschnittsthema nationaler und internationaler Politik. Es geht um die Datensouveränität, die Europa zum Teil schon verloren hat. Wir sind gegen Angriffe auf unsere Grundrechte nicht zureichend geschützt. Ein Staat, der das nicht kann oder nicht will, verzichtet auf Teile seiner Souveränität. So weit sind wir schon gekommen.

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