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Veröffentlicht: 05.06.2016, 10:12 Uhr

Olaf Scholz zur Digitaldebatte Digitale Mittler tragen gesellschaftliche Verantwortung

Die Medienpolitik will Transparenz über das Wirken der Unternehmen schaffen, die im Internet bestimmend sind. Nach welchen Kriterien ordnen sie ihre Angebote? Davon wissen wir zu wenig. Ändern muss sich aber auch die Medienregulierung. Ein Gastbeitrag.

von Olaf Scholz
© Imago Durchnummeriert: Die Spuren des Menschen werden in der digitalen Welt nicht nur aufgezeichnet, sie werden gelenkt. Da muss die Politik den Durchblick behalten.

Die Medienwelt hat sich fundamental verändert. Wo früher Inhalteanbieter in direktem Austausch mit ihrem Publikum standen, gewinnen zunehmend Dritte an Bedeutung: Neue digitale Mittler werden immer relevanter, wenn es darum geht, Inhalte zu finden und zu nutzen: Wer das Internet nutzt, ist meist auf diese sogenannten Intermediären angewiesen. Zu ihnen gehören Suchmaschinen wie Google, soziale Netzwerke wie Facebook, Microblogging-Dienste wie Twitter, App-Plattformen wie der App Store von Apple und Plattformen für von Nutzerinnen und Nutzern eingestellte Videos wie Youtube. Über Suchfunktionen und Empfehlungen haben sie Einfluss darauf, auf welche Online-Inhalte Nutzerinnen und Nutzer aufmerksam werden. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Strukturierung der öffentlichen Kommunikation und werden immer marktstärker.

Dafür gibt es systematische Gründe: Eine Suchmaschine wird umso treffsicherer, je mehr Nutzerdaten sie erhält, und einem sozialen Netzwerk, dem alle meine Freunde und Bekannte angehören, bleibe ich treu, auch wenn mich vielleicht manches daran stört. Proportional zur Größe wächst aber auch die Ambivalenz dieser Angebote. Fairer Wettbewerb, Datenschutz, Urheberrechte, Meinungsvielfalt, Persönlichkeitsrechte – bei vielen gesellschaftlich wichtigen Themen stehen Intermediäre aktuell im Fokus und in der Kritik. Doch genauso, wie es naiv wäre, den Unternehmen und ihren Versprechen, nichts Schlechtes zu wollen, blind zu vertrauen, wäre es falsch, sie pauschal als Gefährder der Grundrechte im Internet anzusehen.

Es besteht Handlungsbedarf

Zunächst verbessern digitale Mittler die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich – persönlich, kommunikativ, wirtschaftlich – zu entfalten. Sie machen die Vielfalt der Angebote im Internet erst zugänglich, indem sie auswählen, zusammenstellen und präsentieren. Die dabei zugrundeliegenden Algorithmen sind ein professioneller Weg, Relevanz zu ermitteln. Dabei stellen sie – anders als der Journalismus – weniger öffentliche Relevanz als vielmehr individuelle Relevanz für den Nutzer in den Vordergrund. Aus dieser Aggregation individueller Relevanzentscheidungen kann aber wiederum gesellschaftliche Bedeutung entstehen.

Nutzerinnen und Nutzer können aber kaum erkennen, nach welchen Kriterien Relevanz bewertet wird. Im Hinblick auf klassische redaktionelle Medien wie eine Zeitung haben Leser gelernt, die jeweilige politische Ausrichtung zu erkennen und bei ihrer Bewertung des Gelesenen einzubeziehen. Bei Intermediären wäre eine solche Tendenz deutlich schwerer zu identifizieren – weil ja eben nicht offensichtlich wäre, dass etwas weggelassen würde, und weil die zunehmende Personalisierung Vergleichsmaßstäbe schwinden lässt. Hier haben wir medienpolitischen Handlungsbedarf.

Was tut der Mittler?

Deshalb hat sich die Ende 2014 ins Leben gerufene Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz auch den Intermediären zugewendet. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Freien und Hansestadt Hamburg diskutierte über den Schutz des wirtschaftlichen und kommunikativen Wettbewerbs ebenso wie über den der Meinungsvielfalt. Das Ziel war es, Lösungen zu entwickeln, um einerseits möglichen Gefährdungen frühzeitig begegnen zu können und andererseits die berechtigten Interessen der Unternehmen zu wahren.

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