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Monopolkommission : Schützt unsere Daten besser!

  • -Aktualisiert am

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist gegenüber Welteroberungsversuchen von „Google, Facebook & Co.“ fast blind. Die Monopolkommission möchte das ändern. Bild: AFP

Das hätte wohl niemand für möglich gehalten: Die Monopolkommission hinterfragt offiziell die Macht von Google, Facebook & Co. Was bedeutet das für das Geschäftsmodell der Internetgiganten?

          Als im Februar Facebook den Kurznachrichtendienst Whatsapp für 19 Milliarden Dollar übernahm, schaute das Bundeskartellamt mit gebundenen Händen zu. Die Unternehmen erwirtschafteten schlicht zu wenig Gewinn, die Wettbewerbshüter durften sich für die Megafusion nicht interessieren. Marktanteil spielt für die Behörde keine Rolle, Transaktionsvolumen auch nicht. Das deutsche Recht musste ignorieren, dass „umfangreiche Daten- und Nutzerportfolios“ - eine technische Umschreibung für dreißig Millionen Bundesbürger - betroffen waren.

          Es ist die Monopolkommission, die vergangene Woche diese Kritik formulierte und in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Hauptgutachten nun fordert, über eine „verstärkte Kooperation“ von Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden nachzudenken. Es sei sogar an der Zeit zu hinterfragen, „ob die bestehenden Wettbewerbsregeln für die Bewältigung derartiger Probleme überhaupt geeignet sind“. Damit meint der fünfköpfige Expertenrat unter anderem, dass das Kartellamt in Konflikten zwischen Internetdienstleistern und Inhalteanbietern vorrangig „zum Nachteil“ Letzterer entscheidet und das Problem des Zugriffs auf Nutzerdaten „nur sehr mittelbar“ adressiert. Die bestehende Rechtslage erlaube es nicht anders, man habe es schlicht mit „häufig noch kaum erforschten Marktkräften im Internet“ zu tun.

          Noch im April warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Monopolkommission in einem Fernsehgespräch vor, sich um die Internetgiganten nicht zu scheren und stattdessen Regionalmonopole von Sparkassen zu hinterfragen. Im Mai verwahrte sich Kartellamtschef Andreas Mundt dagegen, für Datenschutz zuständig zu sein. Nun die Kehrtwende des Beratergremiums: Die „Funktionsfähigkeit datenbasierter Geschäftsmodelle“ könne gar nicht allein wettbewerbsrechtlich betrachtet werden, da die Nützlichkeit eines Internetdienstes insbesondere von der detaillierten Beobachtung des Verhaltens der Nutzer abhänge.

          Im Zentrum des digitalen Wettbewerbsrechts

          Das Sammeln personenbezogener Profil- und Verhaltensdaten rücken die Experten damit ins Zentrum des Wettbewerbsrechts: „So bietet beispielsweise Google seinen Nutzern neben der Internetsuche eine Fülle weiterer oft unentgeltlicher Dienstleistungen und Produkte an, die es dem Unternehmen erlauben, mehr Daten über seine Nutzer zu sammeln.“ Dieses bislang rein datenschutzrechtlich kritisierte Phänomen mache aus dem Wettbewerb auf dem Markt aber einen „Wettbewerb um den Markt“, heißt es nun. Die Netzwerkeffekte und Synergien, die Google und andere Anbieter nutzen, die wie „Hebeleffekte“ die „Übertragung der Marktposition von einem beherrschten Markt auf andere Märkte“ ermöglichen, seien unverstanden.

          Stattdessen gebe es die beliebte Frage, ob Suchanbieter Monopole erringen könnten oder ob die Gefahr natürlicher Monopole prinzipiell in digitalen Märkten schlummere. Beides verneint die Monopolkommission mit interessanten Argumenten: Eine „wesentliche Einrichtung“ sei ein Suchanbieter nicht. Allerdings gelte diese Kategorie grundsätzlich nur für wenige, „physische Infrastrukturen“ wie Brücken, die sich von Konkurrenten nicht wahllos duplizieren ließen. Nicht nur das Recht, auch viele analoge Denkmodelle hinter ihm sind für die Beobachtung der digitalen Ökonomie folglich unbrauchbar.

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