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Veröffentlicht: 22.10.2016, 20:40 Uhr

Internet und Demokratie (2) Der Kult der Unmittelbarkeit

Die repräsentative Demokratie will das Individuum mit dem Gemeinwohl versöhnen. Das ist ein komplexes und langwieriges Geschäft. Man darf es nicht dem Furor der sozialen Netze überlassen. Ein Gastbeitrag.

von Barbara Zehnpfennig
© dpa Der Ort der repräsentativen Demokratie: das Berliner Regierungsviertel

Hätte es den Brexit ohne das Internet gegeben? Mit Sicherheit lässt sich eine derartige Frage nicht beantworten; dazu müsste man genau wissen, wie die englischen Wähler zu ihrer Entscheidung gelangt sind. Vor allem müssten diese selbst wissen, welche Form der Meinungsbildung letztlich auf sie gewirkt hat. Doch auch wenn es schwerfallen dürfte, den Einfluss des Internets auf den politischen Prozess zu messen, kann es keinen Zweifel geben, dass das Internet eine ernstzunehmende Rolle im politischen Geschehen spielt.

Beim Arabischen Frühling war das völlig unübersehbar. Die Aufständischen haben sich wesentlich über das Internet organisiert, als sie sich gegen ihre despotischen Regierungen erhoben. Damals wurde das als Sieg der Demokratie über die Diktatur gefeiert. Seit man beobachten musste, welche problematische Entwicklung Ägypten, Algerien, Syrien und andere Staaten nach den Aufständen genommen haben, ist die Euphorie verflogen. Sich via Internet gegen etwas zusammenzuschließen ist deutlich einfacher, als realistische Zukunftskonzepte für die Zeit nach der Rebellion zu entwickeln und politisch durchzusetzen. In das Vakuum, das man geschaffen hat, können Kräfte vorstoßen, die das alte Regime an Brutalität und Korruptheit noch übertreffen.

Auch beim Brexit war das „Dagegen“ relativ leicht organisiert. Der Frage, was danach kommen soll, hatte man hingegen überraschend wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Tendenz, negative Emotionen massiv zu verstärken, ohne zugleich zur Suche nach konstruktiven Lösungen zu animieren, ist sicher eines der Probleme, die mit der politischen Meinungsbildung via Internet verbunden sind. Doch es ist nicht einmal das gravierendste Problem. Noch gewichtiger scheint zu sein, dass die Verlagerung der politischen Meinungs- und möglicherweise auch Entscheidungsfindung in die Internetkommunikation zur Delegitimierung des demokratischen Systems beitragen könnte.

Grenzen demokratischer Selbstorganisation

Das erscheint verwunderlich. Was könnte demokratischer sein als die unmittelbare Kommunikation der Bürger miteinander und mit den politischen Entscheidungsträgern? Haben die Bürger aufgrund der Menge verfügbarer Daten im Netz nicht die Möglichkeit, sich in bisher ungeahntem Umfang Informationen zu beschaffen und zu einem wirklich fundierten Urteil zu gelangen? Kommt der Volkswille in der direkten Äußerung, wie sie sich in Diskussionsforen und Blogs findet, nicht sehr viel unzweifelhafter zum Ausdruck als in einer Wahlentscheidung, die nur alle vier Jahre getroffen werden kann und vielleicht einer Partei gilt, deren Ansichten man nur partiell teilt?

Natürlich bietet das Internet großartige Möglichkeiten der politischen Bildung, der demokratischen Selbstorganisation, des politischen Abwägens und Argumentierens. So genutzt, kann das Internet den demokratischen Willensbildungsprozess unterstützen. Eine derartige Nutzung ist aber sehr anspruchsvoll. Sie setzt Bildung voraus, eine Bildung, mit der man bereits an das Internet herantreten muss. Denn das Internet zeichnet sich durch Strukturlosigkeit aus. Alles steht gleichgewichtig nebeneinander: Fakten und Lügen, Wissen und Meinungen, Reales und Fiktives, Abgewogenes und Hasserfülltes. Der Nutzer muss selbst beurteilen, gewichten, strukturieren. Das überfordert viele.

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