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Schmidt vs. Gabriel : Mit der Bitte um intelligente Antworten

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Sah sich herber Kritik ausgesetzt: Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt Bild: Reuters

Trifft ein angriffslustiger Wirtschaftsminister auf einen kleinlauten Google-Aufsichtsratschef: Sigmar Gabriel und Eric Schmidt streiten in Berlin über Zukunftsrisiken und den Fortbestand der Demokratie. Das Publikum bleibt ratlos.

          Nach rund anderthalb Stunden, fasste der Schriftsteller Ingo Schulze die Stimmung im Publikum treffend zusammen. Das Streitgespräch zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt Berlin mache ihn skeptisch, sagte Schulze. Der Eingangsvortrag des Milliardärs aus dem Silicon Valley sei nämlich verdächtig kleinlaut gewesen. Eric Schmidt habe viel von Sorgen gesprochen, die Unsicherheit der Zukunft betont. Dabei sei der Sachstand doch ein ganz anderer: Google sei doch ein unglaubliches Unternehmen.

          Hätte man Schulze vor zwanzig Jahren davon erzählt - er hätte wohl nicht geglaubt, dass all die Tatsachen, die Google schuf, Wirklichkeit werden könnten. Zudem im Handlungsbereich eines einzelnen Unternehmens.

          Jede Geschichte kann zwei Verläufe haben

          Damit griff der Schriftsteller auf, womit Sigmar Gabriel den Abend eröffnete: Google sei das ungewöhnlichste, erfolgreichste und wertvollste Unternehmen der Welt. Es „lässt niemanden kalt“, sagte der Vizekanzler. Das mit den Google-Services verbundene Freiheitsversprechen sei vor zwanzig Jahren undenkbar gewesen. Und doch wisse auch er heute, dass jede Geschichte zwei Verläufe haben kann.

          Den Chancen wohnten Gefahren inne: für die Datensouveränität des Einzelnen, die soziale Marktwirtschaft und „den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens“. Kommentatoren hätten es eindrücklich beschrieben, als sie von „Schürfrechten am Menschen“ sprachen oder aufklärten, wie „Menschen zu Objekten“ würden, allein dadurch, dass Unternehmen ihre Profil- und Verhaltensdaten ungezügelten Maschinen zuführten.

          Heute, so stellte Gabriel heraus, müsse wieder darüber diskutiert werden, wie man sicher und vertraulich miteinander kommuniziere. Und das, obwohl das Post- und Fernmeldegeheimnis eigentlich ein unveräußerliches Grundrecht sei, dass sich direkt aus der Menschenwürde, also dem ersten Artikel des Grundgesetzes ableiten lasse. Es sei an der Zeit, den Menschen wieder zu ermächtigen, sagte Gabriel. Dafür arbeite man in Europa an der Datenschutz-Grundverordnung und kümmere sich um eine „Europäische Datenarchitektur“, die er mit der neuen EU-Kommission schaffen wolle.

          Gleiche Obacht gelte jedoch auch der Marktwirtschaft, sagte Gabriel. Hätte man schon einmal zu stark auf die fordernden Stimmen gehört, die den Neuen Markt priesen, wäre Deutschland heute ein armes Land, sagte er. Deshalb gehe es bei aller Lobpreisung der digitalen Ökonomie niemals nur um Innovation, sondern auch um Integration. Das Neue müsse fruchtbar gemacht werden, ohne das bestehende zu zerstören. Deutschland solle sich an die Spitze der Bewegung in Europa setzen und den Wandel angstfrei annehmen und gestalten.

          Von Träumern und Machern

          Der anschließende Vortrag von Eric Schmidt ging dann allerdings nicht auf einen einzigen der von Sigmar Gabriel genannten Punkte ein. Stattdessen sprach Eric Schmidt über Träumer und Macher, den Glaube an Innovation; eine Wiederholung der Errungenschaften der ersten Industriellen Revolution, die Wohlstand, kürzere Arbeitszeiten, höhere Lebenserwartung und gute Löhne beschert habe. Es gehe ihm um den Menschen, der als Nutzer von Google Diensten nur profitiere, erklärte Schmidt. So gebe es weder das Phänomen, dass Google als neuer Torwächter in die digitale Welt auftrete, noch wesentliche Infrastruktur bereitstelle.

          Schmidt glaubt: Googles Erfolgsgeschichte sei jederzeit von anderen wiederholbar. Die Datensouveränität des Einzelnen sei längst gegeben, da jeder per Klick seine Datenspur bei Google löschen könne. Privatsphäre sei seinem Unternehmen das Wichtigste, betonte Schmidt um sich zum Abschluss mit scharfen Worten an die Geheimdienste zu wenden, die sein Unternehmen angegriffen hätten.

          Doch erst die Fragen aus dem Publikum schafften es, die Gradlinigkeit der Vorträge aufzulösen und näherten die Ausführungen der beiden Redner der Wirklichkeit an: Gerd Billen, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, fragte nach der möglichen Bevorzugung von Google-Diensten vor Konkurrenzangeboten in der hauseigenen Suchfunktion, die derzeit von der EU-Kommission untersucht wird. Robert Maier, der als Unternehmer zu den Beschwerdeführern bei dem Verfahren zählt, fragte, warum Google nicht bereit sei, in Deutschland Steuern zu zahlen.

          Es wurden Fragen danach gestellt, wie Google Nutzerdaten fusioniere, um sie analysieren zu können. Es wurde kritisiert, dass sich Erich Schmidt über die Algorithmen seines Unternehmens äußere, als hätte er oder ein anderer Mitarbeiter nichts mit ihnen zu tun. Google habe keine Ansprechpartner. Für die Verfügbarkeit von Apps in Google Android-Betriebssystem würden nur undurchsichtige Regeln gelten. Was bleibe für die Mittelschicht, wenn die „smarten Kreativen“ die Geschicke bestimmten, wie Eric Schmidt es in seinem Buch für die kommende Ökonomie beschrieben habe?

          „Aufforderung zur Regulierung“

          Der Sozialwissenschaftler Harald Welzer nutzte seine Wortmeldung gar nicht mehr für eine inhaltliche Frage, sondern kritisierte lediglich die vorhergehenden Antworten Schmidts: Er hätte gern „eine intelligentere Antwort“ auf die Fragen, sagte er.

          Letztlich nutzte dann Sigmar Gabriel das Gespräch für Fragen, auf die an diesem Abend von Eric Schmidt keine Antworten zu erwarten waren. Zum einen öffnete er die Datenschutzproblematik - denn es gehe dabei nicht nur um den Schutz von informationeller Selbstbestimmung und von Persönlichkeitsrechten, sondern darum, überhaupt Einblick in die Arbeit von Google zu erhalten.

          Nachdem Schmidt dann auf eine der Fragen ausweichend antwortete, und sagte, man halte sich an das Gesetz, erklärte Gabriel: „Dann ist das eine Aufforderung zur Regulierung.“ Wenn Google behaupte, Gesetze einzuhalten, statt Vertrauen auf andere Weise aufzubauen, „müssen wir das Recht so ändern, dass wir in die Algorithmen reinschauen können.“

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