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Veröffentlicht: 11.03.2014, 18:59 Uhr

Europäische Datenschutzreform Machtprobe mit Silicon Valley

Am Mittwoch hat das Europaparlament für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter gestimmt. Nun müssen sich die Regierungen einigen. Doch Deutschland blockiert. Ein Lehrstück über Lobbyismus und undurchsichtige Verfahren.

von , Stefan Schulz,
© The Journal Ein seltener Einblick in den Verhandlungssaal: Nach einer turbulenten Sitzung der Justiz- und Innenminister fordert Justizkommissarin Viviane Reding, die Beamten sollten in Zelten übernachten, bis es Fortschritte gebe.

Besser man redet von Menschen als von Institutionen. Erika Mann ist vierundsechzig Jahre alt, und es fällt ihr schwer, sich Personen vorzustellen, die nicht Mitglied bei Facebook sind. Bis vor fünf Jahren saß sie als SPD-Abgeordnete im Europaparlament, betraut mit Fragen zur Wirtschaftspolitik. Dann wechselte sie die Straßenseite und wurde Cheflobbyistin von Facebook. Man kann es als Beförderung ansehen: So wie die Lobbyisten in Brüssel auftreten, repräsentiert sie jetzt nicht mehr 500 Millionen Europäer, sondern eine Milliarde User, Menschen, die sie zwar nicht gewählt haben, aber deren Interessen sie zu kennen glaubt. Im Internet, meint Erika Mann, zähle die Freiheit, von der alle profitierten. Alle: der Handel und die Wirtschaft, und darüber hinaus die Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft so funktioniert wie Facebook, hat Frau Mann ihr politisches Ziel erreicht

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Mann gilt heute als Antipodin ihrer ehemaligen politischen Kollegen. Schon damals, als eine von ihnen, galt sie als äußerst einflussreich und besonders industrienah. Als sie im November 2011 nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in die Europa-Dépendance von Facebook wechselte, ging ein Raunen durch Brüssel. Es war die Zeit, in der – so beschreibt es der federführende deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht – das umfangreichste Gesetzesvorhaben, das es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat, angestoßen wurde. Im Januar 2012 legte die Kommission ihren Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vor. An diesem Mittwoch hat das Parlament diesem Entwurf zugestimmt. Die Änderungsvorschläge der Parlamentarier werten viele Beobachter als großen Schulterschluss mit der Kommission. Zwei europäische Institutionen, die einen anderen Weg gehen wollen als der dritte und mächtigste Mitspieler: die durch den Ministerrat repräsentierten nationalen Regierungen.

Wer Datenschutz-Grundverordnung hört, winkt ab. Deshalb heißt sie auch so, wie sie heißt. Der Titel wirkt abstrakt, langweilig und allgemein. Dabei geht es um eine Entscheidung, die definieren wird, was ein Mensch ist – in den Augen seiner Umwelt, seiner Chefs und des Staates. Im Kern ist es eine Entscheidung darüber, wer die Verfügungsgewalt über unsere Identitäten hat. Wird das digitale Ich in den Händen von Unternehmen über unsere reale Person hinauswachsen? Bekommen die Bürger das Recht, die digitale Verschmelzung aufzuhalten? Jeder Bürger soll das Recht bekommen, über seine bleibenden Spuren im Netz informiert zu werden und sie löschen zu dürfen.

Erika Mann MdEP © Marc Darchinger www.darchinger.c Vergrößern Erika Mann saß lange für die SPD im Europaparlament, seit drei Jahren ist sie Cheflobbyistin von Facebook

Doch was sich Millionen Nutzer schon seit Monaten und Jahren wünschen, wird dennoch nicht so schnell geltendes Recht werden. Denn die Entscheidung des Parlaments bleibt folgenlos, solange sich die nationalen Regierungen im Ministerrat nicht einig werden. Der Kraftakt, der den 766 Abgeordneten gelungen ist, fällt den Regierungen schwer. Nach zwei Jahren Diskussionen gibt es in keinem Punkt Einigkeit. Wieder steht Deutschland im Mittelpunkt. Wieder wirkt es wie ein anonymes, undurchsichtiges und letztlich unverständliches Spiel von Interessen. Aber auch hier sind es wieder Menschen, nicht Institutionen, die helfen, das Geflecht, hinter dem sich die handelnden Personen verbergen, aufzulösen. Es ist der Regierungsdirektor im Bundesinnenministerium Rainer Stentzel, der im Namen der Bundesregierung verhandelt. Sein Name fällt immer wieder, wenn es darum geht, herauszufinden, warum dieses Gesetzesvorhaben blockiert wird.

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