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Wider die Fremdbestimmung : Wir brauchen ein Digitalgesetz

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Willkommen im rechtsfreien Nirwana. Wo Digitalunternehmer wie das amerikanische Facebook nur widerwillig vollstreckungsfähige Unternehmenssitze nachweisen, die angeben, wo genau ihre Umsätze entstehen. Bild: AP

Digitalkonzerne streben nach Profit und scheren sich nicht um Rechtsordnungen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Es ist nicht zu spät, Freiheit und Grundrechte gegen die Digitalisierer zu verteidigen. Ein Vorschlag.

          Wir haben dieser Digitalisierung nicht unsere Wahlstimme gegeben. Wir haben nicht einen Sachverhalt zusammengetragen, verstanden, abgewogen und selbstbestimmt darüber entschieden. Wir haben kein Kreuz gesetzt für „Ja“ oder „Nein“, keiner Partei oder wenigen Unternehmern eine Generalvollmacht erteilt, keine Patientenverfügung unterschrieben.

          Dennoch hat die Digitalisierung jeden Bereich unseres Lebens übernommen, den beruflichen, privaten, geheimen und manchmal auch den intimen. Diese Art der Digitalisierung ist aber kein Geschäft des täglichen Lebens. Jeder sollte in Freiheit und Kenntnis der Funktionsweise und der Folgen über sie entscheiden. Zu der Voraussetzung urteilsfähiger Freiheit gehört es, die Umwelt und ihre Veränderungen zu erkennen und an ihr selbstbestimmt teil- oder nicht teilzuhaben.

          Beeinträchtigungen dieses Umfangs und Eingriffe dieser Intensität haben wir nach der Abschaffung der Leibeigenschaft, seit der Aufklärung, den Stein- und Hardenbergschen Reformen ausschließlich im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern akzeptiert, und das nur, soweit „unsere Staaten“ auf der Grundlage einer in sich konsistenten, gemeinwohlorientierten Ordnung agieren.

          Die Sache mit der Relevanz

          Ordnungen des Rechts, die Demokratie, sind Ausdruck einer Willensbildung, finden ihre Legitimation in der Ableitung vom Souverän, dem Willen des Volkes. Sie sind Arbeitsergebnisse, die auf Wissen, Vernunft und dem Wettbewerb um maximale Erkenntnis gründen. Bindungen unserer Individualität und partiell Einschränkungen unserer Freiheit haben wir bis zum Eintritt der Digitalisierung nur zugelassen, wenn dadurch Freiheit und Grundrechte erhalten wurden.

          In welchem gegenseitigen Verhältnis stehen wir aber zu den Monopolen weniger Digitalisierungsunternehmer? Haben wir ein Ergebnis über den Umfang gefunden, in dem wir eine Digitalisierung an uns zulassen? Haben wir diesen Unternehmern unsere Stimme gegeben, Eric Schmidt von Google etwa – der auf die Frage eines Journalisten des „Spiegels“ am 7. Juni 2014, „wann er“, Schmidt, „sich das letzte Mal gegoogelt habe“, wörtlich antwortete: „Das mache ich nie, ich lebe lieber selbstbestimmt, als dass ich mich von anderen definieren lasse.“?

          Oder haben wir Marc Zuckerberg, den geschäftsführenden Facebook-Gesellschafter, gewählt, nachdem er uns seinen allein auf Facebook bezogenen Relevanzbegriff nahebrachte, wonach „ein soeben vor unserer Haustür sterbendes Eichhörnchen für uns von größerer Relevanz sein kann als sterbende Menschen in Afrika“?

          Alles andere wäre Sozialromantik

          Die Digitalisierung ist die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen durch Wirtschaftsunternehmen. Diese Forschungsergebnisse wurden erzielt, um den berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten zu dienen. Die Digitalisierung hat elektronische Verbreitungswege geschaffen, und einige Digitalunternehmer haben technische Zugänge, Schrankenhäuser, aufgestellt. Vor fast zwanzig Jahren ist die Digitalisierung gekapert worden.

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