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Wider die Fremdbestimmung : Wir brauchen ein Digitalgesetz

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So sollte der digitale Beipackzettel aussehen

Ganz ähnlich hat ein Arzneimittelhersteller vor und nicht nach dem Verkauf seiner Medikamente alles zu unternehmen, um dem europäischen und deutschen Recht für die Zulassung von Arzneimitteln zu entsprechen. Er hat bei jedem Verkauf der Medikamente sicherzustellen, dass im Beipackzettel auf Nebenwirkungen und Interdependenzen mit anderen Medikamenten hingewiesen wird.

Die Digitalisierung dieser Art gefährdet unsere Gesundheit, reduziert unsere kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten. Mit dem Ziel der Reertüchtigung aller zu „mündigen Nutzern“ brauchen wir sehr bald den Erlass eines Digitalgesetzes. Im besonderen Teil eines solchen Digitalgesetzes ist jeder Digitalunternehmer zu verpflichten, „Nutzern“ und „Geschäftspartnern“ vor jeder Bestellung, etwa auf Amazon, jeder Suchanfrage bei Google und jedem Facebook-Eintrag verständlich und in einfachen Worten, in einem graphisch deutlich abgesetzten Kasten, zu erklären:

– dass jede „Nutzung“ der digitalen Oberflächen ggf. mit persönlichen Daten bezahlt wird;

– dass Werbeprofile jedes „Nutzers“ erstellt werden, um von dem Digitalunternehmer mit hohem Gewinn u. a. an die werbungtreibende Industrie veräußert zu werden;

– wer die persönlichen und andere Daten im Einzelnen und wie lange nutzt;

– ob persönliche und andere Daten gelöscht werden können und, wenn ja, wie;

– wie der Digitalunternehmer sich finanziert, seine Umsätze erzielt;

– welchen Marktanteil der jeweilige Digitalunternehmer auf den verschiedenen, mehrseitigen, Märkten hat;

– wie sich vorangegangene Datenlieferungen der „Nutzer“ im Rahmen von Suchen, Bestellungen, Einträgen, digitalen Tätigkeiten jeder Art auf die aktuellen Profile, die neuen Suchen, Bestellungen, Einträge sowie digitalen Tätigkeiten des „Nutzers“ auswirken;

– wofür die Digitalunternehmer die jeweiligen Algorithmen als Problemlöser verwenden und wie die Funktionsweisen dieser Problemlöser sind;

– welches die Impulse sind, die die ständigen Veränderungen der Algorithmen auslösen;

– ob und, wenn ja, welche Mechanismen der Digitalunternehmer installiert hat, um Manipulationen der „Nutzer“, zum Beispiel bei Wahlen, auszuschließen.

Anonymität muss eine begründende Ausnahme bleiben

Der Bestellende, der Suchende und der Eintragende sollte vor jeder „Nutzung“ von Oberflächen der Digitalunternehmer, mithin vor jeder Datenlieferung, durch aktives Ankreuzen erklären, dass ihm die geschilderte Funktionsweise bewusst ist und er die Nutzung des Angebotes dennoch wünscht. Der digitale Beipackzettel ist, wie bei Arzneimitteln auch, vorab „behördlich“ freizugeben und auf gute Wahrnehmbarkeit, Verständlichkeit für jedermann und gebotene Kürze zu überprüfen.

Zur Vergewisserung sollte dieses Digitalgesetz auch einen Allgemeinen Teil haben, auch wenn dieser überwiegend therapeutisch ist und Selbstverständliches noch einmal feststellt. Dazu gehört die Pflicht von Digitalunternehmern, ohne Zustimmung der Eigentümer nicht das geistige Eigentum zu verletzen, Artikel 14 Grundgesetz. Dazu könnte, noch allgemeiner, eine generalklauselartige Feststellung gehören, dass Leistungsergebnisse Dritter nur dann zur Grundlage digitaler Geschäftsmodelle gemacht werden können, wenn vorher eine Einigung zwischen Digitalunternehmer und dem Inhaber der Leistungsergebnisse vorliegt.

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