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Digitale Wählerbeeinflussung : Wer bändigt Big Data in der Politik?

Welche Daten Cambridge Analytica von Facebook genommen hat, ist unklar - ein paar Likes helfen beim Profiling jedenfalls schon weiter. Bild: Picture-Alliance

Erst teilten alle die Sorge über die digitalen Schnüffeleien von Cambridge Analytica, Trumps Wahlkampfhelfern. Dann wurde eine Gefahr für Europa relativiert. Sie besteht aber, warnen Datenschützer.

          War es nun eine Explosion oder eine Implosion? „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“, lautete die Überschrift eines Artikels in der Schweizer Wochenendbeilage „Das Magazin“. Darin sollte die These erhärtet werden, dass die Firma Cambridge Analytica mit ausgefeilten Big-Data-Techniken (Profiling, Nudging, Microtargeting) die amerikanischen Präsidentschaftswahlen und vielleicht auch die Brexit-Abstimmung beeinflusst hatte. Der Text sorgte seit Anfang Dezember vor allem in den sozialen Netzwerken für Furore. Doch schon einige Tage später streuten die Autoren Asche auf ihr Haupt.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Sie hätten sich, schrieben sie im „Tages-Anzeiger“, offenbar als Reaktion auf zahlreiche Kritiker, bei den Recherchen von der Faszination für das Thema „zu sehr in den Bann schlagen lassen“ und „überspitzt formuliert“. Die von ihnen dargestellten, bisher in ihrer Wirkung nicht überprüften Big-Data-Operationen etwa seien für Europa tatsächlich keine Gefahr, da sie dort größtenteils verboten seien. Sie hofften aber, den „Anstoß zu einer wichtigen Debatte“ geliefert zu haben.

          „Theoretisch illegal“

          Gerade diese aber droht durch die Relativierungen der Autoren und die breite, ihrerseits nicht widerlegte Kritik, schon wieder zu versiegen. Der jetzige Diskussionsstand lässt den Rückschluss zu, dass es mittlerweile einem Politikum gleichkommt, „überspitzt“ über Datenschnüffler zu berichten oder gar den Glauben an die politische Unschuld Facebooks zu erschüttern - wobei bisher noch unklar ist, inwieweit Cambridge Analytica auf Daten aus dem Netzwerk zurückgegriffen hat.

          Verhandlungsführer bei der Datenschutzgrundverordnung: Jan Philipp Albrecht
          Verhandlungsführer bei der Datenschutzgrundverordnung: Jan Philipp Albrecht : Bild: dpa

          Dabei hätten die Autoren gar nicht so stark zurückrudern müssen. Denn das europäische Recht verbietet die von Cambridge Analytica durchgeführten Datenanalysen nicht so lückenlos, wie sich gerade viele einreden. Am Telefon bestätigt der Verhandlungsführer der europäischen Datenschutznovelle, der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, dass bei der Abfassung der Datenschutzgrundverordnung niemand derart ausgefeilte Formen der versuchten Wählerbeeinflussung auf dem Schirm gehabt habe. Gleichwohl stellt er fest, dass die in dem „Magazin“-Artikel beschriebenen Datenoperationen in Europa zwar „theoretisch illegal“ seien, sich je nach Interpretation aber möglicherweise noch in einer zu erwartenden Rechtsprechung schärfen müssten.

          Zu viel Auslegungsspielraum

          Skeptischer ist der österreichische Datenschützer und Facebook-Kläger Max Schrems: Da werde über Jahre hinweg immer wieder vor den Gefahren von Big Data gewarnt, sagt er im Telefonat, und plötzlich stellten die Angesprochenen nach einem eindringlich geschriebenen „Magazin“beitrag massenweise fest: „Die machen das ja wirklich!“ Auch die Unübertragbarkeit der in Amerika erprobten Beeinflussungsversuche auf europäische Verhältnisse hält er nicht für ausgemacht. So kämen zum Beispiel auch österreichische Parteien problemlos an Wählerlisten heran, E-Mail-Adressen inklusive. Und der Einkauf von Daten zu einem bestimmten Personenkreis sei auch in Europa möglich, das Angebot sei hier aufgrund der strengeren Gesetzeslage lediglich begrenzter. Zwar müsse der Internetnutzer in Europa schon heute - und die von Mai 2018 an gültige Datenschutzgrundverordnung wird dies noch verschärfen - eine Zustimmung zu Datenverarbeitungen und -weitergaben erteilen. Aus der Praxis heraus ist aber bekannt, wie freigiebig diese gewährt wird, wenn es darum geht, schnell an Gratis-Inhalte zu gelangen.

          Facebook-Kläger Max Schrems
          Facebook-Kläger Max Schrems : Bild: dpa

          Darüber hinaus kommt aus Schrems’ Sicht die ungenaue Definition der „Zweckbindung“ von Datenverarbeitungen in der neuen Verordnung einem Einfallstor für Missbrauchsversuche gleich. Und auch, was das Profiling angeht, habe die in der Grundverordnung festgeschriebene Einschränkung, dass die betroffene Person davon nicht „erheblich beeinträchtigt“ werden darf, zu viel Auslegungsspielraum.

          Schrems zitiert aus dem Gespräch mit der Vertreterin eines großen amerikanischen Datenhandelsunternehmens. Diese habe argumentiert, Direktmarketing sei „immer ein legitimes Interesse“, also dürften Daten auch zu diesem Zwecke ausgewertet werden. Sollte sich diese Interpretation durchsetzen, wäre Europa von amerikanischen Verhältnissen tatsächlich nicht mehr weit entfernt. Und wer wollte Direktmarketing von politischem Marketing unterscheiden? Auch Parteien hätten ein „legitimes Interesse“ daran, durch Targeting Streuverluste bei Werbung zu vermeiden.

          Die Debatte zeigt zweierlei: Erstens, wie wichtig es ist, die Datenschutzgrundverordnung als verschärfende Instanz weiter zu stärken. Zweitens, wie notwendig es wäre, neue Regeln für Big Data speziell in politischen Prozessen festzulegen. Wo hört ein „Wählerprofiling light“ auf, das Jan Philipp Albrecht auf Nachfrage auch bei deutschen Parteien nicht ausschließen möchte, wo beginnt eine Form der gezielten, aber intransparenten und unnachgefragten Beeinflussung, welche die Demokratie schwächt?

          Quelle: F.A.Z.

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