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Bitnation : Ist mit Kryptographie Staat zu machen?

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Einsen und Nullen, davon gibt es auch in China zur Genüge. Für ein Gesellschaftsgebilde reicht das aber nicht aus. Bild: Reuters

Kein Bargeld, kein Staat, nur die große Freiheit: Die Idee hat momentan Konjunktur. Und die virtuelle Währung Bitcoin hat das Finanzsystem schon aufgemischt. Dasselbe soll Bitnation mit der Politik tun. Die Idee ist gefährlich.

          Der Nationalstaat scheint in der Krise zu stecken. Oder erlebt er eine Renaissance? Staatsgrenzen werden entweder porös oder mit Mauern befestigt. Die Staatsverschuldung wird ignoriert oder zum Maßstab von Regierungshandeln. Das Vertrauen in den Staat oder zumindest die Politik sinkt. Wie wäre es, den Staat gleich ganz zu überwinden? Zum Beispiel so, wie es das Unternehmen Bitnation plant – als Staatlichkeit 2.0: Über eine dezentrale Plattform, so die Idee, sollen Verwaltungsakte und Regierungsleistungen mit der „Blockchain-Technik“ abgewickelt werden: Verträge, Versicherungen, Urkunden und vieles mehr – alles, was ein Bürger vom Staat verlangt, angeblich.

          Blockchain ist die Architektur der Kryptowährung Bitcoin – eine riesige, verschlüsselte Textdatei, die sämtliche Transaktionen speichert. Und so liefe das laut „Bitnation“ nicht nur, wenn es ums Geld geht. „Indem man einfach eine App auf sein Smartphone lädt, kann man in wenigen Minuten und für ein paar Dollar den Rechtskodex aussuchen, seine bevorzugte Schlichtungsmethode wählen, einen Vertrag aufsetzen (...), Grundbesitz eintragen, ein Unternehmen gründen und vieles mehr“, erklärte die schwedische Bitnation-Gründerin Susanne Tempelhof auf einem Blog. Die Plattform basiert auf Open Source, jeder kann mitmachen und Dienstleistungen anbieten: „Do-it-your-self-Government“.

          Blockchain ersetzt den Standesbeamten

          Bitnation versteht sich als Grassroot-Bewegung, will Grenzen sprengen und Institutionen überflüssig machen. „Bitnation interessiert nicht, wo du herkommst, wo du lebst oder welchen Pass du hast. Jeder hat das Recht darauf, hochklassige, wettbewerbsfähige Staatsleistungen in Anspruch zu nehmen“, postuliert die Plattform. Bitnation versteht sich als erste „Kryptonation“ der Welt: Sie will über ein eigenes Bildungswesen, ein Botschafternetzwerk und eine Raumfahrtagentur verfügen.

          Man könnte das für eine schräge Idee aus dem Silicon Valley halten. Doch die virtuelle Nation ist in der Realität angekommen. Die estnische Regierung nutzt neuerdings für ihr E-Residency-Programm die Notarisierung von Bitnation. Seit Dezember letzten Jahres können E-Residents mit ihrer authentifizierten Online-Identität über Bitnation Ehen schließen, Geburtsurkunden ausstellen und Zeugnisse beglaubigen lassen. Die Dokumente werden in der Datenbank der Public Notary hinterlegt, einem kryptographisch gesicherten, öffentlichen Register.

          Die Blockchain, so die Behauptung, sei der perfekte Speicherort für Dokumente und Verträge. „Wir glauben, dass die Menschen frei sein sollten, ihre digitalen und öffentlichen Dienstleistungen so zu wählen, wie sie zu ihnen passen, unabhängig von dem geographischen Gebiet, in das sie willkürlich hineingeboren wurden“, wird der Direktor des E-Residency-Programms, Kaspar Korjus, auf Bitnation zitiert. „Wir leben wahrlich in aufregenden Zeiten, wo Nationalstaaten und virtuelle Staaten konkurrieren und auf dem internationalen Markt zusammenarbeiten, um bessere Regierungsleistungen anzubieten.“ Wenn sich ein Paar über die Public Notary traut, heiratet es de jure nicht in Estland, sondern in der „Jurisdiktion von Blockchain“, heißt es auf Bitnation. Die Blockchain ersetzt den Standesbeamten. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

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