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Bitnation : Ist mit Kryptographie Staat zu machen?

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Einsen und Nullen, davon gibt es auch in China zur Genüge. Für ein Gesellschaftsgebilde reicht das aber nicht aus. Bild: Reuters

Kein Bargeld, kein Staat, nur die große Freiheit: Die Idee hat momentan Konjunktur. Und die virtuelle Währung Bitcoin hat das Finanzsystem schon aufgemischt. Dasselbe soll Bitnation mit der Politik tun. Die Idee ist gefährlich.

          Der Nationalstaat scheint in der Krise zu stecken. Oder erlebt er eine Renaissance? Staatsgrenzen werden entweder porös oder mit Mauern befestigt. Die Staatsverschuldung wird ignoriert oder zum Maßstab von Regierungshandeln. Das Vertrauen in den Staat oder zumindest die Politik sinkt. Wie wäre es, den Staat gleich ganz zu überwinden? Zum Beispiel so, wie es das Unternehmen Bitnation plant – als Staatlichkeit 2.0: Über eine dezentrale Plattform, so die Idee, sollen Verwaltungsakte und Regierungsleistungen mit der „Blockchain-Technik“ abgewickelt werden: Verträge, Versicherungen, Urkunden und vieles mehr – alles, was ein Bürger vom Staat verlangt, angeblich.

          Blockchain ist die Architektur der Kryptowährung Bitcoin – eine riesige, verschlüsselte Textdatei, die sämtliche Transaktionen speichert. Und so liefe das laut „Bitnation“ nicht nur, wenn es ums Geld geht. „Indem man einfach eine App auf sein Smartphone lädt, kann man in wenigen Minuten und für ein paar Dollar den Rechtskodex aussuchen, seine bevorzugte Schlichtungsmethode wählen, einen Vertrag aufsetzen (...), Grundbesitz eintragen, ein Unternehmen gründen und vieles mehr“, erklärte die schwedische Bitnation-Gründerin Susanne Tempelhof auf einem Blog. Die Plattform basiert auf Open Source, jeder kann mitmachen und Dienstleistungen anbieten: „Do-it-your-self-Government“.

          Blockchain ersetzt den Standesbeamten

          Bitnation versteht sich als Grassroot-Bewegung, will Grenzen sprengen und Institutionen überflüssig machen. „Bitnation interessiert nicht, wo du herkommst, wo du lebst oder welchen Pass du hast. Jeder hat das Recht darauf, hochklassige, wettbewerbsfähige Staatsleistungen in Anspruch zu nehmen“, postuliert die Plattform. Bitnation versteht sich als erste „Kryptonation“ der Welt: Sie will über ein eigenes Bildungswesen, ein Botschafternetzwerk und eine Raumfahrtagentur verfügen.

          Man könnte das für eine schräge Idee aus dem Silicon Valley halten. Doch die virtuelle Nation ist in der Realität angekommen. Die estnische Regierung nutzt neuerdings für ihr E-Residency-Programm die Notarisierung von Bitnation. Seit Dezember letzten Jahres können E-Residents mit ihrer authentifizierten Online-Identität über Bitnation Ehen schließen, Geburtsurkunden ausstellen und Zeugnisse beglaubigen lassen. Die Dokumente werden in der Datenbank der Public Notary hinterlegt, einem kryptographisch gesicherten, öffentlichen Register.

          Die Blockchain, so die Behauptung, sei der perfekte Speicherort für Dokumente und Verträge. „Wir glauben, dass die Menschen frei sein sollten, ihre digitalen und öffentlichen Dienstleistungen so zu wählen, wie sie zu ihnen passen, unabhängig von dem geographischen Gebiet, in das sie willkürlich hineingeboren wurden“, wird der Direktor des E-Residency-Programms, Kaspar Korjus, auf Bitnation zitiert. „Wir leben wahrlich in aufregenden Zeiten, wo Nationalstaaten und virtuelle Staaten konkurrieren und auf dem internationalen Markt zusammenarbeiten, um bessere Regierungsleistungen anzubieten.“ Wenn sich ein Paar über die Public Notary traut, heiratet es de jure nicht in Estland, sondern in der „Jurisdiktion von Blockchain“, heißt es auf Bitnation. Die Blockchain ersetzt den Standesbeamten. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

          Technik diskriminiert niemanden

          Der Rechtsinformatikprofessor Erich Schweighofer von der Universität Wien sagt, es liege „beim Staat, ob rechtlich relevante Vorgänge durch Verwaltungsakte oder private Akte zu dokumentieren sind. Es bleibt aber bei der Jurisdiktion des jeweiligen Staates, das heißt Estland.“ Eine „Blockchain-Jurisdiktion“ sei nicht gegeben. Die Rechtswissenschaftlerin Julie Maupin, die am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Heidelberg forscht, sieht das ähnlich. Zwar könnten Verwaltungsakte und die Beglaubigung von Dokumenten einer Datenblockkette zugeordnet werden. Das heiße aber nicht, dass dadurch eine unabhängige Jurisdiktion entstehe.

          „Die Anerkennung von Ehen für estnische E-Residents ist ein perfektes Beispiel dafür. Eine solche Eheurkunde ist nicht deshalb wirksam, weil sie auf der Datenblockkette erscheint, sondern weil die estnische Regierung die Entscheidung getroffen hat, die Ehe auf diese Art und Weise anzuerkennen“, sagt Julie Maupin. Es sei wichtig, im Blick zu behalten, dass der Staat die Anerkennung auf estnische E-Residents beschränkt hat – „vermutlich weil dieser Status keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Estland gibt“.

          Bitnation tritt mit dem Versprechen an, dass es, wo Regierungen korrupt und handlungsunfähig sind, Dienstleistungen besser und effektiver erbringen kann. Es werde keine Diskriminierung mehr geben, die Technik operiere wertneutral. Und schließlich könne die Technik für Leistungen sorgen, die in machen Staaten nicht funktionierten – Grundbucheinträge zum Beispiel.

          Grenzen sind das kriminellste System

          Zurzeit laufen einige Experimente mit Datenblockketten als Beglaubigungssystemen. Im Mai des vergangenen Jahres gab die Firma Factom eine Kooperation mit Honduras bekannt, bei der das Grundbuchamt auf eine Datenblockkette übertragen werden sollte. Das Projekt wurde jedoch wieder abgesetzt. Laut Voraussagen des World Economic Forum wird bis 2023 der erste Staat Lohnsteuern durch eine Datenblockkette einsammeln, und bis 2027 sollen mindestens zehn Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf einer Datenblockkette gespeichert sein.

          Braucht man wirklich keinen Staat? Susanne Tempelhof, Bitnation-Erfinderin.

          Bitnation stellt auch provisorische Pässe für Flüchtlinge aus. Mit einer „Emergency ID“ soll die Identität der Menschen kryptographisch nachgewiesen und die Eröffnung eines Bitcoin-Visa-Kontos ermöglicht werden. Sie wünsche sich, „dass alle rechtlichen Systeme verschwinden, vor allem Grenzen“. Diese seien das „kriminellste System“, sagt die Bitnation-Gründerin Susanne Tempelhof. Die schwedische Aktivistin, die mit dem Buch „The Googlement: A Do-It-Yourself Guide to Starting Your Own Nation (and Changing the World)“ ein politisches Manifest vorgelegt hat, ist davon überzeugt, dass ihr Plan „die Regierungen von Nationalstaaten überflüssig“ macht. Die Gesellschaft soll in ein System überführt werden, das von Algorithmen und Marktgesetzen reguliert wird.

          Braucht man wirklich keinen Staat?

          Doch woher kommt in einem solchen System die Legitimation? Für einen Verwaltungsakt braucht es eine gesetzliche Grundlage, für Gesetze sind gewählte Regierungs- und Volksvertreter zuständig. Braucht man da wirklich keinen Staat? Bitnation behauptet von sich, es übe das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus. Das völkerrechtliche Selbstbestimmungsprinzip ist zwar etwas ungenau definiert. Dagegen sind die Bedingungen, um als Staat anerkannt zu werden, in der Konvention von Montevideo klar geregelt: Vorausgesetzt werden „(a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten“. „Diese Bedingungen erfüllen dezentralisierte Online-Gemeinschaften wie Bitnation nicht und können sie auch nie erfüllen“, sagt die Völkerrechtlerin Julie Maupin. Mit der Ausstellung von Pässen usurpiert Bitnation lediglich staatliche Befugnisse.

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          Susanne Tempelhof beruft sich auf eine „Lex Cryptographia“, ein nach dem Vorbild der Lex Mercatoria modelliertes Rechtsregime, das aus einem Set neuartiger Vertragstypen und Rechtsgüter besteht. Dazu gehören „Smart Contracts“, in maschinenlesbarem Code geschriebene Verträge, die von einem Computernetzwerk kontrolliert und deren Bestandteile automatisiert ausgeführt werden können. Ein Algorithmus überwacht die Einhaltung von Verträgen. Die Vertragsparteien müssen einander nicht einmal vertrauen.

          Die neuen Machthaber in der Kryptonation

          Die Frage ist nur, ob die Kryptoalgorithmen vertrauenswürdig sind. Würde man eine Grundschuld eher ins Grundbuch oder in die Blockchain eintragen lassen? Die Blockchain ist komplex und intransparent, ihre Algorithmen sind eine Black Box. Wie sollen Programme Konflikte beilegen? Es fällt schwer, sich einen Sozialvertrag aus kryptographischen Verfahren vorzustellen. Die Idee, dass Staaten durch Datenblockketten überflüssig werden, hält Julie Maupin denn auch für unrealistisch: „Staaten existieren nicht nur, um private Transaktionen zu legitimieren, sondern auch, um einige davon zu verhindern und zu bestrafen.“

          Die Politikwissenschaftlerin Marcella Atzori arbeitet in ihrem Paper „Blockchain Technology and Decentralized Governance: Is the State Still Necessary?“ heraus, warum die Idee datengestützter Gesellschaften illusorisch ist und sogar zu neuen, undemokratischen Hierarchien führt. Sie sieht neue Oligarchien und eine starke Polarisierung der Gesellschaft voraus: Entwickler, Programmierer und Tech-Unternehmer kämen in privilegierte Positionen – aus ihnen werde die neue politische Klasse. Die Macht hätten in der Kryptonation die Programmierer und Algorithmen. Es wäre eine Diktatur der Zahlencodes.

          Was bleibt von der Idee der Blockchain-Governance? So gut wie nichts, denn sie missachtet das Wesen von Politik und Gesellschaft. Demokratische Willensbildung lässt sich nicht durch bloße Transaktionen ersetzen. Gewaltenteilung kennt die „Bitnation“ auch nicht. Nur mit Kryptographie ist kein Staat zu machen.

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