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Bitnation : Ist mit Kryptographie Staat zu machen?

  • -Aktualisiert am

Braucht man wirklich keinen Staat?

Doch woher kommt in einem solchen System die Legitimation? Für einen Verwaltungsakt braucht es eine gesetzliche Grundlage, für Gesetze sind gewählte Regierungs- und Volksvertreter zuständig. Braucht man da wirklich keinen Staat? Bitnation behauptet von sich, es übe das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus. Das völkerrechtliche Selbstbestimmungsprinzip ist zwar etwas ungenau definiert. Dagegen sind die Bedingungen, um als Staat anerkannt zu werden, in der Konvention von Montevideo klar geregelt: Vorausgesetzt werden „(a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten“. „Diese Bedingungen erfüllen dezentralisierte Online-Gemeinschaften wie Bitnation nicht und können sie auch nie erfüllen“, sagt die Völkerrechtlerin Julie Maupin. Mit der Ausstellung von Pässen usurpiert Bitnation lediglich staatliche Befugnisse.

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Susanne Tempelhof beruft sich auf eine „Lex Cryptographia“, ein nach dem Vorbild der Lex Mercatoria modelliertes Rechtsregime, das aus einem Set neuartiger Vertragstypen und Rechtsgüter besteht. Dazu gehören „Smart Contracts“, in maschinenlesbarem Code geschriebene Verträge, die von einem Computernetzwerk kontrolliert und deren Bestandteile automatisiert ausgeführt werden können. Ein Algorithmus überwacht die Einhaltung von Verträgen. Die Vertragsparteien müssen einander nicht einmal vertrauen.

Die neuen Machthaber in der Kryptonation

Die Frage ist nur, ob die Kryptoalgorithmen vertrauenswürdig sind. Würde man eine Grundschuld eher ins Grundbuch oder in die Blockchain eintragen lassen? Die Blockchain ist komplex und intransparent, ihre Algorithmen sind eine Black Box. Wie sollen Programme Konflikte beilegen? Es fällt schwer, sich einen Sozialvertrag aus kryptographischen Verfahren vorzustellen. Die Idee, dass Staaten durch Datenblockketten überflüssig werden, hält Julie Maupin denn auch für unrealistisch: „Staaten existieren nicht nur, um private Transaktionen zu legitimieren, sondern auch, um einige davon zu verhindern und zu bestrafen.“

Die Politikwissenschaftlerin Marcella Atzori arbeitet in ihrem Paper „Blockchain Technology and Decentralized Governance: Is the State Still Necessary?“ heraus, warum die Idee datengestützter Gesellschaften illusorisch ist und sogar zu neuen, undemokratischen Hierarchien führt. Sie sieht neue Oligarchien und eine starke Polarisierung der Gesellschaft voraus: Entwickler, Programmierer und Tech-Unternehmer kämen in privilegierte Positionen – aus ihnen werde die neue politische Klasse. Die Macht hätten in der Kryptonation die Programmierer und Algorithmen. Es wäre eine Diktatur der Zahlencodes.

Was bleibt von der Idee der Blockchain-Governance? So gut wie nichts, denn sie missachtet das Wesen von Politik und Gesellschaft. Demokratische Willensbildung lässt sich nicht durch bloße Transaktionen ersetzen. Gewaltenteilung kennt die „Bitnation“ auch nicht. Nur mit Kryptographie ist kein Staat zu machen.

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