Deutsche Welle Es geht ums Ganze

Am Mittwoch soll der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, Mitgliedern des Kultur- und des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu der Kritik am chinesischen Programm seines Senders Auskunft erteilen. Dem Programm wird vorgeworfen, tendenziös im Sinne der chinesischen Machthaber zu berichten. Der Intendant wird einige Widersprüche zu erklären haben.

Missverständliche Übersetzungen bis hin zu Falschmeldungen

Anfang letzter Woche sendete der Deutschlandfunk einen knapp achtminütigen Beitrag über das chinesische Programm des deutschen Auslandssenders, der wie ein Paukenschlag wirkte. Der Deutschlandfunk hatte zahlreiche Texte über Tibet und die Olympischen Spiele übersetzen lassen und kam zu einem eindeutigen Befund: „Man muss kein Dissident sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass das chinesische Programm stark an den Stil sozialistisch-kommunistischer Propaganda erinnert.“

Die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Programm der Deutschen Welle wiesen „zum Teil groteske Züge“ auf. Es entstehe der Eindruck, es handele sich um zwei verschiedene Medien, die sich womöglich bekämpften. Die Bearbeitung von Texten reiche von missverständlichen Übersetzungen bis hin zu Falschmeldungen.

„Tendenziös und selektiv“

Fast zeitgleich hatte Bettermann Entwarnung gegeben. In einer internen Erklärung kritisierte er die Einwürfe von Dissidenten und des Autorenkreises der Bundesrepublik. Die von deutschen Autoren geforderten Maßnahmen zur Sicherung eines werteorientierten Journalismus atmeten „sehr stark den Hauch der Gesinnungsschnüffelei“. Bettermanns Fazit: „Wir sind vor unberechtigten Angriffen nicht gefeit.“ Dem Evangelischen Pressedienst sagte der Intendant, es seien mehr als zehntausend Beiträge rückübersetzt worden, man habe bislang nichts Kritisches gefunden. Nach seinem Eindruck finde ein „Kulturkampf“ statt.

Zur Sendung des Deutschlandfunks wollte Bettermann Fragen nicht beantworten. Die Standardformel aus seinem Büro lautet, man nehme aus Respekt vor der Funktion der Gremien zunächst dort Stellung und werde dann die Öffentlichkeit informieren. Der Frage, warum Bettermann epd Medien ein Interview gab, wich sein Büroleiter aus.

In einem Brief an den Deutschlandfunk-Intendanten Ernst Elitz forderte Bettermann inzwischen „Richtigstellung“. Der Beitrag des Deutschlandfunks sei tendenziös und selektiv. Der Deutschlandfunk wies die Kritik zurück, zudem sei Bettermann drei Tage vor der Sendung über das Rechercheergebnis umfassend informiert worden und mehrfach gebeten worden, Stellung zu nehmen. Man bedauere, sagte der Sprecher des Deutschlandfunks, dass die Führung der Deutschen Welle diesen Einladungen nicht nachgekommen sei. Als Begründung nannte Bettermann laut DLF auch hier seine Verpflichtung gegenüber den Gremien des Senders.

„Das Nazigespenst geht wieder um“

Fast in den Hintergrund ist der Anlass der Debatte gerückt. Eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle war bei öffentlichen Diskussionen in ihrer Funktion als stellvertretende Leiterin des chinesischen Programms mit zahlreichen Äußerungen im Vokabular chinesischer Regierungspropaganda aufgefallen. Vom Sender genommen wurde sie schließlich, nachdem sie in einer Diskussion über Internetzensur die Sperrung von Seiten mit Kinderpornografie mit der Sperrung politischer und religiöser Seiten in China verglich.

Die Personalie führte Ende August in China zu einer Kampagne gegen deutsche Medien und die westliche Demokratie. Die Agentur Xinhua berichtete mit dem Tenor: „Das Nazigespenst geht wieder um.“ Etliche Folgeartikel provozierten eine Welle der Empörung im Internet.

Verletzung der Meinungsfreiheit

Der Intendant Bettermann wird neben anderen Ungereimtheiten auch erklären müssen, warum er seinen Mitarbeitern gegenüber behauptet hat, die Kampagne aus China sei durch die offenen Briefe von Dissidenten und Schriftstellern ausgelöst worden. Der erste dieser Briefe ging dem Bundestag am 16. September zu, die chinesische Presse agitierte schon vorher.

Inzwischen gibt es sechs offene Briefe, Chinesen aus der ganzen Welt beteiligen sich an der Debatte. Prominente Autoren lehnten es ab, mit der Deutschen Welle zusammenzuarbeiten. Am Montag wurde ein Schreiben veröffentlicht, in dem in China lebende Intellektuelle das Wort ergreifen. Ihr Brief ist eine Antwort auf einen Appell deutscher Sinologen, Politiker und Publizisten, die den Kritikern des China-Programms eine Verletzung der Meinungsfreiheit vorgeworfen hatten. Wo eigentlich deren Engagement für die Meinungsfreiheit der Chinesen in China sei. Davon sei bisher nichts nach China durchgedrungen. Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen Maos ehemaliger Privatsekretär Li Rui, abtrünnige ehemalige Protagonisten des chinesischen Propagandaapparats wie Li Pu und Hu Jiwei und andere unabhängige chinesische Intellektuelle. (siehe auch Interview: Im Gespräch mit Quinglian He: Was will die Deutsche Welle?)