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Veröffentlicht: 01.06.2016, 10:38 Uhr

Regeln für die digitale Welt Die algorithmische Person

Netzkonzerne verändern nicht nur die Art, wie wir kommunizieren, sondern unsere Werteordnung. Sie schränken Grundrechte ein, ohne zu fragen. Dem darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Ein Gastbeitrag.

von Udo Di Fabio
© Ikon Images/Masterfile Soll so die Zukunft der Demokratie aussehen? Visualisierung von Datenströmen eines Touchscreen Computers.

Big Data verwandelt die Welt. Wirtschaft, Politik und Lebensalltag hängen am Netz und in ihm. Persönliche Daten, Informationen aller Art und Aktivitätsspuren des digitalen Raumes sind längst eine sehr einträgliche Handelsware. Mit der Verfügbarkeit von Daten wächst die Möglichkeit einer intelligiblen Steuerung von Produkten und Dienstleistungen. Industrielle Fertigungen werden in neuartiger Weise plastisch, gestaltbar, schmiegen sich an Kundenbedürfnisse und eröffnen neue Wertschöpfungsmodelle. Inzwischen hat jeder begriffen, dass zwischen alter Industrie und großen Internetakteuren wie Google, Facebook, Amazon, Booking.com oder Apple ein Wettlauf begonnen hat, wer die Wirtschaft der Zukunft beherrscht.

Wer etwa wird die technischen und praktischen Bedingungen für die Mobilität des 21. Jahrhunderts letztlich gestalten: Immer noch Toyota und Mercedes oder aber Google, Uber und Apple? Die digitalen Gatekeeper scheinen im Vorteil, solange sie tragende Knotenpunkte des Netzes oder die Software den Lebensstil prägender Endgeräte in der Hand behalten. Aber die Netzgemeinde ist volatil, die Marktherrschaft von Suchmaschinen und Versandplattformen nicht unerschütterlich. Die Gewinner stehen nicht fest, der Markt ist in ständiger Bewegung, und das Netz hat viele Facetten.

Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio © dpa Vergrößern Der Verfasser lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ist Bundesverfassungsrichter a. D.

Insofern könnte man sich zurücklehnen und neugierig warten, was im Wettbewerb geschieht. Doch das wäre reichlich naiv. Big Data und die neue Praxis von Kommunikation, Information und Wirtschaftsteilnahme haben das Zeug für eine kulturelle Umwälzung, vor allem, wenn man die verschiedenen Internetdebatten zusammen sieht. Wie schon viele Umbrüche zuvor standen bei der Geburt des Neuartigen introvertierte Techniker und Idealisten Pate und mussten dann hilflos mit ansehen, wie ihr Geschöpf von gierigen Goldsuchern und machthungrigen Eroberern in Besitz genommen wurde.

Seit der Snowden-Zäsur schaut die Netzöffentlichkeit auf die NSA wie ein Unternehmen, das eine feindliche Übernahme vollzogen hat. Doch die sicherheitsversessene große Demokratie macht nur das, was kleinere Demokratien auch gern tun würden und die Autokratien und Diktaturen dieser Welt sind ebenfalls nicht unbeteiligt am Spiel der Datenspionage oder der Manipulation öffentlicher Informationszugänge. Vielleicht sollte sich Snowden auch einmal in seinem Gastland näher umschauen.

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Aber das eigentliche, das neue Problem liegt nicht einmal so sehr im Überwachungsstaat. Die kulturelle Veränderung greift tiefer, hinein in die Köpfe der Menschen, die zu Nutzern und zu Geführten werden, die womöglich eines Tages als Melkkühe aufwachen, und zwar auf jener digitalen Allmende, die so idealistisch auf den Weg gebracht wurde. Denn das Netz ist mit großen Erwartungen gestartet und viele davon werden auch bis heute erfüllt: Dezentralität der Information, die Entstehung neuer Foren, Bloggergemeinden, kreative Möglichkeiten für Wissen und soziale Nähe, politische Aktion oder Selbstverwirklichung. Aber wo so viel Licht ist, muss auch Schatten sein.

Wirtschaftlicher Kontrollverlust und tief greifende Mentalitätsänderung

Die kritische Netzöffentlichkeit und auch die Gerichte beobachten das Handeln demokratischer Akteure scharf. Das Wort „Bundestrojaner“ lässt an den alles verdunkelnden Schatten des Großen Bruders denken. Doch während in Karlsruhe jedes Sicherheitsgesetz mit Argusaugen seziert wird, findet anderwärts eine Art globaler Vorratsdatenspeicherung statt. Bei einem so wohltuenden, weil Telefonkosten ersparenden Messenger-Dienst wie Whatsapp bleibt die Verwendung persönlicher Daten undurchsichtig, der Missbrauch auch durch Dritte wird als riesige offene Flanke diskutiert. Man musste nicht erst den „Circle“ von Dave Eggers lesen, um ein mulmiges Gefühl gegenüber kalifornischen Geschäftsmodellen zu bekommen, die immer näher an die Persönlichkeit der Menschen, ihre existentiellen Bedürfnisse und ihren Lebensalltag heranrücken und sich hier andocken wollen, passgenau, immer dienend und dadurch herrschend.

Kongress des Chaos Computer Clubs © dpa Vergrößern Der gläserne Mensch ist schon lange keine dystopische Fiktion mehr. Um nicht alle Werte aufzugeben, müssen klare Regelungen für die Netzökonomie her.

Die großen Intermediäre bedienen sich aus der gut gefüllten Kiste der Netzidealisten, ausgerechnet die beinah bizarr hochkapitalisierten Unternehmen wie Google hängen sich an die Open-Source-Bewegung, wollen alles digitalisieren und zugänglich machen, drängen dabei alte Multiplikatoren wie Verlage und Zeitungen zur Seite. Auch das könnte man als ewigen Wettbewerb schulterzuckend abtun, wären da nicht ein gewisser Kontrollverlust und eine tiefer greifende Mentalitätsänderung zu beobachten.

Bedingen sich Rechtspopulismus und neue Informationsbedingungen?

Gerichtsentscheidungen wie diejenige des Europäischen Gerichtshofs EuGH zum Recht auf Vergessen zeigen den qualitativen Unterschied. Während ein Verlag auf Inhalte und Eignung schaut, mit dem Autor Verträge schließt, mit Urheberrechten handelt, ist der Algorithmus einer Suchmaschine blind, es sei denn, er wird durch ökonomische Inzentive sensibilisiert. Im Open-Source-Denken erscheinen Ansprüche von Urhebern häufig als ein Denken von gestern; etwas aus der Zeit vor dem Phänomen der entpersönlichten Schwarmintelligenz und vor der scheinbar vollständigen Dezentralisierung der öffentlichen Meinung. Die Rasanz beispielsweise, mit der Wikipedia die altväterlichen, schwerfälligen Enzyklopädien vom Markt gefegt hat, musste jeden beeindrucken. Gegen die Kreativität und das unentgeltliche Engagement einer weltweiten Netzgemeinde wirkten die akademischen Autorenteams eines Brockhausverlages wie verstaubte Relikte.

Doch bei allem Respekt vor der spontan generierten Ordnung – bleibt sie auch dauerhaft zuverlässig? Oder hat das kostenlose, permanent aktualisierte, von uns allen gern genutzte Online-Lexikon einen seriösen Markt verdrängt, dessen Leistungen es dauerhaft vielleicht gar nicht zu erbringen vermag, zumindest nicht ohne neue institutionelle und wirtschaftliche Sicherungen?

Inzwischen reagiert auch Wikipedia auf Risiken der Anonymität, auf Manipulationsvorwürfe, Zuverlässigkeitszweifel und Selektivitätskritik. In der Summe der digitalen Systeme überlässt die offene Gesellschaft die Verfügung über kommunikative und kulturelle Codes unbekannten Akteuren, das macht schnelle und bahnbrechende Innovationen möglich, bedeutet aber auch erhebliche Risiken. Die öffentliche Meinungsbildung im Netz gewinnt Möglichkeiten, verkrustete Monopole der alten Gatekeeper herauszufordern. Doch verliert die Öffentlichkeit mit der Zentralität auch innere Ordnung und Verlässlichkeit. An die Stelle von journalistischer Recherche tritt das zusammengeklickte Momentanwissen in Erregungszuständen. Öffentliche Meinung wird volatiler und emotional verführbarer. Eine kritische Analyse, was die neuen Informationsbedingungen im Netz mit neuen populistischen Bewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu tun haben, könnte aufschlussreich sein.

Datenmengen und -qualität jenseits von Big Brother

Aber nicht nur Institutionen wie der faire Wettbewerb oder die politische öffentliche Meinung sind von der digitalen Verwandlung betroffen. Auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit findet in einer neuen Alltagswelt statt. In sozialen Bezügen kann nur derjenige selbstbestimmtes Subjekt bleiben, der sein für andere zugängliches Bild im öffentlichen Raum als Selbstdarstellungsanspruch beherrscht und überschaut. Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem Volkszählungsurteil hier bahnbrechend gewirkt, indem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verdeutlicht wurde.

Die Datenmengen und die Qualität der Daten, die beispielsweise in sozialen Netzwerken tagtäglich massenhaft generiert werden, schaffen eine präzedenzlose Risikolage für die Durchleuchtung des Menschen. Das Problem der Personendurchleuchtung mittels Internet-Recherche und Gesichtserkennung erzeugt Analyse- und Rekonstruktionsmöglichkeiten in neuer Qualität, so dass die bloße Quantität riesiger Datenmengen und zahlloser digitaler Spuren in eine Qualität hochleistungsfähiger Auswertungsmöglichkeiten umschlägt. Werbeunternehmen analysieren Emotionen von Computerspielern, die Vorhersage künftiger Leistungen von Angestellten wird aus Datenprofilen von darauf spezialisierten Anbietern gewonnen. Die Sammlung und Auswertung von Gesundheitsdaten ist erst in den Anfängen, schafft aber Zugriffsmöglichkeiten, die selbst die Phantasie eines George Orwell übersteigen.

EU kommt im Digitalen ihrer Pflicht nicht nach

Das, was früher Telematik im Straßenverkehr war, wird heute eine intelligible Vernetzung von Fahrzeugen, die die individuelle Fortbewegung komplett erfassbar und womöglich auch von außen steuerbar macht. Die permanente digitale Interaktion verschiebt den alltäglichen Lebenserfahrungsraum. Wer nicht nur Werbeangebote, sondern auch politische und soziale Informationen aufgrund der von ihm hinterlassenen Datenspuren selektiv erhält, könnte unmerklich in einer Art Selbstdetermination gefangen werden. Damit würden die Fragmentierungserscheinungen geschlossener Meinungsforen noch einmal verstärkt und die Verständigungsaussichten einer pluralen Gesellschaft vermindert.

Was eigentlich sagt die grundrechtliche Werteordnung mit ihrem Leitbild vom selbstbestimmten Menschen zu dieser Entwicklung? Die klassischen Grundrechte, die einen persönlichen Entfaltungsraum gegen politische Herrschaft abschirmen, wirken zum Teil seltsam asymmetrisch. Der Grundrechtsadressat ist nicht fassbar, und der Staat scheint auch nicht mehr der maßgeblich Verantwortliche für die Infrastruktur wie bei den alten Telefonleitungen oder dem Bundesfernstraßennetz. Das Netz verspricht Transparenz für alles und jedes, bleibt aber selbst insbesondere in seinen Wertschöpfungsmodellen eigentümlich intransparent und kaum erreichbar für politische Ordnungsansprüche.

Ein neues Handelsabkommen über den transatlantischen Austausch von Industrieprodukten oder Geflügel wirkt sehr simpel im Vergleich zu einem fairen Abkommen über digitale Systeme oder die angemessene Steuerpflicht von großen Digitalunternehmen. Deutschland und die Europäische Union stehen in der Pflicht, als freiheitlicher Verfassungsstaat und als demokratische Staatengemeinschaft wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Meinungsvielfalt, fairen Wettbewerb und Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten.

Die neue Netzökonomie schreit nach Regelungen

Obwohl die öffentliche Gewalt ein Garant für die Möglichkeit von Freiheit sein kann, sollte man ihre Janusköpfigkeit im Auge behalten. Wer auf Facebook aus einer hoheitlichen Position einwirkt, damit dort Hass und Gewalt ausgesondert werden, der sollte ins Gedächtnis rufen, dass dazu Gerichte berufen sind. Die Festlegung der Grenzen der Meinungsfreiheit darf nicht privatisiert und nicht entformalisiert werden.

Aber solche Einwände ändern nichts daran, dass die öffentliche Gewalt letzten Endes für eine funktionsfähige Privatautonomie zu sorgen und allzu asymmetrisch verzerrte Vertragslagen zu bekämpfen hat. Verantwortung muss dem Prinzip der Handlungsfreiheit folgen. Es wäre noch kein Neoprotektionismus, wenn große

Netzintermediäre wie Google gesetzlich verpflichtet würden, ihre Server national oder regional zu konfigurieren und damit für europäische Rechtsvorgaben zugänglich zu machen. Die Vereinigten Staaten haben trotz ähnlicher Werteorientierung manch andere Auffassung und ein verständliches Interesse daran, ihre Wettbewerbsvorteile der neuen Netzökonomie nicht durch internationale Abkommen zu gefährden.

Die EU entfaltet demgegenüber eher eine reaktive Macht. Sie kann, wie mit der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH oder der Datenschutzgrundverordnung gezeigt, für ihren Handelsraum wirksam Bedingungen setzen, aber letztlich verstärkt Europa seine Aussichten auf Grundrechtsgeltung in digitalen System vor allem mit wirtschaftlichen und technischen Innovationen, auch mit Kooperationen. Eine Wirtschaft, die Entwicklung vorantreibt, ist politisch einfach besser erreichbar, während eine von der technischen Dynamik abgehängte Region irgendwann in Richtung Marktschließung und Protektionismus getrieben wird.

Wenn Europa seine Ideen von informationeller Selbstbestimmung und qualifizierter öffentlicher Meinungsbildung stark machen will, muss letztlich in diesem Bereich mehr investiert und auf klare, einfache Regeln gedrängt werden. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates für die Grundrechtsgeltung im Netz sollte aber nicht ablenken von der tiefer ansetzenden Einsicht, dass es auch hier auf die Bürger ankommt, die Nutzer und Gestalter sind. Digitale Bildung steckt trotz aller Mühen immer noch in den Kinderschuhen. Was das Netz mit uns macht, was wir aber auch mit dem Netz machen können, das muss besser erlernt und praktisch erprobt werden. Am Ende darf nicht die algorithmische Person stehen, sondern Bürger, die eigenwillig und mit ihren Demokratien auch die digitale Welt gestalten.

Glosse

Wer liest denn schon noch?

Von Kerstin Holm

Selbst Menschen, die öffentlich über Bücher sprechen, erklären häufig, sie hätten ja gar keine Zeit zum Lesen. Der Bazillus des nichtinformierten Diskurses verbreitet sich zusehends. Mehr 4

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