Home
http://www.faz.net/-gsf-71t4f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Der Politikstil der Kanzlerin Das System M

Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

© Reuters Vergrößern In die Karten sehen kann ihr niemand. Angela Merkels Führungsstil funktioniert undercover

Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für diese lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhten, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Ironie der Geschichte machte sie genau deshalb zur „Königin von Europa“, weil ihre Unbefangenheit beim Abbruchunternehmen Euro-Rettung von den beklommenen Vollstreckern als Überlegenheit erlebt wird. „Die Werte der anderen“ haben für die deutsche Chefin keinerlei Verbindlichkeit. So wird die Kanzlerin zur Protagonistin in einem dämonischen Spiel, das die „Rettung Europas“ zu einem absurden Preis auslobt: alle Spielregeln zu brechen, die den Geist von Europa garantieren. Die Stabilität des Kontinents wird nur noch über Geldwerte definiert. Der Irrtum am Start der Währungsunion wird damit wieder handlungsleitend; das geheime Motto lautet: Wir kaufen Europa.

Die Kanzlerin hat mit einer Rechtzeitigkeit die Szene betreten, die wir Zufall nennen können. Ob ohne diese unbeschwerte „gute Patin von Europa“ („Bild“ am 28. Oktober 2011) die deutsche Politik und ihre Dominanz im europäischen Projekt genauso aussähe, darf bezweifelt werden. „Führung“, wie die Kanzlerin sie praktiziert, ist ein zuverlässig codiertes Undercover-Stück, das von den Missverständnissen der Beobachter lebt. Jahrelang hat die Presse sich mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führt. In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet. Genau das praktiziert die Kanzlerin mit wachsendem Erfolg.

Eine spezielle Variante von Hypermoral

Angela Merkel hat von Anfang an diese Blockade in den Sehgewohnheiten der Westler ausgelöst. Da sie ihr werteentleertes Erfolgskonzept nicht aggressiv vortrug, sondern ganz entspannt „dabeihatte“, wirkte sie eher exotisch, wie von sehr weit her gekommen, als feindlich. Es dauerte Jahre, bis ihr Relativismus von einigen Wegbegleitern verstanden wurde. Die Blockade in den Köpfen der Kollegen beruhte auf Wunschdenken: Relativieren, das konnten sie alle bis zu dem Verbotsschild, das bei Werten und Normen aufragte: Pacta sunt servanda, stand da. Rechtsbruch als Privileg der Regierung: auf keinen Fall. Vertrauensbruch, geschredderte Versprechen, Täuschungsmanöver mit Wertezitaten, Missbrauch von Ethik und Moral zur Befriedung der „andern“, das machen Falschspieler.

Mehr zum Thema

Mit Angela Merkel kam die Meta-Ebene der Relativierung, das Verbotsschild verschwand. Relativismus in der Physik, wo es um die reale Welt geht, ist ein Kinderspiel, verglichen mit den Spielräumen, die Relativierung im Reich der Werte und Normen öffnet. Führung darf alles, steht da in machtvollen Lettern, die nur die Machthungrigen lesen können. Merkels Relativismus der Erkenntnisse und Werte ist eine spezielle Variante von Hypermoral, die den Mächtigen besondere Lizenzen öffnet. Was wir wissen und bewerten, so Merkels ethischer Relativismus, gilt nie absolut.

Es hängt ab von den Meinungen, die umlaufen, von den Zielen, die sie verfolgt, von der Verwendbarkeit der Menschen, die, anders als die Machthaberin selbst, in Wertekonflikten gefangen und dennoch für sie unentbehrlich sind. Die unerledigte Auseinandersetzung zwischen großen Teilen der CDU und Angela Merkel gilt diesem Utilitarismus, der das gesamte Wertepotential je nach Bedarf wegschwemmt. Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht: Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive. Dass der Konflikt nicht ausgetragen wird, nicht jetzt, hat mit seinem grundsätzlichen Gewicht zu tun. Die Kanzlerin arbeitet daran, dass er sich von selbst erledigen werde, durch Gewöhnung an das neue, utilitaristische Wertekonzept.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Privataudienz bei Franziskus Mit großem Gefolge beim Papst

Kanzlerin Merkel hat in Rom Papst Franziskus getroffen. Bei der Privataudienz ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

21.02.2015, 15:17 Uhr | Politik
Berlin Merkel unbesorgt über russische Flüge

Die vermehrten Militärflüge Russlands sind für Kanzlerin Merkel kein Grund zur Unruhe. Der Luftraum werde beobachtet. Sie rechne nicht damit, dass unerlaubte Grenzverletzungen erfolgen. Mehr

30.10.2014, 20:36 Uhr | Politik
Dänemark nach den Anschlägen Unser Land hat sich selbst radikalisiert

Das politische Klima Dänemarks ist vergiftet: Nach dem Attentat von Kopenhagen stehen die Muslime unter Generalverdacht. Aber sie sind gar nicht das Problem. Ein Gastbeitrag Mehr Von Carsten Jensen

17.02.2015, 12:26 Uhr | Feuilleton
Berlin Merkel sieht Sicherheit in Europa nur mit Russland

Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die "Stärke des Rechts" durchsetze und nicht das "Recht des Stärkeren", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehr

18.12.2014, 11:10 Uhr | Politik
Reaktionen auf Nemzow-Mord Merkel und Obama fordern restlose Aufklärung

Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident rufen die russische Führung dazu auf, die Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow rasch und transparent zu untersuchen. Mehr

28.02.2015, 10:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.08.2012, 17:10 Uhr

Und Strafen

Von Jürg Altwegg

Wen kümmern schon die Zustände im Gefängnis? Der Philosoph Michel Foucault scheint heute einflussreicher denn je – den Wärtern und Direktoren dieser besagten „Unterbringungsanstalten“ wird die Lektüre von „Überwachen und Strafen“ empfohlen. Mehr