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Der Politikstil der Kanzlerin Das System M

 ·  Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

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© Reuters Vergrößern In die Karten sehen kann ihr niemand. Angela Merkels Führungsstil funktioniert undercover

Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für diese lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhten, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Ironie der Geschichte machte sie genau deshalb zur „Königin von Europa“, weil ihre Unbefangenheit beim Abbruchunternehmen Euro-Rettung von den beklommenen Vollstreckern als Überlegenheit erlebt wird. „Die Werte der anderen“ haben für die deutsche Chefin keinerlei Verbindlichkeit. So wird die Kanzlerin zur Protagonistin in einem dämonischen Spiel, das die „Rettung Europas“ zu einem absurden Preis auslobt: alle Spielregeln zu brechen, die den Geist von Europa garantieren. Die Stabilität des Kontinents wird nur noch über Geldwerte definiert. Der Irrtum am Start der Währungsunion wird damit wieder handlungsleitend; das geheime Motto lautet: Wir kaufen Europa.

Die Kanzlerin hat mit einer Rechtzeitigkeit die Szene betreten, die wir Zufall nennen können. Ob ohne diese unbeschwerte „gute Patin von Europa“ („Bild“ am 28. Oktober 2011) die deutsche Politik und ihre Dominanz im europäischen Projekt genauso aussähe, darf bezweifelt werden. „Führung“, wie die Kanzlerin sie praktiziert, ist ein zuverlässig codiertes Undercover-Stück, das von den Missverständnissen der Beobachter lebt. Jahrelang hat die Presse sich mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führt. In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet. Genau das praktiziert die Kanzlerin mit wachsendem Erfolg.

Eine spezielle Variante von Hypermoral

Angela Merkel hat von Anfang an diese Blockade in den Sehgewohnheiten der Westler ausgelöst. Da sie ihr werteentleertes Erfolgskonzept nicht aggressiv vortrug, sondern ganz entspannt „dabeihatte“, wirkte sie eher exotisch, wie von sehr weit her gekommen, als feindlich. Es dauerte Jahre, bis ihr Relativismus von einigen Wegbegleitern verstanden wurde. Die Blockade in den Köpfen der Kollegen beruhte auf Wunschdenken: Relativieren, das konnten sie alle bis zu dem Verbotsschild, das bei Werten und Normen aufragte: Pacta sunt servanda, stand da. Rechtsbruch als Privileg der Regierung: auf keinen Fall. Vertrauensbruch, geschredderte Versprechen, Täuschungsmanöver mit Wertezitaten, Missbrauch von Ethik und Moral zur Befriedung der „andern“, das machen Falschspieler.

Mit Angela Merkel kam die Meta-Ebene der Relativierung, das Verbotsschild verschwand. Relativismus in der Physik, wo es um die reale Welt geht, ist ein Kinderspiel, verglichen mit den Spielräumen, die Relativierung im Reich der Werte und Normen öffnet. Führung darf alles, steht da in machtvollen Lettern, die nur die Machthungrigen lesen können. Merkels Relativismus der Erkenntnisse und Werte ist eine spezielle Variante von Hypermoral, die den Mächtigen besondere Lizenzen öffnet. Was wir wissen und bewerten, so Merkels ethischer Relativismus, gilt nie absolut.

Es hängt ab von den Meinungen, die umlaufen, von den Zielen, die sie verfolgt, von der Verwendbarkeit der Menschen, die, anders als die Machthaberin selbst, in Wertekonflikten gefangen und dennoch für sie unentbehrlich sind. Die unerledigte Auseinandersetzung zwischen großen Teilen der CDU und Angela Merkel gilt diesem Utilitarismus, der das gesamte Wertepotential je nach Bedarf wegschwemmt. Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht: Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive. Dass der Konflikt nicht ausgetragen wird, nicht jetzt, hat mit seinem grundsätzlichen Gewicht zu tun. Die Kanzlerin arbeitet daran, dass er sich von selbst erledigen werde, durch Gewöhnung an das neue, utilitaristische Wertekonzept.

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Gertrud Höhler war Literaturprofessorin und Beraterin Helmut Kohls, für dessen Kabinett sie lange als Ministeranwärterin galt. Der hier gedruckte Text ist ein Vorabdruck aus ihrem am 24. August im Orell Füssli Verlag erscheinenden Buch „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“.

Quelle: F.A.Z.
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02.08.2012, 17:10 Uhr

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Von Dirk Schümer

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