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Laudatio auf Norbert Lammert : Der freie Mann

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Als scheidender Präsident bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Ende Oktober: Norbert Lammert nimmt auf der Besuchertribüne den Applaus des Plenums entgegen. Bild: dpa

Wohl dem Staat, der das Wort „Galgenhumor“ nur noch im übertragenen Sinne kennt: Norbert Lammerts Parlamentsverständnis reicht weit zurück und sollte ebenso weit in die Zukunft weisen.

          Warum wollte Norbert Lammert partout nicht Bundespräsident werden? Private Beweggründe einmal beiseitegelassen, glaube ich, dass die Antwort in der politischen Tradition liegt, in die sich Lammert eingereiht hat und in der unter allen Verfassungsorganen der Bundestag das Zentrum der politischen Auseinandersetzung bildet, nicht die Regierung oder die Justiz. Erst recht das Amt des Bundespräsidenten wirkt bei allem Glanz geradezu unbedeutend oder jedenfalls reizlos im Vergleich zur Präsidentschaft des Parlaments.

          Die überragende Bedeutung, die der Versammlung von Volksvertretern in Norbert Lammerts politischem Denken zukommt, lässt sich an seinem Präsidenten-Alltag illustrieren. Die erste Ansprache, die ich selbst von ihm gehört habe, ist weder sonderlich beachtet, noch in den Band mit Reden aufgenommen worden, der soeben im Suhrkamp Verlag erschienen ist. Gut, es war keine ganz gewöhnliche Ansprache, kurz zwar, gerade einmal zehn Minuten lang; aber immerhin eröffnete sie eine Bundesversammlung, die noch dazu kurzfristig anberaumt werden musste nach dem überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten. Doch selbst dieser einmalige Vorgang war weit davon entfernt, Ausdruck einer „Staatskrise“ zu sein, wie Lammert damals betonte: Das parlamentarische System habe sich trotz der unvorhersehbaren Herausforderung als handlungsfähig erwiesen. Lammert nannte es „eine gute und wichtige Erfahrung, dass die Verfassungsorgane zu gemeinsamer Verantwortung bereit und in der Lage sind“. So weit, so besonnen im politischen Diskurs. Das Ergebnis der Bundesversammlung stand schließlich schon fest, die Mehrheitsverhältnisse schienen klar.

          Aber auch diese kurze Ansprache enthielt einige der typischen Lammert-Pfeile, die die Abgeordneten, die Fraktionsführungen und die Regierung zwölf Jahre lang ein ums andere Mal aufschreckten, zu besseren Erklärungen anstachelten, aus ihrer Bequemlichkeit weckten. Im Vorfeld hatten Abgeordnete der Mehrheitsfraktion gemurrt, weil sie den Kandidaten der Opposition für den geeigneteren Bundespräsidenten hielten; eben deshalb hatte die Opposition eben diesen Kandidaten schließlich nominiert: weil sie hoffte, Stimmen aus dem Regierungslager auf ihn zu ziehen. Umso offensiver waren die Führer der Mehrheit auf ihre Abgeordneten eingedrungen, nur ja die Fraktionsdisziplin zu wahren. So weit, so üblich im parlamentarischen Betrieb.

          Und was macht der Bundestagspräsident, der dem Parteibuch nach ebenfalls dem Mehrheitslager angehört? Er weist auf das „freie Mandat für die Mitglieder des Bundestages wie für die durch die Landtage gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen“ hin, „die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind“. Stille im Reichstag, selbst die Abgeordneten der Opposition sind verblüfft. Mit einem einzigen Satz hatte Lammert das Selbstverständliche genau in dem Augenblick ausgesprochen, als die Mehrheit nun wirklich nicht daran erinnert werden wollte. Der weitere Verlauf ist bekannt: Drei Wahlgänge benötigte die Mehrheitsfraktion, um ihren Kandidaten doch noch durchzubringen, die Sitzung dauerte bis in die Nacht. Kalt wurde zwar das Buffet, aber das Parlament bescherte Deutschland eine Sternstunde der Demokratie, die schließlich nicht aus Absprachen und Abnicken besteht, vielmehr aus dem harten, unberechenbaren Wettbewerb von Programmen und Kandidaten.

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