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Zukunft der VG Wort : Hoffnung für kleine Verlage?

Eine schöne, bunte Lesewelt gibt es nicht auf der Frankfurter Buchmesse. Dass die Vielfalt der Verlage erhalten bleibt, hängt auch von der Zukunft der VG Wort ab. Bild: Picture-Alliance

Was von der Verwertungsgesellschaft Wort bleibt, entscheidet sich an diesem Donnerstag im Bundestag. Die Ausschüttungen für Urheberrechte sind für viele Verleger überlebenswichtig. Es steht viel auf dem Spiel.

          Der Rechtsausschuss und der Kulturausschuss des Bundestages haben eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die eine Reihe detaillierter Veränderungen im Urheberrecht vorsieht. Eine davon könnte ganz entscheidende Wirkung erzielen: Sie würde dafür sorgen, dass die Verwertungsgesellschaft Wort, die jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Urheberrechte eintreibt, in der Form bestehen bleibt, in der sie 1958 gegründet wurde - als von Autoren und Verlagen getragene Gesellschaft, die als gemeinsame Interessenvertretung jene Schlagkraft entfaltet, die es braucht, um denjenigen, die für die Nutzung von Urheberrechten zahlen sollen, den Obolus abzuhandeln, notfalls in langen, zähen Verhandlungen oder vor Gericht. Und die dann die eingenommenen Summen nach einem bestimmten Schlüssel an Autoren und Verlage weitergibt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dem setzte der Bundesgerichtshof im April freilich ein Ende. Die VG Wort, entschied das Gericht, dürfe von den für Urheberrechte vereinnahmten Summen an Verlage nicht pauschal etwas abgeben. Auf den ersten Blick mag das einleuchten, nach dem Motto: Alles für den Autor. Auf den zweiten mag einem verständigeren Betrachter einleuchten, dass gerade Buchverlage einen nicht unerheblichen Anteil an der Entstehung urheberrechtlich geschützter Werke haben. Mit diesem Anteil verbindet sich für die Buchverleger bislang aber kein eigener Rechtsanspruch, wie ihn die Presseverleger in dem vor einiger Zeit eingeführten Leistungsschutzrecht haben. Das hat zur Folge, dass sie leer ausgehen. Nach dem Modell der VG Wort jedoch fließen ihnen bei belletristischen Werken zum Beispiel dreißig Prozent der Urheberrechtsabgaben für ein Werk zu, siebzig Prozent gehen an den Autor.

          Dann kam der Bundesgerichtshof

          So war es - bis der BGH kam und sich dann eine kleine Gruppe von Journalisten die Linie zu eigen machte, dass es mit den Verlagen in der VG Wort vorbei sein müsse. Damit machte diese Gruppe auf inzwischen zwei Mitgliederversammlungen mächtig Rabatz und die Bewältigung der Folgen des BGH-Urteils mit einer Sperrminorität zur Gedulds- und Nervenprobe für alle anderen. In sechs Gruppen ist die VG Wort verfasst: Belletristik, Wissenschaft und Presse, jeweils vertreten durch Autoren und Verlage. In allen sechs Abteilungen muss bei wichtigen Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit her. Fünf dieser sechs folgen mit überwältigender Mehrheit dem Gedanken, dass es für die Buchverlage, vor allem für die kleinen, eine Zukunft in der VG Wort geben müsse. Ein kleiner Teil einer Gruppe - der Journalisten, welche die ganze Sache am wenigsten betrifft - wirft mit großem ideologischem Anti-Verleger-Aplomb immer wieder Sand ins Getriebe.

          Rechtsausschuss und Kulturausschuss des Bundestages haben sich in Sachen VG Wort nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, in dem es heißt, dass eine Verwertungsgesellschaft, welche die Rechte für mehrere Rechtsinhaber „gemeinsam“ wahrnimmt, in einem „Verteilungsplan“ regeln kann, dass die Einnahmen aus diesen Rechten „nach festen Anteilen“ verteilt werden, unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat. Weiter heißt es, dass der Urheber eines Werks gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen „kann“, dass der Verleger an den Einnahmen beteiligt wird. Die Höhe der Beteiligung legt die Verwertungsgesellschaft fest.

          Rund hundert Millionen Euro müssen Buch- und Presseverlage an die VG Wort zurückzahlen.
          Rund hundert Millionen Euro müssen Buch- und Presseverlage an die VG Wort zurückzahlen. : Bild: dpa

          Damit würde eine neue Rechtslage hergestellt. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des „Verwertungsgesellschaftengesetzes“ würde nicht dazu führen, dass Verleger automatisch an den Einnahmen aus dem Urheberrecht teilhaben, sondern dass sie daran beteiligt werden können - wenn der Urheber, also der Autor, zustimmt. „Können“, nicht „müssen“! So bleiben die Autoren Herren des Verfahrens und die Verlage im Spiel, die VG bleibt als gemeinsame Rechtegesellschaft bestehen. Es handelt sich also um eine ziemlich intelligente Umsetzung des BGH-Urteils, das zwar der bis dato geübten Praxis der VG Wort mit der pauschalen Verteilung ihrer Einnahmen ein Ende setzt, aber nicht ausschließt, dass es eine gemeinsame Rechteverwertung gibt. Für diese braucht es aber auch noch eine EU-weite Rechtsgrundlage, da der Europäische Gerichtshof im „Reprobel“-Verfahren wiederum gegen ein Modell à la VG Wort entschieden hat.

          Die rund hundert Millionen Euro, welche die VG Wort von Verlagen aufgrund des BGH-Urteils rückwirkend bis zum Jahr 2012 für ausgeschüttete Beträge zurückfordert, sind und bleiben für die Verlage allerdings verloren. Das bringt kleinere Verlagshäuser in große Not, wie der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, dieser Zeitung sagte. Dadurch seien „zwanzig bis 25 Prozent aller Verlage existentiell gefährdet“. Bei kleinen und mittleren Verlagen machten die VG-Wort-Einnahmen einen „ziemlich großen Anteil an ihrem Gesamtergebnis“ aus. 1912 Verlage müssten bis zu 1900 Euro zahlen, 1288 Verlage müssten jeweils bis zu 15.000 Euro zurückzahlen, bei 191 Verlagshäusern seien es jeweils mehr als 90.000 Euro. Wenn manche für drei oder vier Jahre an die VG Wort zurückzahlen müssten, entspreche dies in der Summe einem Jahresergebnis. An diesem Donnerstag will der Bundestag über die Neuformulierung in Sachen Verwertungsgesellschaften abstimmen. Tags darauf könnte sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

          Quelle: F.A.Z.

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