http://www.faz.net/-gqz-8ka7u

Gefährdung der Demokratie : Keine Relativierung!

  • -Aktualisiert am

Das Reichstagsgebäude in Berlin ist seit 1999 der Sitz des deutschen Bundestags. Bild: dpa

Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit: Die freiheitliche Demokratie gibt sich verloren, wenn sie sich als historisch kontingentes Gebilde betrachtet. Eine Replik.

          In der „Süddeutschen Zeitung“ hatte ich am 8. August erörtert, dass den westlichen Demokratien eine neuartige Zweifrontenkonstellation drohen könnte: Sie müssen einerseits die Einwanderung meistern und terroristische Bedrohungen abwehren, sehen sich andererseits aber dem Hass derer ausgesetzt, für die beides ein und dasselbe ist. Zunehmend schmieden Demokratiefeinde hieraus eine Waffe gegen die Demokratie, die sie als korrupt und unfähig zur Problemlösung zu diskreditieren suchen. Solchen Tendenzen müssen Demokraten entschlossen entgegentreten, um die Freiheit selbst gegen ihre Verächter zu verteidigen.

          Patrick Bahners hat nun am 9. August in dieser Zeitung zur Fundamentalkritik angesetzt: „Kontingenzvergessenheit, Ironielosigkeit, Solidaritätserzwingung“, so seine Überschrift, führten dazu, dass mit meinen Auffassungen „die Volksherrschaft nicht zu retten“ sei. Aber gibt es überhaupt etwas zu retten? Sind Gefährdungen unserer Demokratie erkennbar? Folgt man dem Redakteur dieses Feuilletons, dann ist das eigentlich alles kein Thema; vielmehr müsste man dem „Alarmglockengeläute“, wie ich es betreibe, entgegentreten. Was meint er damit?

          Bahners will zum einen vordemokratische Freiheitsbegriffe und -konstellationen stärker berücksichtigt wissen und wendet sich zum andern gegen eine Universalisierung unserer demokratischen Normen, gegen eine „quasi-religiöse Überhöhung des Grundgesetzes“.

          Änderung von Regeln durch Abstimmung

          Nimmt man beides zusammen, fragt man sich in der Tat, ob hier noch viel zu retten ist. Konsequent weitergedacht, relativiert dies nämlich die freiheitliche Verfassung der westlichen Demokratie in doppelter Hinsicht: Sie wird erstens zu einem historisch kontingenten Gebilde, das sich zweitens in der Gegenwart, in Auseinandersetzung mit den vielen anderen Freiheitsformen, die es ja im „Rest der Welt“ in großer Fülle gibt, gerne auch zurückbilden oder umformen kann: Hauptsache, die Mehrheitsverhältnisse stimmen.

          Eine solche Argumentation verrät ihre Verwandtschaft mit dem Werterelativismus des klassischen Historismus, dessen politisch problematische Folgen man zumal in Deutschland eigentlich erkannt zu haben glaubte. Das zwanzigste Jahrhundert lehrte uns, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, die in den entwickelten modernen Massengesellschaften Freiheit und Rechtssicherheit gewährleistet. Und natürlich geht es in den Demokratien von heute um nichts anderes als um die Freiheit des Individuums. Inwieweit sich diese eigentlich ziemlich banale Erkenntnis am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts durch den Verweis auf ständische Libertäts- oder altliberale Freiheitsvorstellungen in Frage stellen lässt, bleibt das Geheimnis von Bahners.

          Ferner rekurriert Bahners auf die „Grundregel der Demokratie“, dass nämlich „Regeln durch Abstimmungen“ geändert werden können. Welche Regeln würde er denn wohl ruhigen Blutes zur Disposition stellen? Nicht zufällig haben die Väter und Mütter des von mir „quasi-religiös überhöhten“ Grundgesetzes eben nicht alle Regeln künftigen Abstimmungen ausgeliefert, sondern im Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes den Kernbereich der neu geschaffenen Demokratie (Grundrechte, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit et cetera) der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ unterworfen.

          Von Flüchtlingen und Rechtspopulisten

          Dahinter steckt die bitter erkaufte Erfahrung, dass die Demokratie sich keineswegs notwendig aus sich selbst heraus speist, sondern dass sie durchaus an sich selbst zugrunde gehen, ja, dass sie ihren Feinden ausgeliefert werden kann - immer im Namen des Volkes selbstverständlich.

          Diese historische Erfahrung sollte man nun wirklich nicht leichtfertig in den Wind schlagen: Tatsächlich sollte sich die Demokratie zu ihrer Normativität bekennen, sich ihrer Feinde bewusst sein und sie gegebenenfalls auch bekämpfen. Ein solcher Gedanke scheint Bahners freilich fremd zu sein. Deshalb stört es ihn offenbar auch nicht, dass zum Beispiel der Front National in Frankreich möglicherweise die Mehrheit gewinnen könnte. Denn Mehrheit ist ja Demokratie, die man deswegen auch nicht vor sich selbst zu schützen braucht.

          Bahners teilt auch nicht meine Sorge, es könnten zunehmend radikale Feinde der Demokratie die Flüchtlings- und Einwanderungsthematik dazu nutzen, den demokratischen Staat mit der Behauptung zu delegitimieren, er sei zur Problemlösung nicht fähig. Blickt man auf die Rechtspopulisten in ganz West- und Mitteleuropa, dann sind solche Feindbildkonstruktionen leider schon längst Realität. Sich ihnen entgegenzustellen bedeutet natürlich keineswegs ein Diskussionsverbot, wie Bahners unterstellt.

          Gefahr der Diskreditierung der Demokratie

          Im Gegenteil, es ist gut, wenn darüber gestritten wird, wie sich der demokratische Rechtsstaat angesichts der globalen Migrationsströme stärken lässt. In Deutschland würde dazu zum Beispiel eine endlich zielführende Diskussion um ein Einwanderungsgesetz gehören oder die Debatte um die verbindlichere Heranführung muslimischer Gemeinden an die demokratische Grundordnung durch ihre Erhebung zu Körperschaften öffentlichen Rechts. Das aber schließt Hasspropaganda von beiden Seiten aus und erfordert die Anerkenntnis der Realitäten.

          Summa summarum laufen Bahners’ Ausführungen Gefahr, die Demokratie selbst mit historischen und postkolonialen Argumenten zu diskreditieren. Vestigia terrent: Wer die Demokratie zur historischen Beliebigkeit erklärt, verleiht den Feinden der Demokratie ebenjenen Legitimitätsbonus, den sie selbst immer reklamieren: dass sie nämlich gegen die Demokratie das „eigentliche“ Volk repräsentieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kauders Niederlage : Lame duck Merkel

          Der überraschende Sieg von Ralph Brinkhaus soll Angela Merkel zeigen: Es geht zu Ende. Weder sie noch Volker Kauder hatten offenbar eine Ahnung davon, wie groß die Unzufriedenheit ist. Ein Kommentar.

          Kauder-Nachfolger Brinkhaus : Der neue Friedrich Merz?

          Der nächste Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erinnert an Friedrich Merz – und setzt neue Akzente. Was von ihm wirtschaftspolitisch zu erwarten ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.