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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Freiheit für Heiko Maas

Vater des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Heiko Maas. Bild: dpa

Wenn es um das Netzwerkgesetz geht, ist oft von „Zensur“ die Rede. Doch das ist irreführend. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber nötig.

          Ein Tweet wird gelöscht, und schon ruft man allenthalben: „Zensur!“ Aber was bedeutet Zensur? Es bedeutet, dass der Staat Medien direkt kontrolliert. In Deutschland ist das nicht vorgesehen. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Hat sich das durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geändert? Sorgt es dafür, dass der Staat Mitteilungen auf Social-Media-Portalen zensiert? Nein, es fordert nur, dass diese Portale strafbare Inhalte nicht zulassen, mithin ihre eigenen Nutzungsrichtlinien forcieren. Sein etwas sonderbarer Name („Durchsetzungsgesetz“) verweist darauf, dass es etwas eigentlich Selbstverständliches sicherstellen soll: die Einhaltung der Gesetze auf solchen Portalen. Insofern ist die Rede von „Zensur“ mindestens irreführend.

          Jan Wiele

          Redakteur im Feuilleton.

          Hat der deutsche Staat Twitter dazu gezwungen, den Tweet des Satiremagazins „Titanic“, der die Äußerung einer AfD-Politikerin karikiert, zu löschen? Nein, hat er nicht. Das Löschen haben Mitarbeiter (oder Algorithmen?) von Twitter erledigt, denen offenbar der satirische Charakter entgangen ist. Dieses in den vergangenen Tagen vieldiskutierte Beispiel steht bei manchen nun symbolisch für die Angst vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit.

          Hat das Gesetz in den ersten Tagen nach Inkrafttreten zu einer ungerechtfertigten Löschung bestimmter Äußerungen geführt, und droht die vorher beschworene Gefahr eines „Overblocking“, also eines voreiligen Sperrens und Löschens nicht justitiabler Inhalte? Womöglich ja. Die Frage ist nur, gegen wen sich die teilweise berechtigte Kritik an der Umsetzung des Gesetzes richten sollte – gegen den Staat oder vielmehr gegen die Social-Media-Portale selbst? Diese schaffen es schließlich (noch immer) nicht, auch nur annähernd das zu beheben, worüber man seit langem spricht: einen drastischen Anstieg der Hasskriminalität im Internet, die Verrohung der Diskurse.

          Im ehrbaren Kampf für die Meinungsfreiheit fällt dieses seit Jahren diskutierte Thema offenbar leicht unter den Tisch. Dabei geht es bei weitem nicht nur um politische radikale Äußerungen, sondern oft auch um Bedrohungen persönlicher Art. Das Spektrum reicht von Verleumdungen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Viele Personen des öffentlichen Lebens können davon ein Lied singen, aber auch weniger bekannte Menschen betrifft es massenhaft, insbesondere Kinder und Jugendliche.

          Und das Problem besteht schon viel länger, als Heiko Maas Justizminister ist. Es sollte schon im Telemediengesetz (auch „Internetgesetz“ genannt), das 2007 in Kraft getreten war, angegangen werden. Aber die sozialen Netzwerke handelten entweder gar nicht oder falsch. Immer wieder wurden sie dafür kritisiert und außerdem von der Bundesregierung verwarnt. Sie konnten sich auf den 1. Januar 2018 also lange genug vorbereiten.

          Dass sich die Kritik an den seit diesem Tag eintretenden Effekten nun vor allem gegen den Gesetzgeber richtet, wirkt opportunistisch – auch weil es ja gar nichts Neues ist, dass Internetportale mit Kommentarfunktion Nutzerregeln aufstellen und auch kontrollieren müssen. Das müssen zum Beispiel auch journalistische Portale. Und es ist bekannt, dass das sehr viel Arbeit macht, ja, eigene Unternehmensabteilungen erfordert. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen und vor allem Leute mit dem nötigen Sachverstand beschäftigen. Die Meinungsfreiheit zu garantieren, liegt in der Verantwortung der Portale.

          Dies führt zu der Frage, ob und worin sich Social-Media-Portale von solchen anderen unterscheiden. Dass die sozialen Medien ihre Inhalte gar nicht kuratierten (was sie zum Teil behaupten), ist längst nicht mehr wahr; es hat gegen derlei Kuratierungen ja auch schon ganz andere Kritik gegeben, etwa in der Frage, warum sexuelle Inhalte oft geradezu prüde geahndet werden, während gewaltbezogene einfach stehenbleiben.

          Auf die Schnelle zu entscheiden, was „offensichtlich strafbar“ ist, scheint in vielen Fällen schwierig, das ist keine Frage. Aber der Wunsch nach diesem schnelleren Entscheiden, das nun durch die Bußgeldandrohung forciert wird, ist ja nur entstanden, weil in vielen Fällen sonst einfach gar nichts passiert oder eine Beschreitung des Rechtswegs bislang viel zu lange gedauert hat. Mancher wird vielleicht auch sagen, dass es angesichts der Flut öffentlicher Mitteilungen in sämtlichen Netzwerken schier unmöglich ist, alles Justitiable zu bemerken. Ist das ein Grund, es gar nicht erst zu versuchen?

          Das Netzwerkgesetz ist vielleicht noch nicht ausgereift. Aber was wäre die Alternative? Dass der Netz-Diskurs sich von selbst regelt, ist jedenfalls eine Illusion, und die „sozialen Medien“ scheinen inzwischen oft viel eher die Polarisierung und Vereinfachung zu befördern als differenzierte Argumentation – das sieht man sogar an der Debatte um das Netzwerkgesetz selbst, in der nun Heiko Maas geradezu dämonisiert wird. Algorithmen werden diesen Diskurs nicht angemessen regeln, so viel ist klar. Die sogenannten Putzkolonnen aus der Debatte um Fake News werden hämisch beäugt – aber vernünftig handelnde Menschen wird man wohl brauchen.

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