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Veröffentlicht: 20.06.2016, 06:07 Uhr

Gespräch mit Christopher Lauer Hört auf, die Politik zu verachten!

Politiker werden zur Stromlinienförmigkeit erzogen, sagt Christopher Lauer. Ein Gespräch über die Interessen des Volkes und die Frage, ob wir es uns leisten können, uns nicht für Politik zu interessieren.

von und
© Picture-Alliance Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Landeschef der Piratenpartei: Christopher Lauer im März 2014

Unvergessen ist der Moment, im vergangenen Jahr bei der Aussprache über den Berliner Haushalt, als Christopher Lauer, angesichts der extrem mageren Bilanz des Senats und der ganz speziellen Untätigkeit des Innensenators auf so vielen Feldern der Innenpolitik, die ganz naive Frage stellte: „Was macht Herr Henkel eigentlich beruflich?“ Nicht nur wegen solcher Schärfe, aber eben auch wegen der, gibt es viele, die Christopher Lauer (der, zufällig, am Sonntag 32 Jahre alt wurde) eine große politische Karriere voraussagen - fragt sich nur, bei welcher Partei. Lauer wurde für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, trat aber, aus verständlichen Gründen, 2014 aus der Partei aus. Wir haben ihn in Berlin getroffen.

Claudius Seidl Folgen: Mark Siemons Folgen:

Fangen wir mit dem Naheliegenden an: dem Ort, an dem wir uns treffen, Berlin. Die Hauptstadt, das ist ja keine Meinung, sondern ein empirischer Befund, wird extrem schlecht regiert.

Ja.

Woran liegt das aber, liegt das nur am Personal?

Sie wird regiert, wie sie regiert wird, weil Politik von den Menschen gemacht wird, die die Politik machen.

Was sagt uns das?

Wertekonferenz Gerechtigkeit der SPD - Beginn der Programmarbeit © dpa Vergrößern Der SPD-Vorsitzende und die Putzfrau: Sigmar Gabriel und Susanne Neumann Anfang Mai auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“" im Willy-Brandt-Haus in Berlin

Erinnern Sie sich an die Putzfrau, die neulich dem Sigmar Gabriel ein paar freche Fragen stellte und dafür von den Medien so abgefeiert wurde? Auf seine Frage, was er denn tun solle, konnte sie nur sagen: Wenn ich das wüsste, wäre ich nicht Putzfrau.

Darf nur der Kritik üben, der es selber besser könnte?

Es gibt einfach sehr viele Leute, die sagen: Berlin wird schlecht regiert - die sich aber niemals herausbewegen würden aus ihrer Komfortzone; die niemals bereit wären, den Einsatz zu bringen, den es braucht, damit sich etwas ändert. Nur deshalb kann der Berliner Wahnsinn in dieser Form weiterexistieren. Alles ist hidden in plain sight. Jeder kann sich in die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses setzen, die Protokolle sind archiviert und abrufbar. Interessiert aber keinen. Im nächsten Haushalt zum Beispiel gibt es einen Titel über drei Millionen Euro für ein gemeinsames Überwachungszentrum der Bundesländer. Das ist nur Berlins Anteil für zwei Jahre. Niemand im Senat weiß, wie hoch die tatsächlichen Kosten werden. Mit der Kohle könnte man Sinnvolleres tun.

Das sind ja die Zustände, die die Wähler 2011 in die Verzweiflung trieben: Berlin, ein failed state. Selbst für Bürgerliche und gemäßigte Menschen waren die Berliner Parteien nicht mehr wählbar. So kam es zum Ergebnis der Piraten. 8,9 Prozent. Ein enormer Vertrauensvorschuss. 2014 sind Sie aus der Partei ausgetreten. Es gibt die Piraten praktisch nicht mehr.

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Und jetzt fragen mich Freunde und Bekannte: Äh, Lauer, du bist doch in dieser Berliner Politik, was soll man denn wählen? Und ich so: Na, musst dich halt entscheiden zwischen den drei Parteien, die mehr oder weniger links sind. Antwort: Ja, die kann man doch nicht wählen. Und dann sage ich: Ja gut, dann hast du halt Pech und beteiligst dich nicht am politischen Prozess. Ich bin sehr gespannt auf die Wählerwanderung. Ich fürchte, dass viele Leute, die aus Protest die Piraten wählten, diesmal die AfD wählen werden.

Das Problem ist also, dass die Berliner Politik nicht kontrolliert wird, weil sich noch nicht einmal die Berliner für diese Politik interessieren?

André Schmitz © dpa Vergrößern Warum er gehen musste, bekamen viele gar nicht mit: André Schmitz im Juli 2013.

Ein guter Abgleich, wofür sich das Volk interessiert, ist meine Friseurin. Die bekam, zum Beispiel, überhaupt nicht mit, dass Staatssekretär André Schmitz damals gehen musste, weil er Steuern hinterzog. Oder der Skandal mit meinem Akteneinsichtsrecht, das mir von der Senatsinnenverwaltung verwehrt wurde. Ich wollte eine Mitarbeiterin mitbringen, die Innenverwaltung gestattete das nicht, ich klagte, der Verfassungsgerichtshof gab mir recht. Interessiert in Berlin aber keinen Menschen, dass der Innensenator, der ja auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sich wenig um die Verfassung schert und mich in der parlamentarischen Kontrolle behindert. Die Konsequenzen für ihn sind exakt null. Mich beschleicht das Gefühl, als ob sich nicht mal mehr jemand für den Flughafen interessiert, obwohl der jeden Monat 30 Millionen Euro kostet.

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