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Veröffentlicht: 08.06.2017, 10:48 Uhr

Pressefreiheit in der Türkei Erdogans politische Geiseln

In der Türkei sitzen 165 Journalisten in Haft. Für die Regierung sind sie „Terroristen“. Erol Önderoglu, Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“, wird heute der Prozess gemacht. Ein Gespräch mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

von Luise Schendel
© Imago Die Inhaftierten haben Namen: Demonstration für die in der Türkei einsitzenden Journalisten, Anfang Mai in Berlin.

Was muss ein Journalist getan haben, um in der Türkei verhaftet zu werden?

Da gibt es rote Linien, die manchmal individuell verschoben werden. Das ist nichts anderes als Willkür von Seiten der Justiz, die Vorwürfe der Regierung erhebt. Die Justiz ist in einem Maße durch die Regierung politisiert worden, dass wir nur sehr eingeschränkt von einer unabhängigen Rechtsprechung reden können. In vielen Fällen sehen wir, dass es öffentliche Vorverurteilungen seitens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierung gibt. Sehr allgemein formuliert: Eine politisch unabhängige Berichterstattung und jede Form von Kritik in Bezug auf die Regierung, die Rolle Präsident Erdogans und die seiner Familie kann zur Inhaftierung führen. Denn auch Erdogans Söhne und Schwiegersöhne haben Geschäftsinteressen und sind in Fragen der Korruption verstrickt. Jegliche Berichterstattung, die die Grundthesen der Regierung und Präsident Erdogans, wie etwa die Verantwortung von Gülen für den Putsch, in Frage stellt, unterliegt Repressionen. Nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr waren anfangs nur diejenigen betroffen, denen – in welcher Form auch immer – die Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde. Aber dann wurde relativ schnell die Terrorismus-Keule gegen alles ausgepackt, was mit den Kurden zu tun hatte. Also auch gegen die Berichterstattung über den Kurdenkonflikt. Das sieht man am Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Mittlerweile sitzen 165 Journalisten in türkischen Gefängnissen, oft ohne Anklageschrift. Medienhäuser werden geschlossen, Journalisten massenhaft entlassen. Gibt es noch unabhängige Presseorgane in der Türkei?

Unter den Fernsehsendern gibt es nur noch sehr wenige, die unabhängig berichten können. Aber es gibt immer noch einige unabhängige und kritische Medien, vor allem Zeitungen, Internetdienste und -portale. Die Journalisten arbeiten zum Teil unter sehr widrigen Umständen. Wenn man erlebt, dass der Redaktionskollege verhaftet wurde, führt das natürlich zu der Angst, der Nächste zu sein. Und das kann auch zur Selbstzensur führen.

46854907 © dpa Vergrößern Petition: Ende Februar 2017 überreichten Sascha Feuchert, Vizepräsident des PEN-Zentrums Deutschland, Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, Regula Venske, Generalsekretärin des PEN-Zentrums Deutschland, Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen, der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar und Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (von links) eine Liste mit mehr als 111.000 Unterschriften. Die Petition fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, zur Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei klar Position zu nehmen.

Zum anderen werden Internetseiten blockiert und sind nur noch über Zensur-Umgehungs-Tools zu erreichen. Außerdem sind viele Medien ökonomisch abhängig von der Politik, da sie auf staatliche Werbung angewiesen sind. Sieben von zehn Besitzern der meistgesehenen Fernsehsender haben eine direkte Verbindung zu Präsident Erdogan und seiner Regierung. Und daran sieht man eigentlich schon ganz gut das mögliche politische Einfallstor.

Wie engagieren sich die Menschen für die Pressefreiheit?

Zum einen gibt es durchaus noch Leute, die auf die Straße gehen. Und zum anderen zeigen sie schon dadurch Engagement, dass sie Zeitungen kaufen und auf Websites klicken. Nachfrage nach unabhängigen Medien zu zeigen ist besonders wichtig. Die größte Solidaritätsaktion, die es zurzeit gibt, ist, ein Abo abzuschließen.

Es befinden sich mehrere ausländische Journalisten und Dolmetscher in türkischen Gefängnissen. Wie hoch ist das Risiko, als deutscher Pressevertreter verhaftet zu werden?

Es gibt ein generelles Risiko, aber das ist eigentlich gar nicht so neu. Es gab immer mal wieder Verhaftungen von ausländischen Journalisten, aber es gab einen Unterschied: In der Vergangenheit waren die Verhafteten in der Regel für eine oder zwei Nächte in einer Polizeistation im Südosten der Türkei inhaftiert oder wurden am Flughafen festgesetzt und anschließend wieder abgeschoben. Oft haben sie danach auch eine Einreisesperre bekommen.

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