05.01.2010 · Die Entrüstung über die Verurteilung des Regimekritikers Liu Xiaobo eint die chinesische Intellektuellenszene über frühere Fronten hinweg. Einige sehen das Urteil sogar im Widerspruch zur chinesischen Verfassung.
Von Mark Siemons
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Protest gegen die Verhaftung Liu Xiaobos
Die Verurteilung des Regimekritikers Liu Xiaobo hat Teile der kulturellen Szene Pekings so aufgewühlt wie schon lange kein anderes Thema mehr. Bei einer Telefonumfrage, die die Dozentin Cui Weiping von der Pekinger Filmakademie bei Twitter veröffentlichte, zeigen sich einige der einflussreichsten Intellektuellen des Landes erschüttert über den Richterspruch. „Das ist schwer zu verstehen, ich fühle mich sehr verletzt“, sagt der Filmregisseur Jia Zhangke („Still Life“): „Heißt das, dass von nun an niemand mehr für dieses Land denken darf?“
Bemerkenswert ist, dass in der Entrüstung Autoren zusammenkommen, die sich in den letzten Jahren als Vertreter sehr unterschiedlicher politischer Strömungen profiliert hatten. „Es ist ein Schlag ins Gesicht des chinesischen Volkes und des menschlichen Gewissens im Allgemeinen“, sagt etwa der Philosoph Xu Youyu von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der als einer der wichtigsten Repräsentanten des Liberalismus in China gilt; er hatte die von Liu mitverfasste „Charta 08“, die für Demokratisierung und Gewaltenteilung eintritt, unterschrieben. Der Geistesgeschichtler Wang Hui dagegen, der als einer der führenden Vertreter der „Neuen Linken“ in China gegenüber den „Liberalen“ die Rolle des Staates betont, sagt, dass er mit vielen Anschauungen Lius nicht übereinstimme, aber er sei gegen jede „Kriminalisierung der freien Rede“.
Auch andere Befragte bringen ihre Distanz zur „Charta“ zum Ausdruck, um zugleich scharf dagegen zu protestieren, „dass Menschen immer noch für ihre Worte bestraft werden“, wie der Wirtschaftshistoriker Qin Hui von der Tsinghua-Universität formuliert, ein Fürsprecher sozialdemokratischer Institutionen, der sich in der Vergangenheit Schlachten sowohl mit den Marktliberalen wie mit der „Neuen Linken“ geliefert hat.
Zeichen der Schwäche
Den offenen Wortmeldungen kommt umso mehr Bedeutung zu, als die Regierung durch das Stillschweigen, in das sie das Urteil hüllte, ein deutliches Tabuisierungssignal gegeben hatte. Zudem sind die meisten der Befragten, die sich so freimütig äußern, an staatlichen Institutionen angestellt. Doch über die politischen Differenzen hinweg scheint unter vielen Intellektuellen Konsens über die Integrität Lius und die Fatalität des staatlichen Vorgehens zu herrschen. „Liu ist ein friedlicher und vernünftiger Kritiker, und ihn einzukerkern ist ein Zeichen von Schwäche, das sehr schwer zu akzeptieren ist“, sagt der Literaturwissenschaftler und Lu-Xun-Forscher Qian Liqun von der Peking-Universität. Und der Philosoph Yuan Weishi von der Zhongshan-Universität in Kanton, der vor einigen Jahren mit seiner Kritik an nationalistischen Tendenzen in Schulbüchern Aufsehen erregt hatte, bemerkt: „Indem die Behörden darauf bestehen, aus Liu Xiaobo einen Kriminellen zu machen, haben sie ihn im Herzen und im Verstand vieler zu einem Helden gemacht. Wie wollen die Herrschenden diese Kluft noch überbrücken?“
Mehrere der Befragten betonen, dass das Urteil sogar im Widerspruch zur chinesischen Verfassung stehe, die den Bürgern das Recht auf Meinungsäußerung garantiere. Am ironischsten äußert sich der Schanghaier Kulturkritiker Wang Xiaoyu. Dass ein „unbewaffneter Gelehrter“ zu elf Jahren hinter Gittern verurteilt würde, könne doch nichts anderes als ein Gerücht sein, das „eine kleine Zahl feindlicher Kräfte in die Welt gesetzt hat. Wie könnte eine große, ehrenhafte und aufrechte Nation erlauben, dass etwas derart Unverfassungsmäßiges geschieht?“
Schon vor dem Prozess hatte das Künstlerduo Gao-Brothers, das eine Galerie im Kunstdistrikt 798 betreibt, ein riesiges Porträt von Liu Xiaobo angefertigt. „Für die Freiheit von Liu zu beten heißt, für die Freiheit aller Chinesen zu beten“, hatten sie dazugeschrieben. Es scheint sich zu bestätigen, was Ai Weiwei gleich nach dem Urteil prophezeit hat: „Eine solche Strafe wird noch mehr umfassende Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen.“ Nur wenige der von Cui Weiping Befragten verweigerten wie der Schriftsteller Mo Yan eine Stellungnahme. Zurzeit ist Cuis Twitter-Eintragung in China gesperrt.
