21.06.2012 · Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.
Von Christian GeyerRichtlinien für Lesermeinungen
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Danke liebes Verfassungsgericht
Klare und deutliche Worte, die das BVG hier abgegeben hat und
beschämend für Merkel und die Regierung, die diesen Stil der
Entdemokratisierung durch Geschwindigkeit und Halbwertzeit auch noch mitmacht.
Aufmerksame LeserInnen und ZuhörerInnen haben schon lange Merkels
verschwurbelte, inhaltslose, mit Methaphern durchtränkte Sprache,
die die Wahrheit verbirgt und Unwahrheiten blühen läßt,
kritisiert. Passend dazu die chronische Hast und Eile, in der
Nebensächlichkeiten hochgeblasen und Wichtiges nicht erwähnt wird.
Ein Plädoyer für die parlamentarische Demokratie und eine
Absage an den gefräßigen Marktkonformismus, der nach Merkels
Willen unsere Demokratie schlucken soll.
Na liebe FAZ, so einen Tobak habe ich selten gelesen, aber zu Recht. Es
stellt sich nur die Frage, na und?
Wen juckt die freie Presse oder die Meinung des Volkes? Da liegt das
Problem. Die Kanzlerin weiss, dass ihr Handeln völlig folgenlos
für die bleiben wird, juristisch und persönlich finanziell.
Verlust der nächsten Bundestagswahl? Schau mer mal! Wenn schon, was
soll's, sie ist ja abgesichert, nach mir die Sintflut. Es ist nur die
schiere Rücksichtslosigkeit, genährt aus Unfähigkeit,
wie sie in den Letzten Jahren überall im gesellschaftlichen Leben
dieser Republik anzutreffen ist.
Sie dürfen damit nicht durchkommen!
Dazu wurde unsere parlamentarische Demokratie zu hart und unter zu vielen Opfern erkämpft, um sie einfach mal eben so im Schnelldurchlauf auf die Müllhalde zu kippen. Einmal DDR genügt! Dass ausgerechnet Ultralinken, die es selbst nicht so mit der Verfassungstreue haben, der Verdienst zukommt, die Hüter des Grundgesetzes zur Offenlegung der Umtriebe von Merkel, Schäuble & Co. veranlasst zu haben, bewerte ich als eine Art Ironie der Geschichte.
Es gibt noch eine freie Presse
Eben finde ich, über eine andere Quelle, den Hinweis auf diesen Artikel. Herzlichen Dank der FAZ! Leider werden unsere Abgeordneten als "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" (GG 38, 1) von den Fraktionseinpeitschern unter entsprechenden Drohungen mitgeteilt bekommen haben, wie sie abstimmen sollen. Tragisch, daß ausgerechnet ein dubioser Verein wie "Die Linke" allein dem Verderben entgegen steht.
Alles richtig, nur, ist eine solchermaßen eingeengte Rgierung noch handlungsfähig?
Es wäre alles nicht so schlimm, wenn man den Eindruck richtigen Handelns der Regierung hätte. Tatsächlich wirkt sie eher getrieben denn steuernd und agierend. Uns sind ja unglaubliche Zustände in den Schuldnerländern bnekannt geworden. Wenn aber die gesamte Führungselite bei uns, einschließlich der Bundesbank und Europas jetzt erst aufgeschreckt wird, weil mit Target 2 die Schuldnerländer sich seit 2 Jahren unauffällig bereits mit 770 Mrd Euro bedienen konnten, ohne daß es den Verantwortlichen überhaupt bewußt wurde, dann bleibt nur der Schluß totalen Versagens, totaler Unfähigkeit, kurz griechischer Verhältnisse im gesamten Euroraum. Hier kann die Devise nur lauten: Tragt diese Fehlkonstruktion zu Grabe! Das wird teuer aber auf jeden Fall billiiger, als den gegenwärtigen Versagern das Handeln weiter zu überlassem.
Es handelt sich eben nicht nur um den Stil der Kanzlerin. Es ist der
Stil der ganzen Regierung, und wie wir gerade sehen, des mehr als halben
Parlaments. Und wie bitte will man die Rechte des Parlaments
schützen, wenn dessen Mehrheit diese schon gar nicht mehr zu
schützen wünscht? Schaufelt sich nicht Regierung wie
Opposition (mit Ausnahme von der Partei der Linken) ihr gemeinsames
parlamentarisches Grab? Bereiten sie nicht gemeinsam der ganzen Republik
ein Grab? Ein Milliardengrab?
dass das Volk - und vorneweg seine "Vertreter" - diesen
Rückbau der Demokratie widerstandslos hinnehmen. Abgesehen, von
einigen wenigen, die sich vorkommen müssen, wie Don Quichote.
Es fehlt nicht mehr viel, und die Regierung erlässt
Notstandsgesetze - an den tools dafür wird ja schon seit geraumer
Zeit gebastelt - die selbstverständlich "alternativlos"
sind, um wahlweise Deutschland, Europa, die Welt oder die Freiheit zu
retten.
Muss es den Deutschen wirklich erst physisch schlecht gehen, damit sie
es endlich begreifen?
angepaßte Medien sind mitverantwortlich für Unwissenheit
Sie haben ja so recht. Dennoch - vor einigen Tagen habe ich in einer
mittelgroßen Universitätsstadt Unterschriften gesammelt gegen
den Fiskal- und ESM-Vertrag. In 7 Stunden hatte ich 11 ! Unterschriften
! Die meisten der Angesprochenen hatten keine Ahnung, was mit diesen
Verträgen auf uns zukommt.
Wenn über diese beiden "Pakte" (Pakte werden in der
Literatur und Musik fast immer mit dem Teufel geschlossen) genauso
intensiv berichtet worden wäre, wie über den
Gesundheitszustand von Schweinsteiger, hätte es mehr Unterschriften
gegeben, da bin ich mir sehr sicher.
Also gehört eine dicke Rüge auch den Medien, die sich viel zu
sehr bedeckt halten, was das Agitieren und Propagieren unserer Kanzlerin
angeht. Denn auch mit dem Wegfall einer aufmerksamen Presse gerät
die Demokratie massiv in Gefahr und schnell unter die Räder.
Da man bei dieser Regierung immer mehr den Eindruck erhält,
daß es gar nicht schnell genug gehen kann das Deutschland endlich
abgeschafft wird, glaub ich kaum das dieses Urteil Frau Merkel oder
H.Schäuble überhaupt interressiert.
Im Gegenteil, dies ist noch ein ansporn noch schneller zu agieren um dem
BVG keine Möglichkeit zu geben irgendwelche Entscheidungen oder
Abschlüsse zu verhindern.
Da auch diese Regierung eher den Eindruck macht, daß das Volk eh
nur stört beim Großprojekt Europäische Einigung, ist
diese Vorgehen auch nach vollziehbar.
Eher stellt man sich doch hin und begrüßt dieses Urteil noch
und deutet es als Bestättigung des eigenen Handelns.
Ich bin der meinung das Deutschland noch nie solche Verfassung Untreue
Vertreter hatte wie zur Zeit.
Der "Politikstil" errinnert immer mehr an die DDR.
Und vor allem geht es ja gar nicht, dem Volk die Entscheidung über
solche weittragende Entwicklungen zu versagen.
Ein Verfassungsbruch reiht sich an den anderen.
Danke Fr.Merkel
Ein Fall für den Generalbundesanwalt?
Ist durch die Aussage des BVG nicht schon der Tatbestand des Hochverrats attestiert? Und müsste dann nicht der Generalbundesanwalt gegen Frau Merkel und vermutlich auch gegen Herrn Schäuble tätig werden?
Das Urteil ist nicht nur eine Schelte für die Bundesregierung,
sondern in gleichem Maße eine schallende Ohrfeige für den
Bundestagspräsidenten (und seine Stellvertreter).
Wo blieben Lammerts Appelle an die Regierung, wo sind oder waren seine
Mahnungen und Warnungen an das Volk, obwohl dies eine originäre
Aufgabe des Bundestagspräsidenten als Verfassungsorgan gewesen
wäre? Wann und wo hat er für die Reichstagsbesetzer als
Vertreter der Interessen des Souveräns jemals auch nur die Spur von
Gegenwehr oder Auflehnung gezeigt?
Das tiefegründige Schweigen beweist, dass die Person Lammert Teil
dieses Systems ist.
Soeben bekam ich eine Mail vom Verein Mehr Demokratie, der mit
Däubler-Gmelin und Degenhart eine Bürgerklage einreichen wird.
In der Mail heißt es:
„Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und
Fiskalpakt steht, laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am
Freitag, dem 29. Juni, soll erst um 17 Uhr der Bundestag entscheiden und
unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der Bundesrat. Dann werden die
Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Noch
Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens
wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive
Debatte zulassen, schon gar keine öffentliche.“
Welche Freude, dass Karlsruhe nun mehr Zeit von Gauck fordert.
Die wahren Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung
Das jüngste Karlsruher Urteil ist der letzte noch fehlende Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der Regierungsparteien. Wir brauchen eine totale Überwachung der Regierung, also eine Vorratsdatenspeicherung aller Vorgänge im Kanzleramt und den Parteizentralen. Jeder verbale oder schriftliche Äußerung und kleinste Pubs und jede Regung muß aufgezeichnet und ausgewertet werden um dieses Treiben zu unterbinden und um die Täter später bestrafen zu können. Bislang haben sich deutsche Politiker immer mit Ahnungslosigkeit und Vergesslichkeit herauswinden können.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 21.06.2012 16:24 Uhr
Die Brücke am Tay
"Ich nenn' euch die Zahl."
"Und ich die Namen."
"Und ich die Qual."
(Th.Fontane)
An der Wahlurne wird sicherlich nichts entschieden, also auch nicht in
nationalen Parlamenten. Die Kraft zur Gegenentwicklung liegt im
spürbaren Protest, dieser findet faktisch nicht mehr statt.
Oftmals zu unsachlich, vielleicht emotional - aber immer ungehört
in den Palästen, ob in Berlin oder Brüssel. Unsere Kinder
werde für unser Schweigen büßen, sie werden sicherlich
mehr tun als zu demonstrieren oder im Internet zu jammern.
Das Wort „Regierungsstil“ ist schon arg geschmeichelt
Stil hat Merkel nicht, Regierungsstil schon gar nicht. Der Kommentar
zeigt sehr schön, wie AM einsame Entscheidungen trifft, die mich
doch immer wieder an gewisse Herren der DDR denken lassen.
Leider kann das BverfG erst auf Klage hin aktiv werden, darauf wies Herr
Vormbaum hier schon hin. Hoffen wir, dass die Klage von Gysi gegen
Fiskalpakt und ESM in Karlsruhe uns wohlwollende Richter finden wird.
Der Kommentar von Herrn Geyer hat mir da wieder etwas Mut gemacht.
Wer hängt der Katze die Schelle um?
Gesucht wird der oder die Abgeordnete oder Institution mit Courage, der dem ständigen Verstoß gegen unsere Demokratie Einhalt gebietet und unser Regierungsunwesen wieder in eine Demokratie verwandelt. Passend dazu auch die Frage an den Bundespräsidenten und seine jüngste Rede zur Bundeswehr: Wofür lohnt sich eine Armee noch, wenn es im demokratischen Sinne nichts mehr zu verteidigen gibt? Oder haben die verfassungswidrige Fraktionsdisziplin und die Angst vor der "Kanzlerin" schon alle Gegenwehr zum Erliegen gebracht? Leider habe ich als "Souverän" keine Möglichkeit, dem Treiben dieser Dame Einhalt zu gebieten. Es wäre mir Einiges wert!!!
hinsichtlich der Bereitschaft des Bundestages zur Kontrolle der
Regierung. Die Angeordneten der letzten Legislaturperioden hatten es ja
in der Hand, der Staatsverschuldung auf nationaler und europäischer
Ebene entgegenzuwirken. Sie haben jedoch im Gegenteil die Gesetze
verabschiedet, die dies erst ermöglichten.
Da der einzelne Abgeordnete nicht persönlich für die Folgen
seines Tuns haftet, wird er sich - vor allem wenn's, wie heute, wirklich
um die Wurst geht - gerne hinter der "Fraktionsdisziplin"
verbergen und sein Gewissen nicht unnötig belasten.
Wer wissen will, wie's ausgehen wird, kann dazu schon seit Jahren die
fundierten und verständlichen Einschätzungen von Hans-Werner
Sinn lesen...
trotzdem zu spät, König Fußball wird es richten, man will ja noch am Freitag rechtzeitig nach Kiew
In Schönheit gestorben, ist trotzdem tod: die Rechtstaatlichkeit,
wie wir sie heute noch fühlen, die Selbständigkeit und
Leistungsanreize von (Vor-)Gestern, die Freiheit der Reise, des Wortes,
sogar der Gedanken (Handys und Computern sei Dank) alles wird nach und
nach blutleer und damit Vergangenheit sein.
Eine unangreifbare, völlig immunisierte Institution, keinem Gesetz
und keiner Verfassung verantwortlich zu machen wie es der ESM sein soll,
wird aus der Art schlagen. Er hat das Geld, er hat den Daumen auf Allem.
Der Geist geht nicht mehr in die Flasche. ESM, rechtstaatlich angemessen
kontrollierbar ja, so immun NEIN!
die Hintergehung des Btags wirft ein deutliches Licht auf undemokratische Intentionen
Das BVerfG spricht vom Preis der Demokratie, aber so ganz genau, möchte sie das Thema dann doch nicht ausleuchten, ist mein erster Eindruck. Entschleunigung und voller Informationsfluss ja, aber ob revolutionäre Strategien der "politischen Praxis", d.h. Handeln als Selbstzweck ohne Abstimmungsprozesse, weil im ideologischen Raster einer fragwürdigen Vorstellung von Exekutive, Regieren, Urteilen alternativlos verortet, vom Verfall oder Fehlen demokratischer Kultur zeugt, scheint mir etwas zu kurz gekommen zu sein. Es kann allerdings auch so sein, dass sich als Leser die Stellungnahme des BVerfGs von der des flott schreibenden Redakteurs nur schwer unterscheiden lässt. Dass hier die Nähe zur Realsatire auf der Hand liegt, wenn man sich die zahlreichen Regierungsflosken auf der Zunge zergehen lässt, ist kaum zu bestreiten, aber es bleibt auch wirklich schwer zu entscheiden, ob das BVerfG dem Ernst des Anliegens gerecht geworden ist, wenn man die Aufarbeitung in dieser Form resümiert.
Merkels Mutti-Stil kennt nur wat mut dat mut
Für Machtmenschen ist Merkel eine absolute Offenbarung. Denn sie
erlöst die zu Regierenden von jeglichem Zwiespalt, von den ewigen
Diskussionen um das Gute, Wahre, Schöne und Erstrebenswerte.
Insofern ist Merkel eine Kaiserin in Wartestellung und versucht auch so
zu handeln. Sie muss nur mit den Bankern klarkommen, die ihr offenbar
geraten haben, den Krieg gegen die Amerikaner anzunehmen, gegen die
Briten etc.
Darüberhinaus ist sie noch geprägt vom Sozialismus, d.h. ihr
kann niemand was vormachen in puncto Recht und Ordnung, denn sie kennt
beide Seiten. Unterdrückung von Information war in beiden Systemen
Gang und Gäbe nur die Vertuschungstechniken unterschieden sich.
Als Merkel beherzt nach der Macht in der CDU griff, erwarb sie sich
einen Vertrauensvorschuss, von dem sie bis heute zehrt auch wenn er
nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn Merkel hat nicht wirklich dem
Radikalismus abgeschworen, der sich an den Märkten austobt. Sie
meint es also auch nicht gut mit uns.
TOLL ! Und wer glaubt, daß sich jetzt etwas ändert ?
Das Merkelsche Mauschel-Prinzip steht und fällt ja mit der Unverbindlichkeit, der Nebelhaftigkeit, der ständigen Chance zur 180°-Wendung. Es bleibt für mich ein Rätsel, was diese Frau an die Spitze der ominösen "Beliebtheitsskala" führt, allenfalls die deutsche Neigung zum organisierten Massen-Jubel. Aber davon hatten wir ja eigentlich schon genug.
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