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Suizidbeihilfe : Lasst die Finger davon

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In dieser Woche beschließt der Bundestag die umstrittene Reform der Suizidbeihilfe. Bild: dpa

Jeder Abgeordnete, der am Freitag im Bundestag für die Suizidbeihilfe stimmt, stellt sich über das Recht. Eine Tötungslizenz wäre die letzte biopolitische Enthemmung. Ein Gastbeitrag.

          Anders als in vielen europäischen Ländern ist derzeit in Deutschland die Beihilfe zum Suizid nicht verboten. Fragt man, warum dies so sei, fällt die Antwort in der Regel trocken-rechtstechnisch aus: Da der Suizid selbst keine Straftat sei, könne es auch kein strafbewehrtes Verbot seiner Ermöglichung durch Dritte geben. Wenn dabei zugleich, wie eine repräsentative Umfrage aus dem Jahre 2011 zeigt, mehr als neunzig Prozent der Deutschen glauben, dass durchaus auch das Gesetz die Suizidbeihilfe verbiete, ist die Erklärung dafür schon schwieriger. Gewiss liegen hier auch Verwechslungen vor – Verwechslungen mit dem Euthanasieverbot oder auch mit Unterlassungsdelikten bei gegebener Garantenstellung wie der des Arztes. Dennoch dürfte hier auch etwas anderes im Spiel sein: eine Rechtserwartung nämlich, die sich aus der Überzeugung speist, dass manches, was kein Gesetz untersagt, sich dennoch von selbst verbietet – weil es „von Rechts wegen“ doch gar nicht erlaubt sein kann.

          Wie jedoch soll sich etwas – noch dazu von Rechts wegen – verbieten, das gerade nicht ausdrücklich verboten ist? Ist hier nicht eine Klarstellung an der Zeit, die auch für die Suizidassistenz öffentlich macht, dass „nicht verboten“ so viel wie „erlaubt“ heißt und es auch nachdrücklich sein soll? Dieser Auffassung sind zumindest drei der vier im Bundestag demnächst zur Abstimmung stehenden Entwürfe eines neuen Paragraphen 217 StGB, die sich im Grunde nur dem Umfang der Auflagen nach unterscheiden, unter denen sie es Ärzten oder Privaten gestatten, Suizide bei ihrer Vorbereitung und ihrem Vollzug zu unterstützen. Im Folgenden sollen sechs Gesichtspunkte genannt werden, die gegen jede Erlaubnis dieser Art, gleich unter welchen Einschränkungen, sprechen und vielmehr die sich beharrlich meldende Gewissheit stützen, dass eine Kollaboration mit dem Willen zum Suizid niemals rechtens und richtig sein kann.

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          Was sich „von Rechts wegen“ verbietet, ist in der Tat nicht nur das, was das positive Recht explizit untersagt: Es ist auch das, was der Idee des Rechts implizit widerspricht. Die Idee des Rechts ist die Idee einer Ordnung der Koexistenz von Freiheitswesen, die sich im Sinne eines maximal freiheitlichen Zusammenlebens Regeln für ihren Freiheitsgebrauch geben. Ein so gefasstes Recht ist definitiv etwas anderes als die Idee einer Herrschaftsordnung, auch einer Nutzenordnung, und meint am wenigsten eine Reduktion des Rechts auf ein bloßes Mittel zu fremden Zwecken – Zwecken der Religion, der Moral, der Ökonomie oder was sonst. Für die Logik der Herrschaft, des Nutzens oder der fremden Zwecke ist Koexistenz niemals Selbstzweck; für sie können Koexistenz und Existenz der Rechtsgenossen im Falle des Falles durchaus zur Debatte stehen.

          Die Idee des Rechts als einer Koexistenzordnung von Freien schließt dagegen unmittelbar jede Befugnis Privater aus, die Koexistenzbedingungen anzutasten oder gar einander bewusst den Tod zu geben. Das Recht selbst kann nur dann vom Tötungsverbot absehen, wenn es sich (wie im Notwehrrecht) um die Aufrechterhaltung des Rechtszustands selbst gegen das offene Unrecht handelt. Der alte Satz, dass von Rechts wegen niemand ohne Schuldspruch zu Tode gebracht werden darf – ihn kennt schon das Zwölftafelgesetz –, heißt dann auch, dass jedenfalls niemand ohne Grund im Recht, aber doch im Sinne eines formal „rechtsförmigen“ Verfahrens aus der Koexistenzordnung hinausgesetzt werden kann. Eine Gesellschaft, die ohne Grund im Recht tötet oder das Töten gestattet, ist entsprechend dabei, die Idee des Rechts selbst wie auch die der Rechtsstaatlichkeit zu Grabe zu tragen.

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          Dagegen steht freilich eine Suggestion, die heute – auch dies manchen Umfragen zufolge – vielen plausibel erscheint: die Suggestion nämlich, dass so etwas wie ein „Recht“ auf den „eigenen Tod“, verstanden als ein „Recht“, sich den Tod auch selbst zu geben, existiere. Die Suggestion ist dabei schon insofern doppelbödig, als auf der einen Seite im Rilke-Ton der eigene Tod, das heißt der Tod als Moment des Selbstseins beschworen wird, auf der anderen aber daraus (im Anwaltston) das Recht gefolgert werden soll, das Selbstsein in einer Handlung, die alles weitere Handeln unmöglich macht, aktiv zu zerstören. Auch sonst werden nur suggestiv verschiedene Prämissen gemacht, die nicht weiter legitimiert worden sind: etwa die, dass das (ethische) Tötungsverbot aufhöre, wo es um das eigene Leben gehe, aber auch die, dass das Verlassen der Rechtsordnung, der Austritt aus der Koexistenz, etwas anderes als ein anarchischer Akt, nämlich Wahrnehmung eines Rechts sei.

          Würde es sich freilich um ein wirkliches Recht handeln, entstünden sofort zahlreiche Probleme; denn die wirkliche Wirksamkeit dieses Rechts ließe sich nur an den Rechtspflichten Dritter gegenüber dem Suizidenten ablesen, die dann wären: keinem Suizidenten in den Arm zu fallen, keine lebensrettenden Maßnahmen nach partiell gescheitertem Vollzug einzuleiten, auch Suizidprävention zu unterlassen oder im Extremfall demjenigen, der sich aus welchen Gründen auch immer seines Rechts auf den eigenen Tod nicht eigenhändig bedienen kann, den nötigen Beistand zu organisieren.

          Das alles liefe auf ein Recht hinaus, die Gemeinschaft der Rechtsgenossen zum Zwecke der Aufhebung des Rechtsverhältnisses in Anspruch zu nehmen – die Sinnwidrigkeit ist hier so evident, wie sie es angesichts der Forderung wäre, in den Beförderungsbedingungen der Eisenbahn müsse im Namen von Selbstbestimmung und Autonomie der Fahrgäste geeignete Unterstützung beim Sprung aus dem fahrenden Zug gewährleistet sein. Es spricht gegen das Niveau der laufenden Debatten, dass elementare Paradoxien wie diese kaum durchschaut, wenn nicht sogar bewusst in Kauf genommen werden. Dies geschieht offenbar im Interesse von Zwecken, die eben keine qualifiziert rechtlichen sind.

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          Der Versuch, dem Suizid und der Suizidbeihilfe auch gegen die Logik der Rechtsidee so etwas wie Rechtsform zu geben, macht eine Tendenz deutlich, die auch sonst die aktuelle Biopolitik (im Sinne Foucaults) kennzeichnet: die Tendenz nämlich, die dem Recht durch sich selbst gesetzten Grenzen zu durchbrechen und im Griff nach biotisch erweiterten Kompetenzen zugleich eine neue Form der Hoheit über das Recht selbst zu gewinnen. Im Falle der Regulierung der Suizidassistenz zeigt sich in genau diesem Sinne der Versuch eines Terraingewinns der Politik jenseits der Grenzen des rechtlich Darstellbaren: Während das Recht aus ihm immanenten Gründen nicht das Sterben Privater verwalten kann und will, zeigen die vorgeschlagenen Reglements, die Privaten Tötungsvollmachten übertragen, an erster Stelle auf, welche Machtfülle sich der Souverän inzwischen selbst zuerkennt. In diesem Sinne ist nichts falscher, als hier von einer „Liberalisierung“ zu sprechen, wo es in letzter Instanz um biopolitisch enthemmte Machtakkumulation geht. Die neue Macht über Leben und Tod wird sich auf Dauer auch an ihren Advokaten rächen.

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          In der aktuellen Debatte zumeist ausgeblendet sind nun freilich auch die moralisch-wertenden Voraussetzungen, unter denen hier überhaupt diskutiert wird. Immerhin setzt, wer eine Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung eröffnet, in jedem Fall voraus, dass suizidale Handlungen als solche nicht zwangsläufig wertwidrig sind, denn wären sie das, schlösse sich jede weitere Argumentation wie erst recht jede staatliche Unterstützung aus. In der Geschichte des Selbstmords ist es zu einem weitgehenden öffentlichen Wertungsverzicht ungefähr von Beginn des neunzehnten Jahrhunderts an gekommen. Der Suizid wird wie dann explizit bei Emile Durkheim zur sozialen Tatsache und als solche objektiviert; interessant sind allenfalls seine gesellschaftlichen Folgen und Implikationen, aber nicht seine individuelle Dimension. Es beginnt jetzt jenes nüchterne Suizidmanagement, dessen Geist man auch in den meisten Gesetzentwürfen der deutschen Debatte findet und das selbstverständlich an Kosten-Nutzen-Erwägungen aller Art anschlussfähig ist.

          Verdrängt wird damit die Frage, die die philosophische Ethik seit der Antike gestellt hat: Was bedeutet die Selbsttötung in der Perspektive des Einzelnen, der sie sich zufügt? Ist sie ein Verfehlen der Existenz oder ein legitimes Mittel beim Ausgleich der Lust-Unlust-Bilanz? Haben wir es mit Heroismus zu tun oder aber mit Verzweiflung? Mit Autonomie oder gerade äußerster Heteronomie, der Kapitulation nämlich vor wirklichen oder vermeintlichen Umständen?

          Im groben Überblick hat die philosophische Ethik sich in fünf Hauptargumenten gegen einen möglichen Wert oder Sinn des Suizids ausgesprochen. Neben die zentralen Argumente, dass die Selbsttötung weder mit Autonomie noch mit praktischer Rationalität (das Heteronomie- und das Irrationalitätsargument bei Kant und Fichte) vereinbar sein kann, tritt hier vor allem (seit Platon) ein Illegitimitätsargument, mit dem nicht zuletzt auf die ungerechte Gewalt hingewiesen wird, welche zum Vollzug der Selbsttötung aufgewendet werden muss und für die es keinen Rechtsgrund gibt. Weitere Argumente beziehen sich auf die Tatsache, dass der Selbstmord als der radikalst mögliche Kommunikationsabbruch anzusehen ist, zu dem Menschen fähig sind (Vereinzelungsargument), oder aber darauf, dass er nur als Ausdruck eines kollabierenden Selbstverhältnisses, als Scheitern am Selbstsein (Verzweiflungsargument) aufgefasst werden kann; beide Argumente finden sich etwa bei Kierkegaard und Karl Jaspers. Die Tatsache, dass in der heutigen Debatte die entsprechenden Fragen und Antworten praktisch nicht präsent, geschweige denn aufgearbeitet oder beantwortet sind, bestätigt nur, dass im Fokus die gesellschaftliche Sterbensverwaltung, nicht das Interesse und Wohl des Individuums steht. Zu Ende gedacht ist hier fast nichts – was angesichts der Brisanz der Fragen, um die es geht, nur verhängnisvoll ist.

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          Natürlich gibt es in der Philosophiegeschichte ebenso Argumentationen zugunsten eines objektiven oder zumindest subjektiven Wertes des Suizids – in der Hauptsache lassen sich vier unterscheiden. Am drastischsten argumentiert der Vitalismus: Bei Nietzsche lesen wir in der „Götzen-Dämmerung“, wie eine neue, am grünen Leben gelernte „Moral für Ärzte“ aussieht: „Der Kranke ist ein Parasit der Gesellschaft. In einem gewissen Zustande ist es unanständig, noch länger zu leben. Eine neue Verantwortlichkeit schaffen, die des Arztes, für alle Fälle, wo das höchste Interesse des Lebens, des aufsteigenden Lebens, das rücksichtsloseste Nieder- und Beiseite-Drängen des entartenden Lebens verlangt.“

          Heute werden die meisten Befürworter von Euthanasie und Suizidassistenz ähnlich unmissverständliche Worte eher vermeiden. Aber das heißt nicht, dass Nietzsches „Moral für Ärzte“ schon vom Tisch wäre. Wenn, wie Studien belegen, in Flandern inzwischen ungefähr ein Drittel aller Euthanasien durchgeführt werden, ohne dass die Opfer je einen Wunsch dieser Art geäußert hätten, und die Hand anlegenden Ärzte zur Begründung ihrer finalen Interventionen erklären, dass das betreffende Leben doch nicht mehr „lebenswert“ und für andere „nur eine Last“ gewesen sei, dann ist klar, dass Nietzsches „Gärtner“ mitten unter uns tatsächlich am Werk sind.

          Nicht vitalistisch, aber doch utilitaristisch denken Autoren wie die britische Bioethikerin Mary Warnock, die die Demographie und die durch sie bedingten Probleme von Kranken- und Versorgungskassen ins Feld führt. Demente zum Beispiel beleidigen nicht das Leben, wohl aber die intelligente Ressourcenverwaltung. Es wird deshalb, so Warnock, „in Zukunft dazu kommen, dass wir Menschen erlauben, andere umzulegen“. Die dritte Argumentationslinie ist dem Hedonismus verpflichtet, sie gestattet den Suizid beim Überwiegen der Lebensunlust und stellt eine subjektive Variante der Lebenswert-Debatte dar, die auch der Vitalismus und der Utilitarismus eröffnen. Alle drei freilich – Vitalismus, Ressourcenutilitarismus und Hedonismus – bemerken nicht, dass sie den Menschen durch ihre Perspektive bereits verdinglichen und um seine objektive Würde bringen, die niemals in subjektiven Lebenswerterwägungen verschwinden kann. Eine Grundlage für ein Recht auf den Suizid oder die Beihilfe dazu liefern sie schon deshalb allesamt nicht.

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          Was dann bleibt, ist der Versuch, dem Suizid rein präferenzutilitaristisch schon darin Wert zu verleihen, dass er eine zusätzliche Handlungsoption, eine Erweiterung des Handlungsspielraum sei – und zwar auch dann, wenn er notwendig die letzte aller Handlungen eines Individuums und selbst die Aufhebung seines Handelnkönnens ist. Hier erscheint Wahlfreiheit als ein Wert, der zumindest zu respektieren, wenn nicht zu fördern sei. Man kann an diese Perspektive zunächst schon die ganz empirische Rückfrage richten, wie frei suizidale Handlungen wirklich sind und ob die Freiheit nicht vielmehr die Sehnsucht statt der Grund solcher Handlungen ist.

          Unabhängig davon bleiben aber Fragen: an den Suizidenten, ob das Leben wirklich etwas ist, was wir wie sonst ein Ding zu eigen haben und das deshalb einem unbeschränkten Sachgebrauchsrecht unterfällt, also auch zerstört werden kann; an den Helfer, ob er tatsächlich meint, dass das Tötungsverbot durch die Privatpräferenz eines Dritten für ihn aufgehoben sein könnte.

          Da ein wahrhaft humanes Koexistieren nicht anders zu haben ist als so, dass Menschen einander als Subjekte, nicht als Dinge behandeln, kann es dann im Ergebnis nur darum gehen, den humanen statt den verdinglichenden Blick, den Blick des Rechts statt den des Nutzens, den der Würde statt den des Kalküls neu einzuüben. Ein erster Schritt dahin wäre die auch gesetzgeberische Klarstellung, dass sich jede Art der Normalisierung und Angewöhnung des Tötens verbietet – die Klarstellung, dass wie Österreich und Italien, wie Frankreich und Großbritannien so auch Deutschland die Suizidbeihilfe streng und nachdrücklich untersagt.

          Quelle: F.A.Z.

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