Birthler-Behörde Warum wurde Kurras so spät enttarnt?

„Als Wessi bin ich besonders interessiert daran zu wissen, wer in Westdeutschland mit der Stasi Kontakt hatte, ob als IM oder als abgeschöpfte Informationsquelle.“ So sprach, drei Jahre ist es her, der damalige Abteilungsleiter beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Hermann Schäfer. Damals hatte Helmut Müller-Enbergs - der durch den spektakulären Fund der IM-Akte von Kurras bekannt wurde - in einer Stichprobe der „Rosenholz“-Unterlagen der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) herausgefunden, dass Markus Wolf vielleicht recht hatte, als er sich damit brüstete, die Stasi habe „in Fraktionsstärke“ im Bonner Bundestag gesessen. In diesem Jahr soll endlich das von Müller-Enbergs angekündigte „Handbuch über die HVA“ erscheinen.

Schäfers Satz blieb folgenlos. Der Bundestag gab der Birthler-Behörde keinen Forschungsauftrag in eigener Sache. Innerhalb der Behörde ist immer noch ungeklärt, ob IM bei der Auslandsspionage einfach der Name einer Ablage zu bestimmten Themen oder wie bei anderen Abteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deckname eines Spitzels ist, wie IM „Otto Bohl“ für Karl-Heinz Kurras. Die FDP fand keine Mehrheit im Bundestag für etliche Großaufträge zur Erforschung der Stasi-Westarbeit. Und auch in Brandenburg können zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR nicht mehr alle Polizisten abermals auf Stasi-Verstrickungen überprüft werden. Zwar muss interessanterweise der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei eine IM-Tätigkeit bestreiten, aber, so Jörg Mothes, der für Brandenburg ein Gesetz für einen Stasi-Beauftragten mitentwirft: „Was man versäumt hat, hat man versäumt.“ Brandenburg wollte es bekanntlich nie so genau wissen. Nun sind der Neugierde Grenzen gesetzt.

Nach Kurras zu fragen, war niemandem eingefallen

Als Schmuckelement in der Online-Kurras-Berichterstattung verwendete die „Berliner Morgenpost“ nach der Kurras-Enttarnung eine seit Jahren bekannte Liste West-Berliner Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Man klickt sich durch Decknamen und Berufsbezeichnungen. Wer nachfragt, wird staunen, viel lernen und am Ende so schlau sein wie vor Jahren schon: „Deckname: ,Ziegel', Professor (FDP-Landesvorstand), Fachhochschule Wirtschaft“ zum Beispiel. Zwei Männer kamen seinerzeit in Frage, der eine ging zu den Grünen, der andere blieb in der FDP, es gab Ehrenkommissionen und Gespräche und, so heißt es, von der Stasi-Unterlagenbehörde für beide die Auskunft „ohne Befund“. Bei der Berliner FDP ist fast das gesamte Personal ausgetauscht, es fehlt der Drang, es genau wissen zu wollen (und dafür schönes Geld auszugeben). Was sollte schließlich eine Partei unternehmen, die erfährt, dass einer ihrer alten Herren, heute ohne Amt und Mandat, eine IM-Akte hat?

Während Müller-Enbergs den Zufallsfund Kurras als Argument für die „interne Forschung“ der Behörde versteht, bestreitet deren Chefin Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, dass IM „Otto Bohl“ nur zufällig zu finden war: Schließlich seien die Karteikarten mit seinem Klarnamen (F16) und die „Vorgangsdatei“ (F22) dort gewesen, wo sie hingehörten. Zur Archivarbeit, so Frau Birthler nicht ohne Genugtuung, gehörten Ideen. Nach Kurras zu fragen sei aber nicht einmal dem emsigen Autor eines Buches über Ohnesorg eingefallen.

Auch zehnmal mehr Wissenschaftler wären überfordert

Denen, die aus der Behörde für die Stasi-Unterlagen gern eine Großforschungsanlage machen würden, die nach einigen Jahren keine Fragen zur Stasi mehr offenlassen würde, halten ihre Mitarbeiter entgegen, was alles schon öffentlich ist. So weist Georg Herbstritt darauf hin, dass ein Kapitel seiner „Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage“ der West-Berliner Polizei gewidmet sei. Es beschreibt, wie IMs in der Regel rekrutiert wurden, vier Fälle werden näher vorgestellt. Niemand hat diese Arbeit eines „Behördenhistorikers“ als Einladung zum Weiterforschen gelesen. Wer es jetzt versuchen wollte, wird feststellen: Herbstritts Buch ist gar nicht zu haben. Ein Ehepaar, das nicht etwa bestreitet, für die Stasi gearbeitet zu haben, wünscht jedoch nicht, die Tatsache publiziert zu sehen.

Nach dem Kurras-Fund wies die Behörde darauf hin, Kurras sei 2003 knapp der Entdeckung entgangen. Die Akte war schon für eine Recherche paginiert worden, doch die Forscherin hatte sie dann nicht mehr gelesen. Mit flächendeckender Forschung wären auch zehnmal mehr als die dreizehn Wissenschaftler der Abteilung Bildung und Forschung überfordert: Archive brauchen Interesse. Sie geben aber, das hat die Klage von Helmut Kohl gegen die Herausgabe seiner Akten gezeigt, längst nicht jedem alles zu jedem Zeitpunkt her. „Informationelle Selbstbestimmung“ ist ein Grundrecht, das Stasi-Unterlagengesetz ist Spezialrecht. Seit bekannt wurde, dass Kurras IM und SED-Mitglied war, ist der alte Streit wieder aktuell: Dienen die Stasi-Unterlagen vor allem der Einsicht der Opfer in ihre Akten? Oder sind sie ein historisches Archiv? Und: Wann endet die Überprüfung, beginnt die historische Aufarbeitung?

Die schmutzige Wäsche von einst nicht mehr öffentlich zeigen

Zu den Mythen der Achtundsechziger gehört, erst die Studentenbewegten hätten die Nazi-Vergangenheit erforscht, die zwischen 1945 und 1968 durch Globke, Kiesinger und die anderen immer nur verdängt und verleugnet worden sei. Diese Legende ist, unter anderem durch die wesentlich späteren Forschungen von Götz Aly, widerlegt worden. Wenn das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz ihren Geschichten erst jetzt ein NS-Kapitel hinzufügen lassen, ist das, von der Erfahrung mit dem MfS aus gesehen, nicht nur als Beleg für Obstruktion zu werten: Im Rechtsstaat muss der Weg lang sein, der zwischen der Überprüfung von Institutionen und Individuen auf Verstrickungen in einer Diktatur und einer historischen Aufarbeitung liegt, die sowohl Strukturen erkennbar macht als auch Namen nennt und von persönlicher Verantwortung spricht.

Strafrechtlich ist alles außer Mord verjährt. Spionieren für die DDR kann 20 Jahre nach deren Ende nicht schärfer geahndet werden als Verbrechen. Die Unterlagen des Prozesses wegen fahrlässiger Tötung gegen Kurras lagen längst im Landesarchiv, jetzt prüft der Bundesanwalt anhand eines der siebzehn Kurras-Stasi-Bände, ob der Schuss auf Ohnesorg ein Auftragsmord war. Zwei Waffen hatte Kurras noch in seiner Wohnung. Die hat die Polizei abgeholt. Ob man ihm aber wirklich die Pension kürzen kann? Ob er tatsächlich die Stirn hatte, eine SED-Opferrente zu beantragen, wie er es als langjähriger Häftling im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen könnte? Ob man sie ihm nehmen kann, wie es die SED-Opferverbände fordern?

Skandal für Skandal werden die Akten in den nächsten Jahren den Westdeutschen die Stasi als Projekt gesamtdeutscher Geschichtsschreibung näherbringen. In Friedenszeiten wie diesen zeigen auch die Ausgespähten von damals nicht mehr gern ihre schmutzige Wäsche öffentlich, um ihre Peiniger anzuprangern. Sie wollen ihr Leben leben dürfen. Wenn die Stasi-Unterlagenbehörde, ob im Bundesarchiv oder als eigenständige Einrichtung, in einigen Jahren endlich ein historisches Archiv sein darf und nicht mehr die Errungenschaft einer Revolution sein muss, werden die üblichen Fristen gelten - für Neugierige, Beteiligte und die Forschung.