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VG Wort am Ende? : Verlagen geht es an den Kragen

„Vorsicht Buch“, hieß es auf der Buchmesse in Leipzig. „Vorsicht Verlag“, hieß es jetzt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bild: dpa

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur VG Wort ist für kleine Verlage eine Katastrophe. Wir fragen uns derweil: Hat die EU-Kommission tatsächlich kapiert, was der Monopolist Google auf unseren Smartphones treibt?

          Welche Rechte Autoren und Urhebern, und welche Verlagen und Netzkonzernen zustehen, das wird von der EU-Kommission in Brüssel, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dem Supreme Court in New York ganz unterschiedlich gesehen. Will man die Urteile und Entscheidungen der vergangenen beiden Tage kurz fassen, könnte man sagen: Europa steht auf Seiten derjenigen, die Inhalte produzieren, in Amerika hat Vorfahrt, wer die Inhalte anderer zugänglich macht. Wobei hüben wie drüben gilt, dass die Dritten im Bunde leer ausgehen: Verlage haben offenbar keine Rechte an dem geistigen, auf Papier gedruckten oder digital verbreiteten geistigen Eigentum, das sie nicht bloß verbreiten, sondern zu dem sie beitragen; mit dem sie ihr Geld verdienen und dabei doch nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle und gesellschaftliche Leistung erbringen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Verlage und Autoren bilden, in der Buch- wie in der Presse-Branche, ein Team: Der Autor schreibt, der Lektor oder Redakteur ergänzt oder streicht, der Verlag bringt das Ergebnis auf den Markt. Daraus entsteht ein Ganzes. Über dessen Verwertung wacht in Deutschland seit 1958 der Verein VG Wort und macht Vergütungsansprüche geltend, etwa bei Kopien. Die Einnahmen teilt die VG Wort zwischen Autoren und Verlagen auf, 2014 gingen von 144 Millionen Euro Gesamteinnahmen 106 Millionen Euro an die Autoren, der Rest an die Verlage. Damit ist nun aber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag Schluss. Die Richter folgten der Klage des Wissenschaftautors Martin Vogel und stellen fest: die Einnahmen der VG Wort stehen allein den Autoren zu.

          Für Google wären das nur Portokosten

          Damit pulverisiert der BGH ein Vergütungsmodell, das für kleine Verlage existenziell sein kann. Viele kleine Verleger, sagt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, würden so in die Insolvenz getrieben. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kündigt an, noch vor dem Sommer werde wohl die Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage schließen, die allein aus den über die VG Wort erzielten Abgaben finanziert wird.

          Ein zweistelliger Millionenbetrag geht den Verlagen nun pro Jahr verloren. Für einen Konzern wie Google rangiert so etwas unter Portokosten. Derweil hat Google den Spruch des Supreme Court „dankbar“ registriert, mit dem das oberste amerikanische Gericht eines weiteres Mal das Geschäftsmodell abgesegnet hat, mit dem Google, Facebook, Amazon und andere die Weltwirtschaft seit mehr als einem Jahrzehnt aus den Angeln heben und nach ihren Vorstellungen neu aufsetzen. Was im konkreten Fall heißt: Google darf mit dem Programm „Google Books“ ohne weiteres Bücher scannen und Auszüge auf eine Stichwortsuche hin digital verbreiten, ohne dass die Urheber der Werke hierfür entlohnt würden. Das, so der Supreme Court, entspreche den Regeln des „Fair Use“, weil die Autoren auch etwas davon hätten - Leser nämlich. Dass ein Urheber von Lesern wenig hat, wenn diese nicht auch Käufer oder zahlende Nutzer seines Werkes sind, kalkuliert der Supreme Court nicht ein, ganz anders als der Bundesgerichtshof.

          Hier kommt zusammen, was zusammengehört: Buch, Verlag, Autoren und Leser.
          Hier kommt zusammen, was zusammengehört: Buch, Verlag, Autoren und Leser. : Bild: dpa

          Doch auch das Prinzip Google steht auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, dass sie das seit 2010 laufende Verfahren, in dem sie der Frage nachgeht, ob Google seine Marktmacht missbraucht, auf das Betriebssystem Android ausweitet. Die Software Android ist auf weltweit achtzig Prozent aller Smartphones und Tablets installiert und kommt mit insgesamt elf voreingestellten Google-Apps daher. Google verpasst Smartphone-Anbietern und Nutzern sozusagen ein Zwangsabo, ähnlich dem in Deutschland gültigen Rundfunkbeitrag. Das Vorgehen liegt für einen Monopolisten wie Google nahe: Die eigene Position wird zementiert; andere Firmen finden keinen Zugang zum Markt oder werden verdrängt. Mit demselben Vorwurf muss sich Google mit seiner Suchmaschine auseinandersetzen: Auch hier würden eigene oder mit dem Konzern verbundene Angebote bevorzugt und herrsche keine Transparenz. Macht sich die EU-Kommission den Vorwurf zu eigen, hat Google ein Problem. Dann wäre es mit dem Monopolisieren the american way, für das auch ein fröhlicher Netzwerkkonzernchef wie Mark Zuckerberg steht, vorbei, zumindest in Europa. Eine Strafe von bis zu sieben Milliarden Euro könnte auch fällig sein. Anders als ihr Vorgänger Joaquin Almunia scheint die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entschlossen zu sein, das europäische Verständnis eines „fair use“ durchzusetzen, das eben nicht darin besteht, dass für die Urheber fast nichts und für das Oligopol der Online-Konzerne fast alles bleibt.

          Die Buch-Verlage freilich sollten in der Politik für das Verständnis werben, dass sie weder Gegner der Autoren, noch bloße Verkäufer, sondern so etwas wie Mit-Urheber sind und einen Anspruch haben, der sich für die Presse-Verlage in dem bislang vor Gericht mit eher wenig Erfolg gegen Google eingeklagten Leistungsschutzrecht ansatzweise ausdrückt.

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          Quelle: F.A.Z.

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