01.05.2009 · Der Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner ist von einer Demonstration zum 1. Mai ausgeschlossen worden: Die Polizei glaubt, nicht für seine Sicherheit garantieren zu können. Ein fatales Signal.
Von Martin Otto
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1. Mai in Berlin: Wer darf demonstrieren?
Der Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner war Sachbearbeiter bei der Bauaufsicht, und so sieht er auch aus. Die ungelenken Fotos auf seiner Homepage, einmal im karierten Fischgrätanzug neben einer recht ungünstig getroffenen Bundeskanzlerin und einmal im weinroten Sakko nebst Gattin in einer merkwürdigen Trachtenkombination, scheinen die Bestätigung aller Vorurteile über den kleinbürgerlichen Geist der Hauptstadt-CDU zu bestätigen.
Seit 1995 sitzt Wansner, geboren 1947, im Abgeordnetenhaus, der gelernte Maurer hat einen Wahlkreis in der tiefsten Kreuzberger Diaspora. Jetzt hat Wansner mit einem Einfall Aufsehen erregt, der auf den ersten Blick schrullig wirkt; der Zweiundsechzigjährige wollte zum 1. Mai in Kreuzberg auf dem sogenannten „Myfest“ mit einem CDU-Sonnenschirm - das rot-weiße Modell erinnert an die besseren Jahre unter Diepgen - friedlich demonstrieren.
„Wir sind laut. Wir sind leise.“
Das „Myfest“ ist ein seit 2003 am 1. Mai stattfindendes Straßenfest rund um das Kottbusser Tor. Es ist nicht ausdrücklich eine Gegenveranstaltung zu den rituellen Krawallen, die an diesem Tag am selben Ort von sogenannten Autonomen veranstaltet werden. Umgekehrt wäre es auch nicht fair, es als Rahmenprogramm der Ausschreitungen abzutun. Am besten charakterisiert man es wohl als Alternativangebot. Der Lust am Krachschlagen werden zivilgesellschaftliche Ventile geboten. Die Veranstalter verkünden: „Wir sind laut. Wir sind leise.“ So weit, so bürgerschaftlich, so ökumenisch. Aber natürlich folgt dem Satz „Wir sind links“ nicht das Pendant „Wir sind rechts“, sondern die Aussage „Wir verachten und bekämpfen alle Faschisten und Nationalisten“. Die Linksradikalen dulden das „Myfest“ schon aus taktischen Gründen, wollen durch Mitfeiern ihr Terrain behaupten. Aber ihre Toleranz hat Grenzen: Nach der von ihnen verkündeten Faschismustheorie sind auch CDU-Politiker und Konservative in Kreuzberg unerwünscht.
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In Berlin und Hamburg sind bei Krawallen im Vorfeld des 1. Mai mehrere Beamte verletzt worden. Dennoch spricht die Polizei von einer ruhigen Walpurgisnacht im Vergleich zu den Vorjahren.
In einem demokratischen Rechtsstaat entscheidet über Demonstrationen die Polizeibehörde. Der Berliner Polizeipräsident wollte Wansners konservatives Happening nicht genehmigen; er könne für dessen Sicherheit nicht garantieren. Fast wortgleich und damit geradezu offiziös äußerten sich Vertreter der Autonomen. Wansner wollte trotzdem mit einer Deutschlandfahne auf der Oranienstraße demonstrieren; Juristen sprechen dann von einer „Spontandemonstration“. Wansners CDU mag nicht das verkörpern, was Christdemokraten anderer Bezirke unter einer modernen Großstadtpartei verstehen. Das aber sind reine Geschmacksfragen. Der Abgeordnete, der im erzbürgerlichen „Tagesspiegel“ schon zum „Hardliner“ stilisiert wird, ist in erster Linie ein unbescholtener Bürger, der ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen wollte.
Was spricht gegen einen Sonnenschirm
Was spricht gegen das Aufstellen eines Sonnenschirmes mit dem Emblem einer demokratischen Partei? In seiner Brokdorf-Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einst den Grundsatz aufgestellt, dass gewaltbereite Gegendemonstrationen das demokratische Recht, sich friedlich zu versammeln, nicht beschränken dürfen. Davon profitieren in letzter Zeit leider hauptsächlich rechtsradikale Parteien.
Überhaupt kein Verständnis für Wansner hat dessen grüner Abgeordnetenkollege Benedikt Lux. „Wansner will wohl als Märtyrer sterben“, erklärte der Rechtsreferendar. Das muss man nicht weiter kommentieren; das ist nicht mehr komisch, sondern zynisch, eine schulterzuckend-hämische Akzeptanz illegaler politischer Gewalt im Verein mit einer höchst undemokratischen Schadenfreude. Was für eine Gefahr soll von dem unbewaffneten Zweiundsechzigjährigen für die viel jüngeren, demonstrationserfahrenen Autonomen ausgehen? Der „Tagesspiegel“ macht sich die Perspektive von Lux zu eigen und fragt sensationslüstern: „Will der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner als Märtyrer sterben?“ Selbsternannte politische Märtyrer, die zu allem bereit sind, gibt es weltweit genug. Ein solcher ist der biedere Herr Wansner weiß Gott nicht; er beruft sich lediglich auf seine Grundrechte. Das darf in keiner Demokratie im Martyrium enden.
