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Veröffentlicht: 01.07.2013, 13:56 Uhr

Ausspähaktionen in Deutschland Gabriel: Die Kanzlerin hat es gewusst

Angela Merkel müsse von den Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland „zumindest dem Grunde nach“ gewusst haben. Sie müsse nun sagen, ob sie die Überwachung geduldet habe, fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

© dpa Der SPD-Vorsitzende Gabriel erhebt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erscheinenden Namensartikel unterstellt, von der Überwachung der Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste gewusst zu haben. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung … zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt“ war. Gabriel fordert Merkel auf, nun zu „sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.“

Gleichzeitig attackiert Gabriel die Verschmelzung zwischen privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und die Rolle, die das Silicon Valley beim Entstehen eines „geheimdienstlichen Überwachungsstaats“ spielt. „Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist wohl kaum mehr etwas undenkbar“. Schon jetzt würden in der Privatwirtschaft digitale Persönlichkeitsbilder entstehen, die über das gesamte Lebensschicksal von Menschen entscheiden können. Dazu könnten im Zeitalter von Big Data auch durch permanente digitale Überwachung generierte Persönlichkeitsprofile gehören, die, zuerst im öffentlichen Dienst, dann auch bei anderen Arbeitgebern, eine Einstellung „nicht ratsam“ erscheinen lassen würden.

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Der Parteivorsitzende der SPD fordert die Bundesregierung auf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen, denn: „Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ Gabriel weiter: „Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören.“

Merkel weist Vorwurf zurück

Angela Merkel hat den Vorwurf des SPD-Chefs, dass sie von der umfangreichen Überwachung gewusst habe, von ihrem Sprecher zurückweisen lassen. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre „zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Merkel weise diese Unterstellung „entschieden zurück“.

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