Ansprache nach dem Amoklauf: Wie Obamas Worte zu verstehen sind

U.S. President Barack Obama wipes a tear as he speaks about the shooting

Jedes seiner Wörter hatte Gewicht: Präsident Obama bei seiner kurzen Ansprache

Präsident Obama wurde von Tränen übermannt, als er sich am Freitag Nachmittag vom Weißen Haus aus an das Volk wandte, um über das Massaker an den Schulkindern von Newtown zu sprechen. Umso größeres Gewicht hatte jedes seiner Worte. Er nahm zu einem Zeitpunkt Stellung, als die Einzelheiten des Verbrechens noch weitgehend unklar waren. Offenbar wollte er ohne Verzug politische Konsequenzen ankündigen und dabei deutlich machen, dass es auf die genauen Einzelheiten nicht allzu sehr ankommt.

Täter aus normalen Familien

Ein aberwitziges Beispiel dieses Mechanismus' bot der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, als er in der zweiten Fernsehdebatte nahelegte, dass der Schusswaffengebrauch von Jugendlichen mit einem Anstieg der Zahl der unehelichen Geburten zu tun habe. Er sei nicht für neue Schusswaffengesetze, sagte Romney. Stattdessen würden mehr Väter und Mütter gebraucht, die sich gemeinsam um die Erziehung ihrer Kinder kümmerten.

In Wahrheit wuchsen die Amokschützen, deren Taten das Reden über die Waffengesetzgebung zuletzt wieder in Gang gesetzt haben, in Familien mit Vater und Mutter auf. Das gilt sowohl für den Mann, der die Kongressabgeordnete Gabriele Giffords in Arizona lebensgefährlich verletzte, als auch für den Kinoattentäter von Colorado. Und auch der Täter von Newtown soll in einer normalen Familie großgeworden sein, wenn sich seine Eltern auch vor ein paar Jahren scheiden ließen.

Die Zuhörer wissen, was getan werden muss

Obama forderte in seiner kurzen Ansprache „meaningful action“, Handeln, das Bedeutung hat. Damit ist kein Handeln gemeint, das sich unter Anknüpfung an vermeintlich aussagekräftige Details des Einzelfalls mit kultureller Bedeutung auflädt, sondern ein wirkliches Tun im Unterschied zum symbolischen Aktionismus. Die Formel stammt aus jenem Vokabular, das der Historiker James Kloppenberg in seinem Buch „Reading Obama“ kommentiert hat, aus dem Wörterbuch des philosophischen Pragmatismus. Der Redner macht die Praxis zur Probe auf die Wahrheit seiner Worte, denen erst das Tun Bedeutung verleihen kann. Er beschwört gerade dadurch die Dringlichkeit des Handelns, dass er offenlässt, was im Einzelnen zu tun ist.

Dadurch nimmt er die Zuhörer in die Pflicht. Er unterstellt, dass sie sehr wohl wissen, was getan werden muss. Im vorliegenden Fall wohl zu Recht. Schon nach den Greueltaten von Arizona und Colorado deutete Obama in ähnlichen Wendungen die Notwendigkeit einer Reform der Waffengesetze an. Die Formel vom Freitag ist bei wohlwollender Lektüre so zu verstehen, dass es beim chiffrierten Ankündigen nicht bleiben darf. Klarheit und Initiative sind nötig. Die Pietät enthob den Präsidenten am Tag der jüngsten Schreckenstat der Notwendigkeit, konkrete Vorschläge vorzustellen.

Bloomberg fordert drastische Waffengesetzreformen

Ohne Rücksicht auf die Konvention, dass die Debatte über die politischen Folgen eines Verbrechens erst nach einem Schicklichkeitsabstand von 24 Stunden einsetzen sollte, hat der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg den Präsidenten scharf gerügt. Nötig sei sofortiges Handeln, nicht bedeutungsvolles. „Wir haben diese Rhetorik schon oft genug gehört und brauchen Führung.“ Bloomberg ist die treibende Kraft in einem Verein von Bürgermeistern der großen Städte, der sich für drastische Waffengesetzreformen einsetzt.

Der Milliardär, ein Unabhängiger, der als Republikaner in die Politik einstieg, unterstützte in den Novemberwahlen Kandidaten, die es wagen, die Auseinandersetzung mit der National Rifle Association (NRA) aufzunehmen. So gewichtig die polizeipraktischen und sozialwissenschaftlichen Argumente sind, auf die sich die Bürgermeisterkoalition beruft, so sehr mag Bloomberg unterschätzen, dass er den Kampf ohne Rhetorik nicht gewinnen kann. Wie der Meinungsforschungsanalytiker Nate Silver in der Samstagsausgabe der „New York Times“ darlegt, hat sich trotz wiederkehrenden Mordexzessen die öffentliche Stimmung zuungunsten der Befürworter strengerer Gesetze verschoben.

Waffengesetze gab es auch im Wilden Westen

Ähnlich wie in der Wirtschaftspolitik hat ein absoluter Begriff individueller Freiheit eine Evidenz gewonnen, die ihm in der längsten Zeit der amerikanischen Geschichte gar nicht zukam. Der Gesundheitspolitiker Obama wird als Sozialist attackiert, weil er Maßnahmen ergriff, die konservative Denkfabriken als marktkonforme Lösungen von Strukturproblemen konzipiert hatten. Wie der Lobbyist Grover Norquist republikanische Abgeordnete auf die Entmachtung des Fiskus vereidigt, so gibt die NRA die Regeln der Waffengesetzdebatte vor. Der Jurist Adam Winkler von der University of California at Los Angeles schildert in seinem 2011 erschienen Buch „Gunfight“, dass die NRA jahrzehntelang die Bemühungen um die gesetzliche Regulierung des Waffenerwerbs unterstützte – im Sinne eines Ideals vom gesetzestreuen waffentragenden Staatsbürger als rationalem Akteur. Die heutige radikale Ablehnung der Waffengesetze durch die Schützenlobby ist das Ergebnis einer Palastrevolution im Jahre 1977.

Winkler erinnert daran, dass polizeiliche Einschränkungen des Waffengebrauchs in der amerikanischen Rechtsgeschichte normal waren – auch und gerade im sogenannten Wilden Westen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Heller, dass der zweite Verfassungszusatz den Bürgern das Grundrecht auf privaten Waffenbesitz garantiere, wurde vor vier Jahren von den meisten Liberalen mit Entsetzen aufgenommen. Winkler sieht aber gerade in diesem Urteil die Chance zur Rückgewinnung der verlorenen Normalität geregelter Restriktionen. Ausdrücklich sagen die Richter nämlich, dass es immer Waffengesetze gegeben hat und dass das Grundrecht nicht im Widerspruch zu einer Gesetzgebung unter dem Primat der Gefahrenabwehr steht.

Unlizensierte Waffenverkäufe unter Privatleuten einschränken?

Nach Nate Silvers Befunden hat das spektakuläre Urteil allerdings wohl die Polarisierung der öffentlichen Meinung verstärkt. Er weist darauf hin, dass das Reden von „Waffenrechten“ sich durchgesetzt hat und nur noch selten von „Waffenkontrolle“ die Rede ist. Grundrechte gelten im amerikanischen Verständnis nun einmal prinzipiell ohne Einschränkungen.

In ersten Kommentaren bei Twitter hat Adam Winkler die Erwartung geäußert, dass der Massenmord an den Schulkindern von Newtown sich tatsächlich als Wendepunkt der Debatte erweisen könnte. Die NRA sei durch den Ausgang der Wahlen geschwächt. Für notwendig hält es Winkler, dass der sogenannte unlizensierte Waffenverkauf unter Privatleuten endlich staatlicher Kontrolle unterworfen wird. Eine Illusion sei es dagegen, alle dreihundert Millionen Schusswaffen in Privatbesitz einziehen zu wollen. „Obama muss die Führung ergreifen, nicht Bloomberg.“

Quelle: F.A.Z.
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