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Angela Merkels Machtrhetorik : Demokratie ist nicht alles

Da war noch alles gut: Angela Merkel und Jean-Claude Juncker im Europawahlkampf Bild: dpa

Die jüngsten Bemerkungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen und über ihren Parteifreund Juncker sind sehr aufschlussreich. Sie verraten ein ungemein dehnbares Demokratieverständnis der Kanzlerin.

          In einem Beitrag über „Das italienische Desaster“ in der „London Review of Books“ hat sich der englische Historiker Perry Anderson soeben ganz Europa vorgenommen. Weit entfernt, eine Ausnahme darzustellen, zeige die politische Lage Italiens, die er minutiös analysiert, die Probleme Europas nur in besonders konzentrierter Form. „Europa ist krank“ setzt Anderson ein und benennt drei Symptome.

          Erstens degeneriere die Demokratie. Volksabstimmungen würden entweder nicht durchgeführt, oder, bei unerwünschte Ergebnissen, nicht beachtet, oder so lange durchgeführt, bis sie erwünschte Ergebnisse haben, oder als populistisch denunziert. Die Volksparteien verlieren Mitglieder, die Parlamente gelten nichts, die exekutiven Eliten sind sich selbst genug.

          Ein ehrenwerter Mann

          Zweitens mehre sich überall die Korruption. Und zwar an höchster Stelle. Anderson beginnt mit Kohls Parteispenden, sie führt über Chirac, der wegen Veruntreuung und illegaler Parteifinanzierung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden ist, über die zeitliche Nähe zwischen dem rot-grünen Angebot einer Millionenbürgschaft für Gazprom und Schröders Einrücken auf die Gehaltsliste des Unternehmens, bis zu den jüngsten Skandalen um den sozialistischen französischen Budgetminister Cahuzac, zu Sarkozys Gaddafi-Affäre und zu Christine Lagardes Rolle bei der Sanierung des zwielichtigen Bernard Tapie. Ähnlichen Mustern folgen die Netzwerke um Blair in England, Rajoy in Spanien, Erdogan in der Türkei – und Anderson notiert, dass in die vorsichtige Schätzung der EU, die Korruption in Europa betrage 120 Milliarden Euro jährlich, nur die EU-Kommission selbst, die 1999 nach dem Korruptionsskandal der Französin Edith Cresson zurückgetreten war, nicht einberechnet wurde.

          Schließlich das dritte Symptom: die Finanzkrise, die Jugendarbeitslosigkeit, der wachsende Niedriglohnsektor und die Unklarheit, ob die angebliche Trennung von Geld- und Fiskalpolitik womöglich weniger die Lösung des Problems ist, als eine Formel dafür, Banken gegenüber lokalen Bevölkerungen zu begünstigen. Denn wer wird die Zeche zahlen, wenn Fiskalzwänge zwar durchgesetzt werden, aber zu negativem Wachstum führen? Richtig, Europa, oder wer darin zahlungsfähig ist.

          Im Licht dieser zugespitzten Beschreibung sind die jüngsten Mitteilungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen aufschlussreich. Denn was den ersten Punkt Andersons angeht, hat es Merkel nicht an Hinweisen auf demokratische Paradoxien fehlen lassen. Ja, Jean-Claude Juncker sei als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft nominiert worden. Ja, die europäischen Konservativen hätten die Wahl gewonnen. Nein, daraus folge nicht zwingend, dass Herr Juncker Kommissionspräsident werde. „Die ganze Agenda“ könne „auch von vielen anderen durchgesetzt werden“. Juncker kann sich über die Stirn wischen, dass sie nicht gesagt hat „von jedem anderen“. Im analogen Fall, in dem jemand aus ihrer Partei nach Bundestagswahlen sagen würde, Kanzlerkandidatin sei das eine, aber das Wahlprogramm könne von vielen anderen durchgesetzt werden, müsste sie es wohl als Aufforderung zum Tanz nehmen. Ihre Bekräftigung, sie sei dabei und dafür gewesen als Jean-Claude Juncker nominiert wurde, hat sie jedenfalls so oft wiederholt wie Marc Anton bei Shakespeare Brutus einen ehrenwerten Mann nennt.

          Einstweilen korruptionsfreie Machtausübung

          Es ist also nicht so, dass Angela Merkel demokratische Wahlen nicht ernst nimmt. Schließlich ist sie ja eine Demokratin. Europawahlen aber danach zu unterscheiden, ob sie halbwegs den Namen einer politischen Wahl verdienen, darauf käme sie nicht. Sie führt nur vor, dass Demokratie in der Demokratie nicht alles ist. Genau deswegen kann sie mal für, mal gegen Volkes Stimme sein. Was übrigens auch für die Anhänger von Volksabstimmungen über europäische Sparpolitik in Griechenland gilt, die ja meistens mit guten Gründen gegen Abstimmungen über den Euro in Deutschland sind. Warum also sollte ausgerechnet die mächtigste Politikerin sich auf Konsistenz festlegen lassen?

          Was die Finanzkrise, Andersons dritte Diagnose, angeht, so hat Angela Merkel den interessanten Satz gesagt, alles dafür tun zu wollen, dass in Frankreich Wachstum und Beschäftigung verwirklicht werden. Man schätzt wohl generell die symbolischen Gewichte der Nationen zu gering ein. Jürgen Habermas ging dagegen gerade umgekehrt so weit, der EU samt Merkel eine Wendung zu expansiver Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, die dann – Erfolg unterstellend – dem französischen Staatspräsidenten zugerechnet werden müsse, damit sich Frankreich innenpolitisch stabilisiere. Ob solche Amtshilfe aber demokratisch einwandfrei wäre? Oder ob man gerade für ein so ausgeklügeltes Projekt nicht doch die Indifferenz der Demokratin gegenüber allzu kompakten Demokratievorstellungen bräuchte?

          Schließlich sind Merkels Redensarten informativ, weil es sich um diejenigen Angela Merkels handelt. Vor dem Hintergrund von Andersons Europa-Pathologie erscheint nicht Italien, sondern Merkel als Sonderfall modernen Regierens. Nämlich als Fall einer einstweilen korruptionsfreien Machtausübung. Was Anderson für ihre Regierungszeit an Skandalen zusammenträgt, sind die Rücktritte Köhlers und Wulffs, sowie Guttenbergs und Schavans. Das wirft selbst als Paket nicht so viel Filmstoff ab wie Blair, Berlusconi oder Sarkozy je ganz alleine. Man mag daraus auf noch viel gewaltigere Machenschaften und Volksverschaukelungen schließen. Oder man mag die Tatsache, dass Merkel „weder durch Furcht noch Eigennutz“ bewegt zu sein scheint, besonders unheimlich finden. Aber es liegt auf der Hand, dass die Sprecherrolle, die sie sich für Europa zugelegt hat, auch darin begründet ist, dass sie den Persönlichkeitstest auf nicht-pathologische Amtsführung in Zeiten exekutiven Größenwahns bislang bestanden hat.

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