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Amerikas Politiker : Aus Prinzip verantwortungslos

  • -Aktualisiert am

Was, wenn er Serbe wäre? Paul Wolfowitz im Jahr 2007 als Weltbank-Chef. Bild: AFP

Amerikas kompromittierte Politiker haben nichts zu befürchten: In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden.

          Zu den überraschenden Privilegien des Lebens in der amerikanischen Hauptstadt gehört es, dass der Eintritt in die öffentlichen Schwimmbäder für die Einwohner der Stadt frei ist. Dieses Angebot der öffentlichen Hand nutze ich dreimal die Woche für jeweils eine halbe Stunde. So stand ich vor kurzem an einem Sonntag wieder einmal gedankenverloren an der Kasse, wo die Kontrolle der städtischen Meldebestätigung stattfindet. Reine Routine.

          Doch diesmal ist etwas anders. Aus dem Augenwinkel heraus bemerke ich, dass der Mann, der genau vor mir in der Schlange steht, ein ehemals bekannter Politiker ist: Paul Wolfowitz, unter Präsident George W. Bush nicht nur stellvertretender Verteidigungsminister, sondern auch Chefarchitekt - wenn nicht gar hinter den Kulissen Chefantreiber - der fatalen Irak-Invasion im Jahr 2003. Wolfowitz argumentierte unerschütterlich, Saddams Irak stecke hinter Al Qaida und den Anschlägen vom 11. September 2001. Er hatte seinen amerikanischen Mitbürgern versprochen, dass sich die Irak-Invasion von selbst finanzieren würde, weil den Vereinigten Staaten Einnahmen aus der nach dem Einmarsch in den Irak gesteigerten Ölproduktion zugutekämen. Im besten Fall war das eine grobe Fehleinschätzung. Wahrscheinlicher ist, dass es eine bewusst in Kauf genommene Notlüge war, um den Amerikanern vorzugaukeln, das ganze Manöver zur Befreiung des Iraks - natürlich im Geiste der Demokratieförderung - sei umsonst zu haben.

          Da es in diesem Sommer in den Vereinigten Staaten jüngst absonderlich viele Nachrichten über Haiangriffe an den Badestränden der Ostküste gegeben hat, kam mir - in entspannter Sonntagslaune - das Bild in den Kopf, dass es nun wohl auch in Washington solche Hai-Attacken im Wasser gibt. Jedenfalls sind die Opfer des Wirkens von Paul Wolfowitz mit Blick auf Menschenleben und Verstümmelungen - schon allein unter amerikanischen Soldaten gerechnet - sehr viel höher als das Unwesen, das alle Haie über Jahrhunderte zusammengenommen getrieben haben. Es gibt Schätzungen, denen zufolge selbst bis ins späte sechzehnte Jahrhundert zurückgerechnet noch keine tausend Menschen von Haien getötet worden sind.

          Nicht auf die Pelle rücken

          Ungeachtet solcher Überlegungen gehört es in der amerikanischen Hauptstadt, in der einem ehemalige Offizielle mit einiger Regelmäßigkeit über den Weg laufen, zum guten Ton, selbst solchen Zeitgenossen, die in ihrer Amtszeit massiv danebengegriffen haben, nicht auf die Pelle zu rücken. Sie sind nun eben wieder Privatleute. Ohne meinen Mitschwimmer Wolfowitz also ins Gespräch zu ziehen, kam mir doch ein pikanter Gedanke: Wie wäre es, wenn dieser Mann nicht das Privileg der amerikanischen Staatsbürgerschaft genießen würde? Was wäre, wenn er stattdessen zum Beispiel Serbe wäre? Unter solchen Vorzeichen könnte er wohl in keinem öffentlichen Schwimmbad der zivilisierten Welt das Privileg für sich in Anspruch nehmen zu baden. Denn wäre Wolfowitz Serbe, hätte er wohl heutzutage eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen sich laufen. So, wie es im Fall von Milosević und anderen der Fall ist. Die Vereinigten Staaten haben aber bekanntermaßen die Konvention zur Einrichtung des Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet, um ihre Amtsträger just vor solchen Zugriffen zu schützen.

          Paul Wolfowitz selbst stellt gar nicht das eigentliche Problem dar, er ist vielmehr ein Symptom dafür. Warum ist es bei allem Gerede in den Vereinigten Staaten über die Unentbehrlichkeit von Eigenverantwortung als gesellschaftlichem Organisationsprinzip zugleich so, dass wir unseren Staatsbürgern Straflosigkeit zugestehen, wenn es um das Wirken im öffentlichen Raum geht? Der Anwendungsbereich für diese sonderbare amerikanische Doktrin reicht dabei weit über Fragen des Krieg-vom-Zaune-Brechens hinaus. Bedenken wir nur die folgenden sechs Tatbestände.

          Nach der Präsidentenwahl im November 2000 schwingt sich der Oberste Gerichtshof dazu auf, den neuen Präsidenten zu bestimmen. Er verzichtet dabei darauf, den Auszählprozess im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida in ordentlicher Weise wiederholen zu lassen, um so ein verlässliches Bürgervotum sicherzustellen.

          Don’t ask, don’t tell

          Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?

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