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Veröffentlicht: 02.07.2016, 10:40 Uhr

Planloses Dagegensein Am Tiefpunkt von Politik

Wie kommen die Leute eigentlich darauf, dass ihre brennenden Probleme durch Leute wie Boris Johnson, Beatrix von Storch oder Donald Trump gelöst werden? Wer dazu aufruft, Ja oder Nein zu sagen, muss Wege und Kosten seiner Option skizzieren. Ein Kommentar.

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© AFP Augen zu und raus: Boris Johnson bei einem Auftritt am 30. Juni in London

Als die Schotten vor einiger Zeit über ihre Unabhängigkeit abstimmten, da war etwas los. Romantiker hieß man sie und tat so, als liefen dort alle, zumindest geistig, mit Kilt und Dudelsack herum. Rückwärtsgewandt und verantwortungslos sei es, sich vom Rest Großbritanniens abzukehren. Sie würden schon sehen, was sie davon hätten. Und überhaupt, wenn das Schule mache, in Barcelona oder Südtirol oder auf Korsika!

Jürgen Kaube Folgen:

Wie paradox und wie unmöglich auf simple, stabile Unterscheidungen zu bringen die Politik im Allgemeinen, Europa im Besonderen ist, zeigt sich jetzt. Jetzt nämlich stehen die Schotten, die mehrheitlich für „Bleiben“ gestimmt haben, als die Vernünftigen da. Jetzt kommt großes Verständnis für ihren Wunsch auf, vom Brexit nicht auch zu einem Scoxit gezwungen zu werden. Jetzt wäre ein weiterer kleiner Nationalstaat auf einmal kein Beleg für nationalistisches Denken mehr, sondern für gutes Europäertum.

Unvergleichlich unkonstruktiv und planlos

Die Erinnerung an das schottische Referendum, das zugunsten eines Verbleibs ausging, ist aber nicht nur als Korrektiv voreiliger Urteile über politische Vernunft hilfreich. Man sollte sich an die Freunde der schottischen Unabhängigkeit auch erinnern, weil es instruktiv ist, sie mit den Anhängern Boris Johnsons und des Brexit zu vergleichen. Alex Salmond, der damals Erster Minister Schottlands war, und die Seinen hatten nämlich in einer Art Handbuch erklärt, was alles passieren würde, sollte sich eine Mehrheit für den Auszug aus Großbritannien entschließen. Wer dieses historisch gewordene Dokument noch einmal herauszieht, den muss Rührung ergreifen. Kein Politikbereich, keine Bürgersorge, die dort unberücksichtigt geblieben wäre. Von Handels- über Steuer- und Energieversorgungsfragen, der Landwirtschaft bis zur Frage der Finanzierung des Ganzen fanden sich aufwendige Erklärungen. Dass die Scottish National Party den Leuten nicht auch noch erklärt hatte, dass sich bei den Fahrscheinautomaten im öffentlichen Nahverkehr durch die Unabhängigkeit nichts ändere, war alles.

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Und Boris Johnson, der konservative Antieuropa-Champion? Und Nigel Farage, der eine ganze Partei mit diesem Thema anführt? Wie sich jetzt zeigt, liegen in ihren Aktenmappen mit der Aufschrift „Plan A“ – nur Löschblätter und alte „Daily-Telegraph“-Artikel von sich selbst. Völlig blank sind sie nämlich, keine Vorstellung haben sie über ihr „Nicht mit uns“ hinaus. Es hat in der jüngeren Politikgeschichte noch nie ein so unkonstruktives, uninformatives, planloses und nur von Phrasen getragenes Misstrauensvotum gegen einen Status quo gegeben. Selbst Revolutionäre, sofern sie nicht einfach Anarchisten sind, haben seit jeher mehr Gedanken in die Zukunft investiert als Johnson und Farage. Auf die Frage „Was tun?“ einfach nur „Weiß nicht“ zu sagen, ist der Tiefpunkt von Politik.

Lange Beschwerdelisten, leicht geführt

Dieses Urteil erzwingt, man muss das unterstreichen, keines über den Sinn des Brexit. So wenig, wie es hier darum geht, die damaligen Pläne der Schottischen Nationalen für ausgereift und die schottische Unabhängigkeitserklärung für richtig zu halten. Aber es war eine Erklärung, es wurde etwas erklärt. So wie es übrigens in der Schweiz unumgänglich ist, soll eine Volksabstimmung stattfinden. Wer eine ganze Wahlbevölkerung aufruft, Ja oder Nein zu sagen, ist gehalten, die Wege und die Kosten seiner Option zu skizzieren. Und wenn das nicht von Gesetzes wegen vorgesehen ist, dann ist es die verdammte politische Pflicht. Alles andere läuft auf Politik als Abenteurertum hinaus.

Womit ein Rätsel der gegenwärtigen Lage in den westlichen Demokratien berührt ist. Die Beschwerdelisten, die in ihnen geführt werden, sind lang. Jeder Bürger, der nachdenkt, hat eine solche lange Liste und alle anderen auch. Der Euro und der Negativzins mag daraufstehen, die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt, die Bürokratie hier und in Brüssel, der Klimawandel, die Massentierhaltung, das gebührenfinanzierte Fernsehen, die Energiewende und der Kapitalismus. Man kann mit guten Gründen annehmen, dass an allen diesen Beschwerden, an jeder speziellen Auswahl aus ihnen und an noch vielen anderen etwas dran ist.

Keine konkrete Vorstellung vom Dagegensein

Doch wie kommen die Leute eigentlich darauf, dass irgendeines der sie so brennend beschäftigenden Probleme durch Leute wie Boris Johnson, Nigel Farage, Beatrix von Storch oder Donald Trump gelöst werden wird? Leute, deren Reden lang sind, wenn sie aufzählen, wogegen sie etwas haben, und die blank sind, wenn man sie fragt, wie sie sich das Dagegensein konkret vorstellen. Ob sie es sich beispielsweise im Rahmen des Rechtsstaats vorstellen können und akzeptieren würden, was Gerichte dazu sagen. Ob sie die Gesetze überhaupt kennen, die nicht zu ändern, sondern abzuschaffen sie verkünden. Oder ob sie auch nur die Wirklichkeit der Gesellschaft kennen, die sie ins Feld führen, um sich, vor allem aber ihr Publikum heiß zu reden.

Noch einmal: Es geht nicht um die Verteidigung dessen, was ist, und nicht um ein gutes Zeugnis für Politik, wie wir sie erleben. Es geht um die großen Mäuler derjenigen, die vom Verrat der Eliten am Volk sprechen, und selbst nur so viel zu bieten haben wie Boris Johnson und Verwandtschaft: ein leeres Löschblatt und ein paar alte Desinformationen.

© Reuters, reuters Boris Johnson will nicht neuer britischer Regierungschef werden
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